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Private E-Mail Nutzung

17.03.2020 08:17 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,

Mein AG hat Zugriff auf meine E-Mails, obwohl hier die private Nutzung erlaubt ist und ich dem Zugriff nicht zugestimmt habe. Ich bin aus dem Unternehmen raus und zu sehen war dies daran, dass nun eine Abwesenheitsmeldung geschaltet wurde. Diese habe ich nicht geschalten. Bei dem E-Mail Provider geht das nur wenn ich mir Zugriff auf das Konto verschaffe. Ist das so erlaubt?

Danke und VG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist die Nutzung des Firmenaccounts auch für die private Nutzung freigegeben, braucht der Arbeitgeber Ihre Einwilligung um auf den Mail-Account zuzugreifen. Er ist für ihn tabu, weil der Arbeitgeber dann sowohl die DSGVO als auch das Fernmeldegheimnis zu wahren hat. Jeder Zugriff stellt also einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und es kann die Unterlassung gefordert werden. Eine Verletzung ist strafbar nach § 206 StGB .

Eine sehr enge Ausnahme besteht nur bei überwiegendem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers ( § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ) , dass Ihre Datenschutzrechte einschränken kann, weil die schutzwürdige Maßnahme verhältnismäßig ist. Auch hier sind private E-Mail tabu. Aber wenn Sie z.B. noch von ehemaligen Kunden oder ähnlichem Mailverkehr im Postfach empfangen oder aufbewahren. Hier kann der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse haben, wenn er die Kunden betreuen möchte und diese Sie nichts mehr angehen.


Sie Schreiben, Sie sind aus dem Unternehmen raus. Ich verstehe hierunter eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses beim Arbeitgeber. Damit ist die Situation etwas verwirrend und ich erlaube mir folgenden Hinweis:

Nach Beendigung des Arbeitsvertrages verbietet sich ohnehin jeder Zugriff auf Ihren Mail-Account. Da Sie nicht mehr bei der FIrma arbeiten, sehe ich jedoch nicht warum hier Geschäftspost an Ihren Account für den ehemaligen Arbeitgeber eingehen sollte, folglich darf er hier auch nicht aufs Postfach zugreifen um eine Abwesenheitsnotiz zu setzen.

Haben Sie allerdings noch einen Zugriff auf den vom Unternehmen bereitgestellten Mail-Account, obwohl Sie dort nicht mehr arbeiten, so ist dies ebenfalls rechtswidrig. Denn auch wenn dieser für die private Nutzung freigegeben war, so dürfen Sie ihn selbstverständlich nur während Ihrer Anstellung im betroffenen Unternehmen nutzen. Haben Sie danach noch Zugriff ist dies nicht korrekt und hier würden Sie das Fernmeldegeheimnis verletzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2020 | 08:52

Danke, ich bin formell noch im Unternehmen angestellt laut Arbeitsvertrag. Allerdings bin ich freigestellt. Einen Zugriff auf meinen E-Mail Account habe ich nicht mehr, mein Passwort ist seit 3 Wochen ungültig, wurde vermutlich geändert. Allerdings wurde auf das Konto in meiner Abwesenheit zugegriffen und ich bin mir sicher das nun gerade auch in dem E-Mail Postfach gelesen wird. Was können wir hier dagegen machen, welche Chancen sehen Sie? VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2020 | 09:33

Lieber Fragesteller,

zunächst muss ich etwas meckern, zunächst wurde gefragt ob der Zugriff erlaubt ist. Nun wird nach Wegen und Erfolgschancen gefragt, was eine Ausweisung der Thematik ist und nicht mehr zur Ursprungsfrage gehört. Hierfür ist eigentlich eine weitere Frage erforderlich, zumal nur der MIndesteinsatz geboten wurde. Dennoch werde ich - nur kurz- darauf eingehen.

Nun zu Ihrem Anliegen, sie sind derzeit freigestellt.

Bei Freistellung greifen die gleichen Grundsätze wie bei sonstiger Abwesenheit. Der Arbeitgeber darf auf Ihre Mails nicht zugreifen, grundsätzlich ist der Account tabu, da die private Nutzung erlaubt ist. Aber, auch in Ihrer Abwesenheit muss die Firma sicher stellen, Aufträge zu bearbeiten und den Kundenkontakt zu wahren. Deswegen kann hier bei Begründung mit dringenden betrieblichen Belangen eine Einschränkung ihrer Datenschutzrechte vorliegen, so dass Sie einen Zugriff auf den Account, nicht aber das Lesen der Mails dulden müssen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit aufgrund von Corona alle etwas in Panik verfallen, gehe ich davon aus, dass hier das betriebliche Interesse an der EInrichtung eines Abwesenheitsvermerks wohl Ihre Datenschutzrechte überwiegen kann. Ich halte aufgrund Ihrer Abwesenheit die Einrichtung des Vermerks also für durchaus eher berechtigt.

Folglich wird alles weitere davon abhängen, wie notwendig es war auf den Account zuzugreifen und ob private Mails gelesen wurden. Dies ist mangels Zugriff auf Ihrem Konto nur schwer feststellbar und auch sonst bekommt man kaum mit , ob bereits alte Mails gelsen wurden, es sei denn es ergeben sich hier Anhaltspunkte, dass Inhalte bekannt sind.

Gibt es Anhaltspunkte dass Inhalte aus Ihrem Postfach gelesen wurden, kann eine Unterlassung nach § 1004 , 823 II BGB i.V.m. 206 StGB zunächst gefordert und dann auch durchgesetzt werden. Selbst wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, darf er private Mails nicht lesen, das verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis.
Es ist auch möglich bezüglich der persönlichen E-Mails nach § 15 DSGVO die Auskunft zu verlangen, welche Daten gespeichert und verarbeitet ( auch das Lesen ist eine Datenerhebung) werden. Nach § 17 DSGVO kann die Löschung der Mails verlangt werden, da diese zur Durchführung des Arbeitsvertrag nicht erforderlich (§§ 9 Abs. 2, 7 und 6 DSGVO ) und wurden auch nicht rechtmäßig im Sinne des § 5 Abs. 1 A DSGVO erlangt, da es sich um private Mails handelt.
Bezüglich des berechtigten Interesses an der Abwesenheitsnotiz sollte der Arbeitgeber aufgefordert werden, die genauen Gründe für den Zugriff darzulegen und eventuell zu belegen. Ich fürchte aber, dass ihm dies gelingen wird.

Fazit:
Insgesamt halte ich aufgrund Ihrer Abwesenheit im Unternehmen die Einrichtung der Abwesenheitsnotiz für durchaus berechtigt, wobei dies im Kern von der Argumentation des Arbeitgebers abhängt. Dennoch ist der Erfolg der Geltendmachung hier nicht einschätzbar, da man die Gründe des Arbeitgebers nicht kennt und daher nicht gewichten kann.

Das Lesen oder Öffnen privater Mails bleibt dennoch tabu und hier kann- falls es belegbar ist- die Unterlassung gefordert und per Klage durchgesetzt werden. Hier besteht also eine große Erfolgsaussicht, wenn das Lesen belegbar ist.
Für Daten im E-Mail Fach, dass ja nun wieder beim Arbeitgeber ist, besteht ein Auskunfts- und Löschungsanspruch nach DSGVO für die Privaten-Mails, da diese zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich sind. Hier kann der Arbeitgeber also zunächst aufgefordert werden, Auskunft zu erteilen, welche Mails vorhanden sind und diese so dann zu löschen. Auch dies ließe sich im Anschluss bei Nichterfüllung erfolgreich durchsetzen.

Ich hoffe alles beantwortet zu haben.


mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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