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Private Garage dient als Stützwand für Seitenstraße

28.10.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Straßenbaulast und die diesbezügliche Haftung bei einer Schadensverursachung durch einen mangelhaften Straßenbau

Guten Tag

Ich besitze ein Eckgrundstück (Hauptstraße vorne + Seitenstraße) mit Haus und Garage. Die Garage steht auf der Grenze zur Seitenstraße, einfahrt von vorne. Die Rückwand der Garage liegt im Erdreich, die Außenwand liegt teilweise im Erdreich da die Seitenstraße von vorne nach hinten ansteigt.
Die Seitenstraße wurde erst nachträglich (vor ca. 15 Jahren) gebaut wodurch nun meine Garage als Stützwand für die Straße dient.
Leider sind nun mit der Zeit große Risse in der Rückwand entstanden, da diese vermutlich nicht für die Lasten (durch die Straße) ausgelegt ist. Ob die Stabilität der Garage damals bewertet wurde weiß ich nicht.
Nun habe ich folgende Fragen.

Hätte die Straße überhaupt so errichtet werden dürfen, mit meiner Garage als Stütze?
Wer trägt die kosten für die Sanierung der Garagenrückwand?
Würde ich einfach meine Garage abreißen, fällt die Straße zusammen. Darf ich dass?
Wie sollte ich weiter vorgehen?

Vielen DANK!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich gehe hier von einer öffentlichen Straße aus, so dass gilt:

Ein direktes Bauverbot für eine solche Straße direkt an einer baulichen Anlage gibt es nach meiner ersten Einschätzung nach nicht.

Aber:
Der Straßenbaubehörde obliegen die Durchführung des Straßenbaues und der Unterhaltung sowie die Verwaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen. Sie hat die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen, was heißt, dass es auch nicht zu unzumutbaren, nicht gesetzmäßigen Beeinträchtigungen von Ihnen als direkten Straßenanlieger kommen darf.

Der Träger der Straßenbaulast hat die Straßen nach den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung zu bauen

2.
Die sogenannte Straßenbaulast umfasst alle den Bau, die Unterhaltung, die Erneuerung oder die Wiederherstellung der Straße betreffenden Aufgaben.

Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen sind die Gemeinden - es dürfte sich wohl um eine solche handeln.

Ansonsten gilt:
Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen ist das Land.

Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Dieses haben für Schäden aufzukommen.

3.
Ich würde wegen dieser Einsturzgefahr keinesfalls Ihre Garage abreißen. Dann würden Sie sich nämlich selbst schadensersatzpflichtig machen.

4.
Melden Sie dieses dem Straßenbauamt Ihrer Gemeinde, auch den Schaden an Ihrer Garage.

Es gilt die Amtshaftung:
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Sie müssten daher zunächst Schadensersatz beanspruchen.

Wird dieser durch einen förmlichen Bescheid abgelehnt, müssten Sie das Rechtsmittel des Widerspruches einlegen, notfalls auch klagen.

Da die Sache vor eine Landgericht gehen dürfte, sollten Sie schon jetzt erwägen, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten, weil von den Landgerichten Anwaltszwang vorherrscht.

Denn ggf. wird sich die Behörde nicht von Ihrem Schreiben allein beeindrucken lassen.

Insbesondere wäre auch ein Sachverständiger zu Rate zu ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2014 | 14:27

Hallo

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Bezogen auf Punkt 2. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass es ein Gesetz gibt welches besagt, dass nach dem Bau einer Straße auch der zur Unterhaltung der Stützmauer verpflichtet ist, der schon vorher dazu verpflichtet war. Also ich. Gibt es so etwas?
Punkt 4 möchte ich nochmals in meinen Worten / nach meinem Verständnis zusammenfassen:
Prinzipiell ist die Gemeinde verpflichtet „vernünftige" Arbeit zu machen. D.h. in diesem Falle die Wand meiner Garage vor dem Bau der Straße zu prüfen. Ob das getan wurde weiß ich nicht.
Ich lasse die Wand nun nachträglich von einem Gutachter bewerten. Kommt dieser zu dem Schluss das die Wand der Garage prinzipiell zu schwach für die Straße ist und daher nun beschädigt ist steht mir Schadensersatz zu. Im Zweifel muss dieser Eingeklagt werden.
Sagt dieser, die Wand ist prinzipiell stark genug, jetzt aber dennoch defekt (warum auch immer) ist die Gemeinde zur Sanierung/Unterhaltung verpflichtet wenn es zur Sicherheit der Straße notwendig ist.
D.h. Wenn bei einem Gutachten heraus kommt das zur Sicherheit der Straße eine Sanierungsmaßnahme notwendig ist muss die Gemeinde dafür aufkommen.
Entweder weil in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, oder weil Sie prinzipiell zur Unterhaltung verpflichtet ist, auch wenn die Wand auf meinem Grund steht und auch dem Zwecke der Garage dient. Allein deshalb weil die Wand zur Straßenbaulast gehört und somit die Gemeinde zur Unterhaltung verpflichtet ist.
Richtig? In welchen „Gesetzestexten" kann man so etwas nachlesen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2014 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, diese Verpflichtung gibt es durchaus nach § 16
Landesstraßengesetz - Straßenbaulast Dritter - gilt aber auch nach dem Eigentumsrecht des BGB, §§ 903 ff. BGB.

Ansonsten haben Sie das vollkommen korrekt zusammengefasst.

Entscheidend für den Schadensersatz sind §§ 280, 823, 839 BGB und Art. 34 Grundgesetz - neben den oben genannten Regelungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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