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Private Betreungskosten als Nachlasskosten an Erbengemeinschaft weitergeben

21.11.2017 21:48 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufwendungsersatzansprüche eines ehrenamtlichen, privaten Betreuers gegenüber der Erbengemeinschaft und die Verjährung solcher Ansprüche

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai diesen Jahres ist meine Großtante verstorben. Sie lebte in einem Altenpflegeheim und meineTante war seit 2011 offizielle Betreuerin.
Nach dem Tod meiner Tante, welche kein Testament hinterlassen hat, kommen mehrere gesetzliche Erben in Betracht, welche auch alle das Erbe angenommen haben. Ich auch.
Alle Erben entschieden sich für einen gemeinschaftliche Erbschein und erteilten meiner Tante für die Bank eine Erbschaftsvollmacht.
Ich unterschrieb diese aus privaten Gründen nicht.
Alle Erben erhielten nun von meiner Tante einen privaten Brief in dem sie private Kosten als Nachlasskosten gelten machen möchte.
Diese beziehen sich auf Fahrt- und Benzikosten ins Krankenhaus, aufs Amtsgericht, der Bank oder Fahrten zur Wohnungsauflösung aus dem Jahre 2011. Zu dieser Zeit lebte meine Großtante noch in einer eigenständigen Wohnung. Nach dem Krankehausaufenthalt wurde sie in einem Pflegeheim untergebracht und meine Tante beantragte freiwillig die Betreung und ihre Wohnung wurde durch meine Tante aufgelöst. Diese entstanden Kosten möchte sie nun bei den Erben geltend machen.

Ausserdem berechnet sie Lohnausfallkosten und Aufwandsentschädigungen für sich und Ihren Ehemann.

Meine Fragen:

1. Dürfen private Kosten für Betreuung der Erbengemeinschaft als Nachlasskosten berechnet werden? Zumal diese aus 2011-2012 sind.

2.Sind dies nicht freiwillige Tätigkeiten oder können höchstens als Betreuungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden?

3. Darf sie hier überhaupt Lohnausfallkosten und Aufwandsentschädigung laut Amtsgericht für ihren Mann abrechnen? Dieser war weder Betreuer noch ist erbberechtigt.
Auch wenn sie diese Dinge wie zum Beispiel die Wohnungsauflösung nicht allein bewältigen konnte und ihr Mann ihr half?

4. Muss sie diese Kostenabrechnungen nachweisen? Wem nachweisen? Den Erben? Der Bank? Dem Nachlassgericht?

5. Könnte ich theoretisch auch Fahrtkosten zum Banktermin und Arbeitsausfall geltend machen?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß











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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
„Private" Kosten können mit Sicherheit nicht geltend gemacht werden, gleichwohl Kosten einer rechtlichen Betreuung wie folgt:

Ehrenamtliche, also private Betreuer, die nicht Berufsbetreuer sind, können durchaus Aufwendungsersatz verlangen wie bei einem Vormund:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826,

1828 bis 1836,

1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1835 Aufwendungsersatz

(1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend.

Dazu ist entsprechend abzurechnen.

Aber:
Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Daher würde ich auf jeden Fall anraten, schriftlich die Einrede der Verjährung diesbezüglich zu erheben.

2.
Richtig, in erster Linie ist das ehrenamtlich und unentgeltlich, trotzdem kann aber der Aufwendungsersatz jedenfalls verlangt werden, s. o.

3.
Wenn sich der Betreuer Dritter bedient, kann das durchaus abrechenbar sein, nämlich dann, wenn der Betreuer nicht allein handeln konnte, weil dieses unzumutbar wäre. Nichtsdestotrotz greift die oben genannte Verjährung ein, die einzuwenden ist.
In der Tat müsste dann streng geprüft werden, was ihr zumutbar war alleine zu tätigen und was nicht.

4.
Die Abrechnungen sind jedenfalls insbesondere Ihnen nachzuweisen. Für geringfügige Aufwendungen kann eine Aufwandspauschale nach Maßgabe von § 1835a BGB geltend gemacht werden.

5.
Sie hingegen können ganz grundsätzlich da leider nichts geltend machen, es sei denn, dass ausnahmsweise Sie im Rahmen der Erbengemeinschaft tätig waren, auch im Interesse von anderen, was aber nur auf bestimmte Notfälle beziehungsweise Ausnahmefälle beschränkt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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