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Private Eidesstattliche Versicherung

08.11.2012 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Heute möchte ich mich an Sie wenden, da ich als Geschäftsfrau keine Beratung beim Schuldnerberater (Caritas) bekomme und auch keine tausende von Euros habe um privat einen Anwalt zu bezahlen.

Ich habe im Jahr 2000 eine Elektronik Firma als GmbH gegründet, welche ab 2006 in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Seit dieser Zeit habe ich als einziger geschäftsführender Gesellschafter in kleinen Schritten alles aus privaten Mitteln bezahlt. Offen sind nunmehr nur noch eine größere Forderung vom Finanzamt und ein streitiges Verfahren am Landgericht, so dass es mir auch nicht möglich ist die Firma zu schliessen.

Vor knapp 3 Jahren habe ich dann mein Hobby zum Beruf gemacht und als Einzelfirma ein Restaurant eröffnet. Was aber in der heutigen Zeit auch nicht ganz einfach ist.

Ebenfalls habe ich eine Immobilie, die im vollen Umfang belastet ist. Die Mieter zahlen ca. seit 9 Monaten sporadisch bis garkeine Mieten mehr und ich muss ständig Räumungsklagen, welche auch sehr teuer sind, bezahlen. Der Kreditgeber hat mir nun die Zwangsversteigerung eingeleitet, da ich im Umfang der ausstehenden Mieten mit meinen Raten in Verzug geraten bin. Die Mietaussenstände sind jenseits der 30.000 €, im Gegensatz die Foderung des Finanzierunsunternhmens, diese ebenfalls mittlerweile in gleicher Höhe sind.

Um mein Leben wieder neu zu ordnen und aus dem Sog rauszukommen, haben mir namhafte Freunde angeboten in ein neues Projekt zusammen mit Ihnen in einer GbR
ein neues Aufgabengebiet zu übernehmen.

Der Gerichtsvollzieher hat mir geraten, die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Jetzt meine Frage, was passiert dann mit den Firmen, GmbH, Einzelfirma Restaurant und GbR. Ich möchte natürlich auch meine Freunde nicht in die finanzielle Situation hineinziehen.

Bitte um Sachgenaue Auskunft, da hier meine gesamte Zukunft abhängt. Da ich nun bereits 48 Jahre alt bin, möchte ich gerne noch einmal einen Neuanfang beginnen.

Tel. könnte man mich ebenfalls erreichen unter 0178 - 20 21 22 3

08.11.2012 | 18:53

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Mit Ihrer GmbH, dem als Einzelunternehmen betriebenen Restaurant und ihrem Geschäftsanteil an der neu zu gründenden GmbH passiert aufgrund der eidessstattlichen Versicherung erst einmal nichts. Erst im Fall einer Insolvenz würden Sie die Verfügungsbefugnis in Bezug auf das Restaurant verlieren, Ihre Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Recht und der GmbH in die Masse fallen. Je nach Gestaltung des Gesellschaftvertrags würden Sie ggf. aus dieser ausscheiden oder aber diese wäre aufgelöst. Dies tritt aber wie gesagt nur im Fall Ihrer persönlichen Insolvenz ein.

Allerdings müssten Sie bei der eidessstattlichen Versicherung Ihre Anteile an der GmbH und der neuen GbR im sog. Vermögengsverzeichnis angeben. Der Gläubiger, der gegen Sie vollstreckt, sowie möglicherweise andere Gläubiger, die die eidesstattliche Versicherung anfordern können, würden also von diesen Vermögenswerten erfahren und könnten die Geschäftsanteile oder auch nur die Gewinnansprüche pfänden. Dies ist bei der GmbH egal, da diese ja ohnehin kein Gewinn mehr abwirt, bei der GbR aber nicht.

Zudem könnte ein Gläubiger auf die Idee kommen, den Gerichtsvollzieher in Ihrem Restaurant vorbeizuschicken und die Kasse pfänden zu lassen. Möbel, Küchengeräte, Vorräte usw. könnten aber nicht weggenommen werden, da sie unpfändbar sind.

Hinzu kommt, dass Ihnen die Fortführung Ihres Restaurants als Einzelunternehmerin aller Voraussicht nach von der zuständigen Gemeinde gemäß § 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden würde. Es wird regelmäßig angenommen, dass jemand der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und nicht in der Lage ist seine Schulden zu bezahlen unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung ist und nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen sollte.

Gleiches wird vermutlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts passieren, da Sie ja auch dort vermutlich als Gesellschafterin mit maßgeblicher Verantwortung tätig sein werden.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen empfehlen, nicht Gesellschafterin der GbR zu werden, sondern dort nur im Rahmen einer Anstellung als Arbeitnehmerin aktiv zu werden. Aufgrund der freundschaftlichen Beziehung zu den übrigen Gesellschaftern nehmen ich an, dass Sie auch so einen angemessenen Anteil an dem erwirtschafteten Geld erhalten könnten. Natürlich könnte Ihr Gehalt dann in Höhe der pfändbaren Beträge gepfändet werden, dies würde aber letztlich der Rückführung Ihrer Schulden dienen und das neue Unternehmen nicht gefährden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
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