Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Private Haftung für Leasingvertrag bei Insolvenz einer GmbH?


| 14.09.2006 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

mein Problem ist Folgendes:

Mein Bruder betrieb bis vor ca. einem Jahr ein Dentallabor (GmbH) zusammen mit unserem Vater. Als dieser vor einem Jahr verstarb, konnte mein Bruder (Geschäftsführer mit unserer Mutter zusammen, der Vater war angestellter Meister) diese GmbH nicht mehr weiterführen, da sie zahlungsunfähig und überschuldet war. Er hat Insolvenz angemeldet und das Ganze ist auch bereits abgeschlossen.
Da mein Bruder nicht arbeitslosenversichert war erhielt er bis dato Hartz IV. Da er mit unserer Mutter (Rentnerin, Rente ca. 1.200 EUR) zusammengezogen ist, erhielt er bislang nurmehr 395 EUR, Wohngeld inklusive. Seit Anfang des Monats nun hat er wieder eine Stelle, wo er 1.500 EUR brutto erhält, das müssten ca. 900 EUR netto sein. Er hat keine Sparverträge, keine Rücklagen, keine Wertsachen, keine weiteren Einkünfte und keine Immobilien oder dergleichen. Soviel zu seiner finanziellen Situation.

Nun war auf die GmbH ein Leasingfahrzeug angemeldet. Im Zuge des Insolvenzverfahrens musste dieses nun an das Autohaus zurückgegeben werden. Das Autohaus bzw. die Hausbank hat dann die verbleibende Forderung an meinen Bruder gestellt, der der Bank geschrieben hat, dass das Fahrzeug ein Leasingfahrzeug - angemeldet auf die GmbH - war. Daraufhin hat die Hausbank die Sache einem Inkassobüro übergeben. Dieses hat meinen Bruder angeschrieben, dass er die Summe (ca. 2.500 EUR) begleichen solle, woraufhin er zurück schrieb (als er noch Hartz IV-Empfänger war), dass das Fahrzeug auf die GmbH und nicht auf ihn persönlich angemeldet war und er die Summe nicht aufbringen könne.

Dieses Inkassobüro schreibt meinen Bruder nun zum zweiten Mal an, dass die Hausbank des Leasinggebers ihre Forderung nun an das Inkassobüro abgetreten habe.

Im weiteren Text heißt es: "Wir haben durchaus Verständnis für Ihre finanzielle Situation und würden die Forderung deshalb gerne vorerst zum Ruhen bringen. Wir bestehen jedoch auf Absicherung der Forderung durch einen rechtskräftigen Schuldtitel, sofern keine angemessene Ratenzahlung möglich ist. Die einfachste Lösung ist deshalb die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses."
Beigefügt ist ein Entwurf dieses Schuldanerkenntnisses mit der Aufforderung, unverzüglich mit einem Notar einen Termin zu vereinbaren und die "Urkunde" notariell beglaubigen zu lassen.

Nun meine Frage:

Ist das rechtens so, dass er, als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH, für die GmbH als jetzt Privatmann in diesem Leasingvertrag haftet? Falls ja, was ist sinnvoller, eine niedrige Ratenzahlung (bei dem Einkommen..) zu vereinbaren oder das Schuldanerkenntnis beglaubigen zu lassen? Ab welchem Netto-Einkommen liegt er denn überhaupt über der Pfändungsgrenze?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Claudia
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bei einem Leasingvertrag überlässt der Leasinggeber (zumeist Bank) dem Leasingnehmer eine Sache gegen Entgelt zum Gebrauch. Der Leasingnehmer ist zur Begleichung der Raten, wie auch zur eventuellen Begleichung der vorliegend angeführten Forderung verpflichtet. Leasingnehmer ist derjenige, der sich im Leasingvertrag verpflichtet hat.

Sie geben nun an, dass das KFZ auf die GmbH angemeldet gewesen sei. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass sich allein die GmbH im Vertrag mit der Bank verpflichtet hat. So hätten Sie zuerst nachzuprüfen, ob der der Leasingvertrag auf die GmbH läuft, d.h. Ihr Bruder als Geschäftsführer der GmbH in Vertretung der GmbH den Vertrag unterschrieben hat. Sollte dies der Fall sein, so ist allein die GmbH Vertragspartner der Bank. Als Geschäftsführer haftet Ihr Bruder grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH. Die Bank hat vielmehr im Insolvenzverfahren über die GmbH die Forderung zur Tabelle anzumelden. (Für den Fall, dass die Bank gegen Ihren Bruder Ansprüche aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit erhebt, sollte er unbedingt juristischen Rat einholen. Dafür ist derzeit jedoch nichts ersichtlich, eine fundierte Beratung wäre in diesem Forum dann nicht möglich.)

Sollte Ihr Bruder dagegen (auch) im eigenen Namen den Vertrag unterschrieben haben, oder sich (auch) persönlich für die Schuld aus dem Leasingvertrag verbürgt oder verpflichtet haben, haftet er gegenüber der Bank aus diesem Schuldgrund.

Daher sollten Sie die Leasingunterlagen genau überprüfen bzw. ggf. das Inkasso-Büro/Bank um Mitteilung des Schuldgrundes und Überlassung der entsprechenden Unterlagen auffordern. Lässt sich dabei keine eigene Verpflichtung feststellen, sollte er die Forderung nicht begleichen.

Ob eine Ratenzahlung oder ein Schuldanerkenntnis sinnvoller ist, lässt sich so pauschal nicht beantworten. Sie sollten jedoch wissen, dass er, sobald er ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreibt, allein aus diesem für die Forderung in Anspruch genommen werden kann. D.h. durch ein notarielles Schuldanerkenntnis wird ein neuer Schuldgrund erbracht. Ihr Bruder haftet dann allein aus diesem Schuldanerkenntnis, auch wenn er zuvor überhaupt nicht für die Forderung haften würde. Daher rate ich Ihnen davon ab, vor einer Überprüfung der Unterlagen ein notarielles Schuldanerkenntnis abzugeben.

Die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen liegt derzeit bei netto 985,15 €, wenn keine Unterhaltspflichten bestehen. Aufgrund Ihrer Darlegung wäre daher kein pfändbares Vermögen vorhanden.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass, sollte Ihr Bruder den Leasingvertrag ausschließlich im Namen der GmbH abgeschlossen haben, sich dabei oder später auch nicht persönlich durch eine Bürgschaft oder Ähnliches verpflichtet haben, und allein der Anspruch aus dem Leasingvertrag ohne eine weitere Begründung erhoben werden, sollte Ihr Bruder keine Zahlungen leisten und auch das Schuldanerkenntnis nicht abgeben.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mir die Unterlagen auch im Rahmen einer Mandatserteilung zur Prüfung übermitteln.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle, verständliche und umfassende Antwort! Meine Fragen wurden zu 100 % beantwortet, vielen Dank! "