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Private BU-Versicherung / Meldung verspätet


25.02.2005 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.
Hierzu noch eine kurze Nachfrage:

die anfängliche Einschätzung meines Arztes über die voraussichtliche Dauer meiner Arbeitsunfähigkeit lag bei 4-5 Monaten, daß daraus letztlich eine AU von 15 Monaten wurde, stellte sich erst im Laufe der Behandlung heraus.
Ausserdem bin ich trotz der gravierenden Diagnose immer davon ausgegangen, nach der Therapie wieder in meinen Beruf zurückkehren zu können, also nicht dauernd berufsunfähig zu werden.
Führt dies nicht auch dazu, daß meine verspätete Meldung nicht als vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung meiner Anzeigepflicht zu werten ist?
Könnten Sie mir bitte noch die Fundstelle für die in Ihrer Antwort angesprochene BGH-Rechtsprechung nennen?
Vielen Dank!
25.02.2005 | 18:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
nachdem Sie die Nachfrage nicht an die Kollegin persönlich gestellt hatten, erlaube ich mir, sie zu beantworten.


Ihrem Vertrag liegt vermutlich die alte Klausel der Musterbedingungen BUZ 90 zugrunde. Diese wird von der Rechtsprechung als eine "Leistungsbegrenzung in Form einer Ausschlussfrist" angesehen (z.B. BGH Urteil vom 02.11.1994, IV ZR 324/93, VersR 1995, 82 = NJW 1995, 598; OLG Hamm VersR 1995, 1083).

Der Verlust des Anspruchs erfolgt grundsätzlich verschuldensunabhängig (vgl. Höra in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht). Nach Treu und Glauben kann der Versicherer jedoch gehindert sein, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen, wenn jegliches Verschulden an der Fristversäumnis fehlt.

Ihnen könnte VIELLEICHT ein Urteil des LG Berlin, NVersZ 2002, 556 helfen. Dort heißt es: "Der Versicherer kann sich nicht auf eine i.S. von § 1 III 2 BUZ verspätete Anzeige der Berufsunfähigkeit berufen, wenn ein Verschulden des Versicherungsnehmers fehlt. Von einem fehlenden Verschulden des Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufunfähigkeit von dieser keine Kenntnis hat, da er arbeitslos ist und ihm ärztlicherseits (nur) eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Erhält er allerdings vom Arbeitsamt eine Nachricht, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, handelt er ab diesem Zeitpunkt jedenfalls leicht fahrlässig. LG Berlin, Urteil vom 7. 5. 2002 - 7 O 64/00".

Sie wären allerdings darlegungs- und beweisbelastet.

Ebenfalls hilfreich wäre evtl. OLG Hamm, Urteil vom 5. 5. 2000 - 20 U 246/99, VersR 2000, 1400. Dort heißt es:
"1. Die Dreimonatsfrist des § 1 III 2 MB-BUZ ist eine Ausschlussfrist.
2. Auf ihre Versäumung kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer fehlendes Verschulden nachweist.
3. Dies liegt nahe, wenn der Versicherungsnehmer von einer Berufsunfähigkeit nach § 2 III MB-BUZ ausging."



In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


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