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Private Krankenversicherung - Falsche Angaben

15.06.2014 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe im September 2009 nach einem kurzen Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter einer Privaten Krankenversicherung einen Antrag unterschrieben. Hatte mich damals selbständig gemacht und war froh, so ein günstiges Angebot zu bekommen. Der Berater war sehr selbstsicher und überzeugte mich davon, dass man beim Antrag mal grundsätzlich nicht alles angeben sollte, damit der Beitragssatz nieder bleibt. Als Selbständiger könnte man sich eh nicht krank melden etc. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon rund 6 Jahre insulinpflichtiger Diabetiker. Jedoch sehr gut eingestellt und ohne Probleme. Auf Anraten des Vertreters sollte ich nun meine Medikamente und Arztrechnungen selbst bezahlen, würde ja eine Rückvergütung erhalten und den Rest ja durch die niedrige mtl. Beitragsrate sparen. Dies hörte sich gut an und ich unterschrieb - machte mir zu diesem Zeitpunkt keine Gedanken.
Nach ca. 2,5 Jahren reichte ich erstmals Rechnungen ein - und diese wurden anstandslos übernommen. Als ich jedoch die nächsten Rechnungen einreichte, bekam ich ein Schreiben von der Versicherung, dass sie überprüfen wollen…. verlangten von mir die Entbindung der Schweigepflicht meiner Ärztin und auch meiner vorherigen gesetzlichen KV.
Seitdem bin ich in der richtigen Zwickmühle. Natürlich arbeitet der Vertreter nicht mehr bei dieser Versicherung und ich weiß mir nicht mehr zu helfen. Seit fast 2 Jahren zahle ich keine Beiträge mehr, weil ich nicht in der Lage bin, diese Doppelbelastung mit Medikamenten und Arztrechnungen zu zahlen. Mein Geschäft muss ich aus finanziellen Gründen in Kürze schließen. Wie komme ich aus dieser Misere wieder raus - ohne Strafen o.ä. und wie kann ich wieder in ein ordentliches Krankenversciherungsverhältnis kommen? Ich bin mittlerweile 58, aber noch nicht ganz 5 Jahre selbständig.
DAnke.

Liebe Fragestellerin,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken und diese unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgte beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass nach einer Anfechtung bzw. Kündigung eines Versicherungsvertrags keine Strafen im engeren Sinne gezahlt werden müssen. Ihren Angaben entnehme ich nicht, wie der Ablauf in Ihrem Fall im Einzelnen war, d.h. ob eine Anfechtung aufgrund von arglistiger Täuschung erfolgte oder eine Kündigung. Als Folge ergibt sich dann unter Umständen eine Rückzahlungspflicht für zu Unrecht übernommene Behandlungs- und Arzneikosten (falls noch nicht geschehen). Sie sollten in diesem Fall aber unbedingt prüfen lassen, ob man ggf. den "Versicherungsvertreter", der Sie damals in die falsche Richtung beraten hat ggf. in Haftung nehmen kann (§ 63 VVG), sofern die Ansprüche gegen diesen noch nicht verjährt sind.

Zudem müssen Sie wohl mit Nachforderungen von nicht gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen, sog. Prämienzuschlägen rechnen, hierzu sagt § 193 Abs. 4 VVG:

"Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen."

Wie das Gesetz schon erwähnt, betragen die Nachforderungen ab dem 6. Monat der Nichtversicherung nur ein Sechstel der Monatsbeiträge. Lassen Sie sich bitte von Ihrer alten Krankenversicherung Ihre Versicherungszeiten bestätigen, damit Sie ggf. nur die Prämien für den tatsächlichen Zeitraum der Nichtzahlung zahlen müssen (ansonsten werden mindestens 5 Jahre angesetzt).


Welche Möglichkeit besteht nun für Sie in Ihrer Situation?

Unabhängig von oben Gesagtem besteht für Sie die Möglichkeit, sich bei einer privaten Krankenversicherung Ihrer Wahl zum Basistarif versichern zu lassen. Die privaten Krankenversicherungen sind gesetzlich verpflichtet, Sie im Basistarif zu versichern (§ 193 Abs.5 VVG).

Basistarif bedeutet, der Tarif beinhaltet Vertragsleistungen, die in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sind. Die Beträge des Basistarifs dürfen nicht höher sein als die Höchstbeträge der GKV (seit 1.1.14: 628 €). Sollten Sie aufgrund der Geschäftsaufgabe hilfebdürftig werden oder würden Sie durch die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge hilfebedürftig, so reduziert sich die Prämie im Basistarif auf die Hälfte. Wenn der halbe Beitrag Sie immer noch in die Hilfsbedürftigkeit drängen würde, so beteiligt sich auf Antrag des Versicherten der Träger der Grundsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe am verminderten Beitrag (SGB II bzw. SGB XII).

Bei der neuen Krankenversicherung können Sie - das Gesetz gibt Ihnen dazu grundsätzlich die Möglichkeit - für den Prämienzuschlag, also die rückständigen Forderungen eine Ratenzahlung vereinbaren. Der Versicherer kann hierfür jedoch Zinsen verlangen. Dies würde Ihnen im Falle von Zahlungsschwierigkeiten einen gewissen Spielraum geben.

Zusammenfassend bleibt also zu sagen:

- Lassen Sie sich unbedingt bei einer anderen privaten Krankenversicherung zum Basistarif versichern.
- Sollten Sie aufgrund der Geschäftsaufgabe Sozialleistungen beziehen und dies zu Ihrer Hilfebedürftigkeit führen, teilen Sie dies der neuen Krankenversicherung wegen einer möglichen Reduzierung der Beiträge unbedingt mit und beantragen Sie beim Träger der entsprechenden Leistungen die Übernahme der Krankenversicherungskosten.
- Vereinbaren Sie mit der neuen Krankenversicherung wegen der rückständigen Prämienzahlungen ggf. eine Ratenzahlungsvereinbarung.
- Lassen Sie ggf. eventuelle Ansprüche gegen den damaligen Versicherungsvertreter (oder -makler) prüfen. Diese könnten unter Umständen aber schon verjährt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollte ich etwas falsch verstanden oder übersehen haben, so nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/ Ergänzungen im Sachverhalt schon zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

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