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Private Baustelle / Baubehinderung / Schadensersatz

| 07.08.2012 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


ich habe ein Einzelunternehmen und eine Baustelle bei einem Privatkunden seid 06 / 2010.
Im Werkvertrag wurde das übliche Beschrieben (was auf der Baustelle zu machen ist) und am Schluss wurde geschrieben, es gilt das BGB-Recht.

Seid dem 06 / 2010 gab es Baubehinderungen welche über Rechtsanwälte zum Vergleich gekommen ist bzw. es ist eine Einigung eingetreten.
Grund der Behinderung: Keine Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück.

Das Bauvorhaben wurde dann 06/2011 forgeführt jedoch gab es schon die nächste Behinderung wo dann 12 / 2011 Baustop ausgerufen wurde.
Der Baustop wurde Aufgrund mangelhafte Verdichtung im Erdreich ausgerufen.

Erst 06/2012 meldete sich der AG und teilte uns mit wir sollen weiterbauen da es keine Behinderungen gab. Hier wurde nur kurz geschrieben ohne eine Einigung von Schadensersatzansprüchen zu verhandeln.

Wir wollten daraufhin 07 / 2012 mit dem BV weiterfortfahren jedoch war das Grundstück zugeparkt mit uns unbekannten Haltern worauf wir Baubehinderung angemeldet haben.

Der Auftraggeber teilte uns mit, wir hätten ja beim Nachtbarn klingeln können oder Abschleppdienst oder sonstiges.
Wir haben Fotos von Fahrzeugen gemacht und vom zugeparkten Grundstück.
Wir haben am Haus auf dem Baugrundstück geklingelt jedoch ohne das sich jemand meldete. Am Nachtbarhaus waren alle Fenster geschlossen.

Es stellte sich später heraus, das alle Fahrzeuge der Verwandschaft des Nachtbarn gehören.

Wir konnten jedoch nicht wissen, das die Autos dem Nachtbarn gehören.

Uns sind jedoch nun Kosten wie Anfahrt, Lohnkosten und Leihkosten entstanden.
Der AG weigert sich jedoch diese zu begleichen.

Unsere Fragen nun:

- sind unsere Ansprüche gegenüber dem AG rechtens?

Was können wir weiterhin machen ?

Hier wird von uns in betracht gezogen, das hier der Rechtsanwalt / Rechtsanwältin mit der Fortführung des Mandates beauftragt wird, notfalls vor Gericht. Daher können hier alle Unterlagen, notfalls eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"sind unsere Ansprüche gegenüber dem AG rechtens?"

Ja.

Sie haben die Baubehinderung nachweisbar angezeigt.
"...worauf wir Baubehinderung angemeldet haben..."
Sie haben mittels Fotos und Zeugen Beweise gesichert.
"...Fotos von Fahrzeugen gemacht und vom zugeparkten Grundstück...."

Eine Vereinbarung, dass Sie das Grundstück zu beräumen hätten, besteht offenbar nicht.

Dann haben Sie für die Dauer des Annahmeverzuges (Schaffen der Baufreiheit) einen Anspruch aus § 642 BGB.

Dieser umfasst eine angemessene Entschädigung, jedoch keinen Schadensersatz. Sie erhalten die Fahrtkosten aus dem Annahmeverzug nach § 304 BGB.

Die Entschädigung soll die fehlende Disposition (Verfügungsmöglichkeit) der Arbeitskraft (Vergütung/Lohnkosten) und des Kapitals ausgleichen.

Bei den Leihkosten, ist zu fragen, ob diese ausschließlich für den Auftrag im Zeitraum des Annahmeverzuges angefallen sind. Wenn dies der Fall ist, sind es Mehraufwendungen, die zu erstatten sind.

Sie haben auch Ihrer Schadensminderungspflicht genüge getan, indem Sie am Haus auf dem Baugrundstück klingelten. Eine Pflicht zur Ermittlung aller Fahrzeuge kann Ihnen nicht auferlegt werden. Insbesondere da es nicht absehbar war, alle Fahrzeughalter ausfindig zu machen.
Richtigerweise ist dies der "wunde" Punkt. Hier wird es auf die Anzahl der Fahrzeuge ankommen. Insofern mehr als 2-3 Fahrzeuge dort standen, war nicht anzunehmen, diese Fahrzeughalter alle in einem EFH(?) anzutreffen.


