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Private KV

| 22.11.2009 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite in einem mittelständigen Unternehmen in der Maschinenbaubranche und habe immer gut verdient und mich daher seit dem 1. April 2005 privat krankenversichern lassen.
Seit Ende 2008 gibt es jedoch wirtschaftliche Probleme in unserem Bertieb.
Am 6.Nov. 2009 erhielt ich von meinem Arbeitgeber folgendes Schreiben:
"Prüfung zur Jahresarbeitsentgeltgrenze
Sehr geehrter Herr *
die Beurteilung, ob eine Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung vorliegt muss jedes Jahr neu erfolgen.Diese Beurteilung hat auch unterjährig zu erfolgen, wenn durch geänderte Tarifverträge (in unserem Fall die Beschäftigungssicherungs-
vereinbahrung) eine Verdienstminderung eintritt.
Durch die Pauschalzahlung des Urlaubszuschusses und der Sonderzahlung 2009 erreichen Sie mit Ihrem Verdienst ab Juni 2009 die Jahresentgeltgrenze nicht mehr. Wir müssen Sie daher mit der Novemberabrechnung 2009 rückwirkend wieder als Pflichtmitglied bei Ihrer letzten gesetzlichen Krankenkasse anmelden.
Sie können sich jedoch auf Antrag bei der gesetzlichen Krankenkasse von der Versicherungspflicht befreien lassen und sind weiterhin privat versichert. Bitte lassen Sie sich hierzu beraten, da diese Entscheidung unwiderruflich ist."

Nach Rücksprache mit der gesetzlichen Krankenversicherung teilte mir der Sachbearbeiter mit, er müsse einen Antrag auf Befreiung erst auf Gesetzmässigkeit prüfen.
Darauf erhielt ich folgende Mail:

"Sehr geehrter Herr *,
nachdem mir die Personalabteilung Ihres Arbeitgebers gestern den Grund der Versicherungspflicht ab 01.11.2009 mitteilte,
habe ich gerade die Möglichkeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V geprüft. Dabei musste ich
feststellen, dass in Ihrem Fall keine Möglichkeit der Befreiung besteht, da die Versicherungspflicht nicht aufgrund der
Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze noch aufgrund einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit unterschritten wird,
sondern auf der Tatsache der tariflichen Kürzung des Weihnachtsgeldes beruht. Damit Sie dies entsprechend nachlesen können, habe ich Ihnen die genannte Vorschrift als PDF-Datei beigelegt."

Daher nun meine Fragen:
Gibt es dennoch eine Möglichkeit in die private Versicherung zu bleiben oder ist das tatsächlich so einfach,jemanden der schon privat versichert ist, in die gesetzliche KV zurück zumelden?
Wenn ja, wann kann ich mich wieder privat versichern lassen? Ich habe gehört, dass ich mindesten 3 Jahre lang hintereinander über der Beitragsbemessungsgrenze liegen muss. Und welche Beitragsbemessungsgrenze giltet dann für mich?
Im April 2005 lag sie bei ca. 48500 Euro.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und des Einsatzes.

Bei einem Arbeitnehmer, der in der privaten Krankenversicherung versichert ist, muss mehrmals im Jahr überprüft werden, ob die Versicherungsfreiheit von der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Wenn wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze eine Versicherungsfreiheit von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gegeben ist, so wird eine rückwirkende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie in Ihrem Fall notwendig. Die Versicherungsfreiheit endet dann unmittelbar und nicht erst zum Ende der Kalenderjahres.

Endet die Versicherungsfreiheit weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze auf Grund der Anhebung dieser Grenze unterschritten wird, kann der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs.1 Nr.1 SGB V gestellt werden.

In Ihrem Fall unterschreiten Sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Ihren Sachverhaltsangaben, weil nach Tarifvertrag das Weihnachtsgeld gekürzt wurde. Dieser Fall ist tatsächlich nicht vom Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs.1 SGB V erfasst. Der Sachbearbeiter hat Ihnen daher leider eine korrekte Antwort gegeben, denn der Bestandsschutz in der privaten Krankenversicherung gilt nur bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf Grund der Heraufsetzung dieser Grenze, nicht wenn aus anderen Gründen (außer restliche Ausnahmen des § 8 Abs.1 SGB V zum Beispiel Teilzeitarbeit) das Jahreseinkommen sinkt.

Es ist richtig, dass Sie zum Wiedereintritt in die private Krankenversicherung in drei aufeinanderfolgenden Jahren über die Jahresarbeitsentgeltgrenze verdíenen müssen und im vierten Jahr voraussichtlich die Grenze ebenfalls überschreiten müssen (eine Regelung der Gesundheitsreform 2007). Aktuell wird für das Jahr 2010 die Grenze bei 49.950,00 € betragen.

Derzeit ist es daher korrekt, dass Sie rückwirkend in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wurden. Die einzige Möglichkeit des Wiedereintritts besteht darin, die Jahresarbeitsentgeltgrenzen zu überschreiten.

Ich hoffe Ihnen damit einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Änderungen der Sachverhaltsangaben zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung eine Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 05:28

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