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Private Berufsunfähigkeitsversicherung / 'verspätete' Meldung


25.02.2005 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag,

vor einigen Jahren habe ich eine Risiko-Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen.
Die Bedingungen sehen vor, daß eine BU innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt dem Versicherer gemeldet werden muß, um die BU-Rentenleistungen ab Beginn der BU zu erhalten. Wird die BU später gemeldet, so werden die versicherten Rentenleistungen erst ab dem Monat des Zugangs der Meldung erbracht.

Seit Ende 2003 war ich wegen einer schweren onkologischen Erkrankung arbeitsunfähig und mußte mich einer Operation und nachfolgenden intensiven, stark belastenden und lang dauenden - teils stationären, teils ambulanten - Therapie unterziehen.
Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis Anfang 2005.

Durch die psychischen und körperlichen Auswirkungen der Diagnose und der Behandlung habe ich leider die 3-Monats-Frist zur Meldung der BU versäumt und diese erst ca. 12 Monate nach deren Eintritt gemeldet.
Das Versicherungsunternehmen erkennt die BU an, beruft sich aber auf die Bedingungen und leistet nur für die Zeit ab der Meldung der BU, nicht jedoch ab ihrem Beginn. Ist dies, angesichts der starken krankheitsbedingten Beeinträchtigungen, die eine frühere Meldung verhindert haben, rechtens und welches Vorgehen raten Sie mir?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gemäß § 6 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist Ihr Versicherer dann von seiner Leistungspflicht für die ersten zwölf Monate Ihrer Berufsunfähigkeit frei, wenn Sie die Drei-Monats-Frist vorsätzlich versäumt haben, ferner, wenn Sie die Frist grob fahrlässig versäumt haben und dies einen Einfluss auf die Feststellung Ihrer Berufsunfähigkeit oder den Umfang der von Ihrem Versicherer zu zahlenden Rente hatte. Es ist wohl davon auszugehen, dass Sie sich von Beginn Ihrer Berufsunfähigkeit an bewusst waren, dass Sie die Erkrankung binnen drei Monaten Ihrem Versicherer zu melden hatten. Wenn Sie dies trotzdem nicht getan haben, noch nicht einmal eine andere Person mit der Meldung beauftragt haben, dann haben Sie diese Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt, mit der Folge, dass Ihr Versicherer für den Zeitraum bis zu dem Moment, als Sie die Berufsunfähigkeit gemeldet haben, nach dem Gesetzeswortlaut in der Tat keine Rente zahlen muss.

Dieses Ergebnis wurde von der Rechtsprechung allerdings des Öfteren als unbillig empfunden. Der Bundesgerichtshof erlaubt dem Versicherer die Berufung auf seine Leistungsfreiheit nur dann, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherten generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und den Versicherten der Vorwurf groben Verschuldens traf. Dafür, dass die Interessen Ihres Versicherers durch die verspätete Meldung ernsthaft gefährdet waren, gibt es aus meiner Sicht keine Anhaltspunkte. Der Zeitpunkt des Beginns einer Berufsunfähigkeit ist bei Erkrankungen wie der Ihren auch nach zwölf Monaten noch zweifelsfrei durch ärztliche Atteste etc. nachweisbar, und Ihr Versicherer hätte, wenn Sie ihm die Berufsunfähigkeit innerhalb der Drei-Monats-Frist mitgeteilt hätten, nichts an dem Umfang seiner Leistungspflicht ändern können. Hinzu kommt die besondere Situation, in der Sie sich befanden, die es durchaus verständlich macht, dass Sie die Berufsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet haben. Meiner Meinung nach hätten Sie daher in einem Prozess gute Chancen, auch für die ersten zwölf Monate Ihrer Berufsunfähigkeit die Zahlung der vertraglich vereinbarten Rente durch Ihren Versicherer zugesprochen zu bekommen.

Ich rate Ihnen daher, möglichst umgehend (wegen der laufenden Verjährungsfrist) einen Anwalt aufzusuchen. Gern können Sie sich auch an mich wenden. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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