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Private Krankenversicherung -Sonderkündigungsrecht?

19.10.2013 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin ab dem 1.11.13 privat krankenversichert. Leider bin ich schlecht beraten worden und möchte wegen Beitragserhöhung von meinem Sonderkündigungsrecht zum 31.12. Gebrauch machen.
Ich bin der Versicherungsnehmer und mit mir sind meine Ehefrau und drei Kinder versichert (nür ein Versicherunsnummer). Die Beitragserhöhung gilt für mich und meine Frau. Meine Frage ist: sind die Kinder auch mitgekündigt wenn der Versicherungsnehmer kündigt, obwohl ihr Tarif unverändert bleibt? Ich möchte meine ganze Familie kündigen?

Wenn die Kinder nicht gekündigt werden konnen, meine Frau und ich würden ab 1.01.14 freiwillig gesetzlich krankenversichert, wäre es möglich das die Kinder privat krankenversichert bleiben bis zum Ende der 2 Jahren Kündigungfrist und dann in der GKV aufgenommen werden?

AVB:
Erhöht der Versicherer die Beiträge auf grund der Beitragsanpassungsklausel oder verminderter seine Leistungen gemäß § 18 Abs. 1, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Mo nats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Bei ei ner Beitragserhöhung kann der Versicherungsnehmer das Versi cherungs verhältnis auch bis und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Tatsächlich kann das Ihnen zustehende Sonderkündigungsrecht nur bezüglich Ihnen selbst und Ihrer Ehefrau ausgeübt werden. Der Wortlaut der von Ihnen zitierten Versicherungsbedingung und auch der gesetzlichen Regelung des § 205 Abs. 4 VVG sind hier eindeutig. Dies wurde auch so von der Rechtsprechung bestätigt. Ein Schlupfloch könnte meines Erachtens nur darin gesehen werden, dass hierdurch die Einheitlichkeit des Versicherungsschutzes Ihrer Familie auseinandergerissen würde und dies eine unzulässige Rechtsausübung der Versicherung nach § 242 BGB darstellen könnte, die Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumt. Ob diese Argumentation letztlich vor Gericht verfangen würde, kann jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden.

Sollten Sie zu Beginn des nächsten Jahres tatsächlich als freiwillig Versicherte in die GKV wechseln können, kommt es hierauf jedoch gar nicht an. In diesem Fall gilt nämlich § 205 Abs. 2 Satz 5 VVG . Dieser besagt, dass derjenige, der Anspruch auf eine Familienversicherung hat, ein Kündigungsrecht nach § 205 Abs. 2 Satz 1 VVG hat. Beachten Sie hierbei unbedingt die Voraussetzungen des Absatz 2 Satz 2.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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