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Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Zeitpunkt des Beginns der Leistungen

| 07.10.2013 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Beginnzeitpunkt bei fingierter Berufsunfägihkeit

Ich bin seit Anfang Januar diesen Jahres aus psychischen Gründen krankgeschrieben (zunächst Anpassungsstörung, anschließend Depression). Eine medizinische Reha habe ich bereits hinter mir. Ich wurde arbeitsunfähig entlassen. Aktuell läuft ein Antrag auf berufliche Reha (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz), den die Reha-Klinik unterstützt. Im Moment geht es mir zwar besser, eine Rückkehr in den alten Beruf würde aber sehr schnell wieder zu einer Verschlimmerung meines Zustandes führen.

Ich wäge derzeit gerade ab, Leistungen aus meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen. Wenn die Versicherung den Leistungsfall einfach nur von meinem jetzigen Zustand abhängig macht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie mich für berufsunfähig hält deutlich geringer. Wenn jedoch auch die Chance besteht, für die letzten 9 Monate berufsunfähig gewesen zu sein, lohnt sich für mich ein Antrag schon eher (selbst wenn die Versicherung beschließen sollte, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr berufsunfähig bin).

Erste Frage: Ab welchem Zeitpunkt werden gegebenenfalls Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gewährt? Ab dem Zeitpunkt des Beginns meiner Krankschreibung (also tatsächlich rückwirkend) oder ab dem Zeitpunkt der Meldung an die Versicherung?

Dazu noch folgende Hintergrundinfo: In meinem Vertrag wird Berufsunfähigkeit wie folgt definiert: „Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls , die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewesen ist, in ihrem zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeübten Beruf tätig zu sein." Weiterhin wird noch definiert: „Bei Berufsunfähigkeit im Sinne der Ziffer … leisten wir ab einem Grad der Berufsunfähigkeit von 50 Prozent." Sowie „Der Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist der Tag, an dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben." Ergänzend dazu kann ich noch mitteilen, dass keine Karenzzeit vereinbart wurde.

Für mich folgt daraus noch eine zweite Frage: Wo genau ist der Unterschied zwischen Arbeitsunfähigkeit (wie sie ja letztendlich Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld ist) und Berufsunfähigkeit (wie sie Voraussetzung für den Bezug von BU-Leistungen wäre)? Es haben mich ja nunmehr zwei verschiedene Ärzte (Hausarzt + Psychiater) + die Reha-Klinik für arbeitsunfähig erklärt. Reicht das, um – zumindest für den bereits vergangenen Zeitraum – als berufsunfähig zu gelten?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab möchte ich betonen, dass in BU-Leistungsfällen eine verbindliche Beurteilung nur anhand der vollständigen Unterlagen, insbesondere Versicherungsunterlagen möglich ist.

Die von Ihnen zitierte Vertragsregelung weicht von den Musterbedingungen ab.

Der Normalfall ist die Berufsunfähigkeit, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd, mindestens 6 Monate, außerstande ist, ihren Beruf auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 2 Absatz 1 Musterbedingungen BU).

§ 2 Absatz 3 Musterbedingungen enthält eine Regelung zur fingierten Berufsunfähigkeit:

"Ist die versicherte Person ... Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außerstande gewesen, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, gilt die Fortdauer dieses Zustands als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit."

Bei der von Ihnen zitierten Vertragsklausel handelt es sich also um eine fingierte Berufsunfähigkeit, also alleine aus dem Umstand, dass Sie mehr als 6 Monate krankgeschrieben waren und deshalb Ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Nach der von Ihnen zitierten weiteren Regelung ist auch eine Rückwirkung des Beginns der BU vereinbart, nämlich auf den Tag, an dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben.

Demnach dürfte der Beginn der Berufsunfähigkeit auf Anfang Januar zu datieren sein.

Ein weiteres Kriterium ist die Frage, ob Meldefristen zu beachten sind, die einer Rückwirkung entgegenstehen. Das kann ich ohne Bedingungen leider nicht beurteilen. Bei "guten" Bedingungen gibt es keine Meldefrist.

In Ihrem Fall wird nach den Vertragsklauseln die Berufsunfähigkeit fingiert. Auf eine Unterscheidung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit kommt es daher nicht an.

Zum Unterschied: Arbeitsunfähigkeit ist die vorübergehende, Berufsunfähigkeit ist dauerhafte Beeinträchtigung dem Beruf nachzugehen.

Die Ihnen vorliegenden Arztunterlagen müssten für die Bewilligung der fingierten BU-Rente ausreichen.

Es muss in Ihrem Vertrag aber noch eine Regelung über die Fortdauer der Berufsunfähigkeit geben.

Bei der Prüfung des Normalfalls der Berufsunfähigkeit nach § 2 Absatz 1 der Musterbedingungen (eine ähnliche Regelung müsste in Ihrem Vertrag auch drin sein), muss nicht der Beginn einer Krankheit für den Zeitpunkt einer Berufsunfähigkeit maßgeblich sein. Das OLG Celle, Urteil vom 04.05.2005, Az. 8 U 181/04, schreibt hierzu:

"Der Versicherungsfall darf hierbei nicht mit dem Begriff der Krankheit, die zur Berufsunfähigkeit geführt hat, gleichgesetzt werden. Vielmehr muss als Beginn der Berufsunfähigkeit der Zeitpunkt festgestellt werden, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung im Sinne einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erwarten ließ (BGH VersR 1990, 729)."

Bei der Beantragung einer BU-Rente werden oft Fehler gemacht. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich anwaltliche Unterstützung oder Hilfe bei einem spezialisierten Versicherungsberater holen.

Nutzen Sie für Nachfragen gerne die Nachfragefunktion.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.10.2013 4,8/5,0
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