In Ihrem Fall (§ 642 Abs.2 BGB) hätten Sie zu beweisen: Die Dauer des Annahmeverzuges und die Vergütung der Arbeitskraft. Letztere sollte sich aus der Leistungsbeschreibung berechnen lassen. Dazu müssten Sie noch darlegen, dass Sie keinen anderen Auftrag im Annahmeverzug oder nur geringer vergütete Arbeiten ausführten.

Der AG müsste beweisen, was Sie an Aufwendungen erspart haben und das Ihnen ein konkretes anderweitiges Arbeitsangebot mit entsprechender Vergütung in der Zeit des Annahmeverzuges angeboten wurde.

Die Höhe wird das Gericht nach § 287 ZPO nach den vorgetragenen Umständen des Einzelfalles bestimmen.

"Was können wir weiterhin machen ?"

Sie können unter Fristsetzung zur Mitwirkung (Baufreiheit) mit Androhung der Vertragsaufhebung nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Frist gem. § 645 BGB kündigen.

Da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt, können Sie die Erklärung nicht mehr zurücknehmen, nachdem sie ausgesprochen und wegen Fristablauf und weiterhin unterlassener Mitwirkung des AG zur Beendigung des Vertrages führte.

Sie können jedoch, soweit Interesse besteht, einen neuen Vertrag mit dem AG schließen.

Rechtsfolge ist die oben benannte Entschädigung nach § 642 BGB. Der BGH hat einen zusätzlichen Schadensersatzanspruch bei Behinderung und daraus folgender Vertragsaufhebung nicht verneint. (BGH, Versäumnisurteil vom 24. 2. 2005 - VII ZR 225/03 (OLG Dresden))
Ob dies das örtliche Gericht auch so einschätzt, kann jedoch nicht vorhergesagt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2012 | 20:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Erstberatung.

Diesbezüglich übersende ich Ihnen in kürze alle
Unterlagen per E-Mail, mit der Bitte, um Nachprüfung und um weitere Anwaltliche Vertretung sowie um Kündigung des Werkvertrages sowie Geltendmachung von Schadensersatz oder dergleichen.

Zu klären wäre hier noch Ihr Honorar. Um Kostenübernahme durch Dritte wird von uns noch abgeklärt bzw. können Sie bei Erfolgdurchsetzung mit geltend machen ?.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 23:10

Sehr geehrter Fragesteller,

"Diesbezüglich übersende ich Ihnen in kürze alle
Unterlagen per E-Mail, mit der Bitte, um Nachprüfung und um weitere Anwaltliche Vertretung sowie um Kündigung des Werkvertrages sowie Geltendmachung von Schadensersatz oder dergleichen."

Ich danke Ihnen für den avisierten Auftrag.
Der genaue Umfang des Auftrages wird nach Erörterung der Honorarfrage mit Ihnen abgesprochen.

"Zu klären wäre hier noch Ihr Honorar. Um Kostenübernahme durch Dritte wird von uns noch abgeklärt bzw. können Sie bei Erfolgdurchsetzung mit geltend machen ?."

Das Honorar wird mit Ihnen vorab besprochen und vereinbart.

Dass Dritte (RV) in Bausachen für Honorar und Gerichtskosten einstehen, ist eher selten.

Insofern die Voraussetzungen vorliegen, wird auch die Einforderung des Honorars gegenüber dem Gegner erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2012 | 18:39

Sorry Tippfehler:

"Ablauf einer angemessenen gesetzten Frist gem. § 645 BGB kündigen. " Richtig ist der § 643 BGB.

Der § 645 Abs.1 BGB bestimmt die Rechtsfolge u.a. bei Kündigung nach § 643 BGB und bestehendem Teilwerk.

"... kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen..."

Logische Folge für geleisteten Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2012 | 17:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2012 5/5,0
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