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Private Krankenversicherung Beamtenanwärter - einklagbar?


| 17.08.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne im September eine Ausbildung zum Verwaltungswirt im gehobenen Dienst in Baden-Württemberg. Ich bin dann Beamtenanwärter und somit beihilfeberechtigt zu 50%, sollte mich also bei einer privaten Krankenversicherung zu weiteren 50% versichern lassen, um alle Vorteile der Beihilfe auszunutzen.

Leider haben mich bislang alle Versicherungsunternehmen abgelehnt, weil ich eine Vorerkrankung habe, die nicht in deren Schema passt. Das bedeutet, ich muss mich freiwillig bei einer gesetzlichen KV versichern lassen. Dies ist aber nur zu 100% möglich! D.h., die Krankenversicherung bezahlt alle Kosten, die Beihilfe wird somit aber praktisch zur Makulatur und der Dienstherr zahlt natürlich keinen anteiligen Beitrag für die KV, eben weil es schon die Beihilfe gibt. Somit fallen für mich monatlich statt ca. 45-50 EUR ca. 125 EUR für die KV und die Pflegeversicherung an! Erst nach abgeschlossener Ausbildung im Status "Beamter auf Probe" gibt es die Möglichkeit des Kontrahierungszwangs bei manchen PKVs, die einen Versicherungsnehmer in jedem Fall akzeptieren müssen; bzw. ab 2009 den Basistarif der PKVs.

Sehen Sie eine Möglichkeit, möglichst jetzt schon den Versicherungsschutz bei einer PKV einzuklagen, z.B. aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes, weil ich ja durch den Zwang zur freiwilligen KV hohe finanzielle Nachteile, besonders mit dem Anwärtergehalt, habe?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt der Kontrahierungszwang nur bei Beamten. Dann ist der Riskozuschlag auf maximal 30% begrenzt und Kontrahierungszwang besht nur bei bestimmten PKV Gesellschaften (ursprünglich über 50 nun nur noch 6. Auch wird dier versucht die 30% Grenze zu verschieben).

Als Beamtenanwärter ist Ihre Anwartschaft gerade noch nicht ausreichend um diesen Kontrahierungszwang auszulösen. Bei einer grundsätzlichen Ablehnung der PKV stellt sich allerdings die Frage, ob Sie dann überhaupt verbeamtet werden und nicht uU im Angestelltenverhältnis bleiben.

Nur aus dem Kontrahierungszwang heraus kann eine Pflicht der Versicherung zu Aufnahme derzeit begründet werden. Diese Pflicht entsteht aber erst ab Verbeamtung und dann auch nur in den ersten 6 Monaten.

Eine Klage halte ich deshalb für wenig erfolgsversprechend.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 11:05

Sehr geehrter Herr Martin,

Danke für Ihre Antwort. Eine Verbeamtung hat ja nun prinzipiell nichts mit einer PKV zu tun. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht das Gesundheitsamt in meiner Verbeamtung kein Problem, zudem steht sie ja auch erst in einigen Jahren an.

Sie sehen also zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, in eine PKV zu kommen bzw. eine andere Versicherungsart/-form zu bekommen, die weniger finanziell belastend ist und dem Beamtenstatus Rechnung trägt (schließlich wäre im Falle der freiwilligen Versicherung in der GKV die Beihilfe vollkommen unnütz für mich)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2007 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Beamtenanwärter sind Beamten eben nicht geleichgestellt. Damit kann keine PKV verpflichtet werden Sie aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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