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Private KV bei Entsendung ins Ausland

27.07.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter RA,

ich habe folgende Frage:

Derzeit sind meine Familie (Frau und 2 Kinder) und ich in Deutschland privat KV versichert.
In den kommenden Monaten werden wir aus beruflichen Gründen für einige Jahre (ca. 5 Jahre) nach Brasilien gehen. Die Entsendung erfolgt durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. In Brasilien werde ich eine Gesellschaft gründen und Geschäftsführer dieser sein; Abgaben zur Sozialversicherung und Steuern werden ebenfalls in Brasilien gezahlt werden. Diese Gesellschaft erbringt Dienstleistungen.

Der derzeitige deutsche Arbeitgeber hat für Expatriates eine AuslandsKV, welche sämtliche Leistungen abdeckt.
Da wir unseren deutschen Wohnsitz aufgeben, habe ich nun folgende Fragen:

Können die privaten KV's z.B. durch einen Anwartschaft erhalten bleiben?

Besteht die Möglichkeit nach der Rückkehr nach Deutschland in die GKV zu wechseln wenn mit Beginn des Auslandaufenthaltes die privaten KV's gekündigt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ich verstehe Ihr Anliegen so, dass Sie sich nach Ihrer Rückkehr die Möglichkeit offen halten möchten, die bisherige PKV wieder zu aktivieren, ohne einen neuen Vertrag mit erneuter Gesundheitsprüfung oder zu höheren Prämien abschließen zu müssen.

Diese Möglichkeit besteht in der Tat für die Private Krankenversicherung (PKV) gemäß § 204 Abs. 4 VVG in Form der Anwartschaftsversicherung . Danach kann im Falle der Kündigung einer PKV diese als Anwartschaftsversicherung fortgeführt werden, wenn die PKV nach der Lebensversicherung geführt wird (d.h. wenn eine Altersrückstellung, also ein Mehrbetrag in jungen Jahren für im Alter zu erwartende Behandlungskostensteigerungen in der monatlichen Prämie enthalten ist). Letzteres ist bei fast allen PKV der Fall, ggf. sollten Sie bei Ihrem Versicherer nachfragen.

Die Anwartschaftsversicherung wird in der Form angeboten, dass der bisherige status quo festgeschrieben wird, aber auch in der Form, dass während des Ruhens die Altersrückstellung weiter aufgebaut wird, so dass bei Wiederaufleben der PKV Prämiensprünge vermieden werden können.
Grundsätzlich ist eine Anwartschaftsversicherung also möglich. Ich empfehle Ihnen, zur Klärung der Einzelheiten Ihren Versicherer zu kontaktieren.

2. Für die Rückkehr in die GKV besteht in erster Linie nur die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 1 SGB V. Diese ist möglich, wenn Sie mindestens 2 der letzten 5 Jahre noch in der GKV versichert gewesen sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
Mit dem Auslandsaufenthalt würde die Mitgliedschaft in der GKV enden, kann aber mit Rückkehr und Aufnahme einer Tätigkeit in Deutschland wieder aufleben (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Bei dieser Variante besteht jedoch die Schwierigkeit, dass diese Vorschrift auf Arbeitnehmer anzuwenden ist, während eine Tätigkeit als Geschäftsführer jedoch nach Rechtsprechung der Sozialgerichte häufig nicht als ausreichend weisungsgebunden für den Status als Arbeitnehmer angesehen wird, so dass dies leider nur einen sehr unsicheren Weg darstellt.

Eine anderweitige Variante ist bei gleichbleibender Art der Tätigkeit (Status als Selbständiger) bzw. bei gleichbleibendem Einkommen (bei Arbeitnehmertätigkeit) leider nicht ersichtlich.


Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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