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Private Krankenversicherung Kinder, wer haftet für die Arztrechnungen?


26.08.2007 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit ca. 2,5 Jahren lebe ich getrennt. Die 2 Kinder im Alter von 4 und 5 Jahren leben bei ihrer Mutter. Diese erhält den Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 6) welcher bisher nicht tituliert ist und das Kindergeld. Meine Frau hat vor ca. 6 Monaten ein Verfahren zu Übertragung der Gesundheitssorge angestrengt, welches zur Zeit ruht (Ich hatte meine Zustimmung zu einer Operation verweigert). Die Kinder sind privat krankenversichert, ich bin der Versicherungsnehmer und bezahle auch die Krankenversicherung der Kinder. Die private Krankenversicherung erstattet die Arzt- und Arzneikosten demjenigen, welcher die Rechnungen einreicht. Bisher hat meine Frau dies gemacht, da die Kinder ja bei ihr leben und sie mit ihnen zum Arzt geht.

Die Frage ist, wer haftet in diesem Falle eigentlich für die Rechnungen der Ärzte. Die Kinder sind ja aufgrund ihres Alters noch nicht geschäftsfähig. Nach meinem Verständnis ist es derjenige Elternteil, welcher mit den Kindern zum Arzt geht und nicht ich, nur weil die Kinder über mich versichert sind. Bitte teilen sie mir mit, welche Gesetze hier greifen und welche richtungsweisenden Urteile gefällt wurden.

Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die private Krankenversicherung nicht immer für alle Kosten aufkommt. Auch werden zukünftig Rechnungen von Ärzten nur noch mit 80% erstattet, wenn das Arzthonorar das 1,7 fache der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte überschreitet, da ich für die Kinder einen günstigeren Tarif gewählt habe um die ständig steigenden Krankenversicherungskosten zu reduzieren. Mein Arbeitgeber beteiligt sich nur noch mit weniger als der Hälfte an den Kosten. Meine Frau ist über die Tarifänderung informiert, sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt das hätte mit ihr nichts zu tun. Das bedeutet, es ist damit zu rechnen, dass sie die Ärzte nicht auf die Begrenzung der Gebührensätze hinweist. Wer muss dann die 20% Zuzahlung tragen.


Mit freundlichen Grüßen
26.08.2007 | 20:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ihre Annahme ist zunächst richtig, für die Behandlungskosten haftet gegenüber dem Arzt der Elternteil, der für das Kind den Behandlungsvertrag abgeschlossen hat. BGH Urteil vom 28.04.2005, Az III ZR 351/04.

Intern kann sich aber durchaus eine andere Aufteilung ergeben, nämlich dann, wenn die Behandlung notwendig und aus irgendwelchen Gründen zum 1,7-fachen Satz nicht möglich war (z.B. wegen Dringlichkeit oder Spezialbehandlung) oder dann, wenn es sich um eine Behandlung handelt, die die Krankenkasse generell nicht zu 100 % übernimmt, also auch ohne den Tarifwechsel. Dann handelt es sich nach Ansicht vieler Gerichte in der Regel um Sonderbedarf, der von beiden Elternteilen anteilig entsprechend ihrer Einkünfte zu tragen ist OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1993, Az 5 W 62/93, OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2000, Az. 1 U 771/99. Bei einer chronischen Krankheit, wäre es dagegen Mehrbedarf, der dann von Ihnen zu tragen wäre OLG Düsseldorf Urteil vom 11.09.2000 2 UF 67/00.

Werden die Mehrkosten jedoch mutwillig verursacht, weil auf die Beschränkung der Versicherungsleistungen nicht geachtet wird, ist es weder Sonderbedarf, noch Mehrbedarf OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.02.1989, Az. 6 UF 231/89.

Beim Sonder- und Mehrbedarf ist aber generell zu beachten, dass die Rechtsprechung leider sehr unterschiedlich ist, es ist also nicht auszuschließen, dass ein Richter das ggf. anders sieht.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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