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Private Krankenversicherung - Schweigepflichtentbindungserklärung

29.05.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Durch Einweisung meines behandelnden Arztes war ich zwei Wochen stationär in einem Akut-Krankenhaus. Meine Krankenkasse will nun die Rechnung des stat. Aufenthaltes abschliessend bearbeiten und möchte zusätzliche Informationen der behandelden Ärzte. Die Krankenkasse bittet mich um eine unterschriebene Schweigepflichtentbindungserklärung, um Auskünfte der Ärzte einzuholen. Sie verlangt ein Kopie des Abschlussberichts. Dieser enthält aber Informationen zu meinem Privatleben, welche ich nicht weitergeben möchte. Mir wurde gedroht, falls ich die Erkärung nicht unterschreibe, einen Teil der Krankenhaus-Rechnung nicht zu bezahlen, obwohl im Anschreiben der Krankenkasse steht, ich hätte die Möglichkeit, Widerspruch gegen diese Datenerhebung einzulegen.

29.05.2008 | 15:18

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach den Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherer sind die Versicherungsnehmer grundsätzlich verpflichtet, dem Versicherer jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfanges erforderlich ist. Zudem ist der Versicherer zur Leistung nur verpflichtet, wenn die von ihm geforderten Nachweise erbracht werden. Diese Regelungen habe ich aus den §§ 6 I, 9 II der Musterbedingungen (MB/KK) entnommen, so dass Sie diesbezüglich Ihren konkreten Vertrag zu prüfen haben.

Diese Auskunftsobliegenheit umfasst insbesondere die Verpflichtung des Versicherten, den Krankenversicherer zur Einholung von Auskünften zu ermächtigen und ihm für die Einholung ärztlicher Auskünfte erforderliche Schweigepflichtentbindung zu geben. Dass dies im Einzelfall zum Konflikt mit dem Recht auf Selbstbestimmung führt, hat zu einigen Einzelfall-Einschränkungen geführt. Diesbezüglich kann ich Sie im Rahmen dieses Forums nur auf die einschlägige Kommentierung z.B. in Bach/Moser/Bach, §§ 9, 10 MB/KK Rz. 18ff. verweisen.

Grundsätzlich wird abgegrenzt ob Art und Umfang der Schweigepflichtentbindung für die Leistungsentscheidung in dieser Form tatsächlich notwendig ist. Entscheidend ist somit, ob dies in Ihrem Fall für die Teile des Abschlussberichtes gilt, der auf Ihr Privatleben Bezug nimmt. Dies kann bei einzelnen Erkrankungen/Behandlungen der Fall sein; in anderen Fällen dagegen offensichtlich ausscheiden. Ggf. kommt in diesen Fällen eine Einigung mit der Versicherung durch Schwärzung in Betracht.

Anderenfalls bleibt Ihnen nur, entweder Ihr Interesse auf Selbstbestimmung durch eine Selbstzahlung zu schützen oder eine Leistungsablehnung des Versicherers bzw. die Zulässigkeit der Anforderung der ärztlichen Berichte für die Leistungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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