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Private BU-Versicherung - Kann ich den Vergleich, bei dem die Frist noch nicht abgelaufen ist, wider


| 10.12.2008 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag,

aufgrund massiver Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte wurde ich im Jahr 2006 arbeitsunfähig und verlor meinen Arbeitsplatz nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit.

Momentan läuft eine Klage gegen meinen privaten BU-Versicherer, der sich aufgrund ausgeklügelter Versicherungsbedingungen zahlreiche Hintertürchen (Verweisung etc.) offen gehalten hat und die Leistungspflicht ablehnt.
Nach einer ersten Verhandlung wurde mir ein Vergleichsangebot unterbreitet, das zudem die Auflösung des Versicherungsvertrages beinhaltet. Aufgrund der angeblich geringen Erfolgsaussichten meinerseits und des anhaltenden Nervenkrieges nahm ich den Vergleich an.

Allerdings wurde nun parallel in einem Gutachten der Arbeitsagentur festgestellt, dass meine Leistungsfähigkeit so weit gemindert ist, dass ich nur noch Beschäftigungen in einem Umfang von weniger als 15 Std./wchtl. ausüben kann und ich somit erwerbsunfähig sein werde.

Meine Fragen:
Kann ich den Vergleich, bei dem die Frist noch nicht abgelaufen ist, widerrufen?
Hätte dies überhaupt einen Sinn, d. h. ist eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeit einer privaten Berufsunfähigkeit gleichzusetzen?
Laufe ich bei einer Fortführung des Prozesses Gefahr, dass ich alles, d. h. die mir angebotene Vergleichssumme sowie den BU-Versicherungsschutz verliere?
Sollte ich auf weitere wichtige Faktoren achten?

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne Mandat und ohne Akteneinsicht in die Gerichtsakte zu dem konkreten Rechtstreit nur bedingt Auskünfte geben kann.

Ihrer Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Kann ich den Vergleich, bei dem die Frist noch nicht abgelaufen ist, widerrufen?

Falls Sie den Vergleich auf Widerruf geschlossen haben und die Frist noch nicht abgelaufen ist, kann dieser widerrufen werden. Vor dem Landgericht muss das ein Anwalt erklären.

2. Hätte dies überhaupt einen Sinn, d. h. ist eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeit einer privaten Berufsunfähigkeit gleichzusetzen?

Ob es Sinn macht kann ich ohne Akteneinsicht in die Gerichtsakte nicht beurteilen.

Die gesetzliche Erwerbsunfähigkeit ist einer privaten Berufsunfähigkeit nicht gleichzusetzen.

Es ist stets und allein zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BB-BUZ gegeben sind.

Zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit können die Gutachten der Arbeitsagentur nicht bzw. nur bedingt herangezogen werden. Denn diese sind auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ausgerichtet. Bei der Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich jedoch um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der weder mit Dienstunfähigkeit noch mit Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (zuletzt BGH, Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.3.2007 - IV ZR 133/06 und Urteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 -).
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 30.9.1992 – IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263 [266] = MDR 1992, 1132; Urt. v. 29.11.1995 – IV ZR 233/94, NJW-RR 1996, 345, unter 2a) kommt es bei der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, zunächst darauf an, wie sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner konkreten Berufsausübung auswirken. Deshalb muss bekannt sein, wie das Arbeitsfeld des Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt. Insoweit ist es Sache desjenigen, der den Eintritt von Berufsunfähigkeit geltend machen will, hierzu substanziiert vorzutragen und im Falle des Bestreitens Beweis für sein Vorbringen anzutreten. Als Sachvortrag genügt dazu nicht die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit, vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden.

Sache des Gerichts ist es dann zu entscheiden, ob zunächst eine Beweisaufnahme zu dem vorgetragenen Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung geboten ist, deren Ergebnis einem anschließend einzuschaltenden Sachverständigen vorzugeben ist – sei es in alternativer Form, sei es auf Grund von Feststellungen, die das Gericht bereits zu treffen vermag. Jedenfalls muss der Sachverständige wissen, welchen – für ihn unverrückbaren – Sachverhalt er zu Grunde zu legen hat. Erst dann erscheint es unbedenklich, ihn auch zu Frage und Ausmaß einer gesundheitsbedingten Einschränkung der Fähigkeit des Versicherten, den vorgegebenen Anforderungen gerecht zu werden, Stellung nehmen zu lassen (BGH v. 30.9.1992 – IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263 [266] = MDR 1992, 1132).

3. Laufe ich bei einer Fortführung des Prozesses Gefahr, dass ich alles, d. h. die mir angebotene Vergleichssumme sowie den BU- Versicherungsschutz verliere?

Ja.

4. Sollte ich auf weitere wichtige Faktoren achten?

Siehe Antwort 2. Bitte haben sie Verständnis, dass pauschale Hinweise ohne konkreten Fallbezug den Rahmen dieser Auskunft sprengen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 19:25

Vielen Dank für die Antwort.

In meinem Verfahren geht es primär um die von mir vorgegebene Tätigkeitsbeschreibung sowie den Zeitumfang, den ich jedoch durch Zeitabrechnungen belegen konnte.

Andererseits verhält es sich bei Mobbingopfern natürlich so, dass kein ehemaliger Kollege es sich wagen würde, in einem Prozess wahrheitsgemäß auszusagen. Von der damals mobbenden Vorgesetzten ganz zu schweigen... Diese Hürde würde mir anscheinend bereits Schwierigkeiten bereiten. Wobei das Urteil des OLG Saarbrücken, AZ: 5 U 437/03-45, hier meiner Meinung nach nur logisch geurteilt hat. Was meinen Sie?

Im Großen und Ganzen aber tendiere ich zu dem Vergleich, da es sich um eine Direktversicherung handelt, die zwar günstige Beiträge anbietet, sich allerdings im Ernstfall mit allen nur erdenklichen Mitteln um ihre Leistungspflicht drückt. Zu meinem großen Leidwesen schloss ich diese Versicherung sehr vertrauensvoll, besser blauäugig vor einigen Jahrzehnten zu meinem EXISTENZSCHUTZ ab.

Ist eigentlich eine Verweisung (im Vertrag dokumentiert mit ".... oder eine andere Tätigkeit...") altersabhängig?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 20:27


Dem Urteil des in Versicherungsfragen anerkannten OLG Saarbrücken vom 14.1.2004 ist vollumfänglich zuzustimmen.

"Das Landgericht wird sich folglich der Mühe zu unterziehen haben, aus dem Vorbringen der Klägerin eine Beschreibung ihrer behaupteten beruflichen Tätigkeit in gesunden Tagen abzuleiten. Dabei wird es alle diejenigen Umstände außer Betracht zu lassen haben, die selbst nach Angaben der Klägerin „abstrakte“, ihr also nur mögliche aber nicht tatsächlich wahrgenommene oder gar zukünftige Aktivitäten betreffen. Sie gehören von vornherein nicht zu dem - letzten - „Beruf“ eines Versicherungsnehmers.

Sodann wird das Landgericht Beweis darüber zu erheben haben, ob die Klägerin die von ihr ausgeübten Verrichtungen tatsächlich durchgeführt hat. Dabei wird - neben der Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen - wesentlich sein, das erzielte Einkommen - durch von der Klägerin vorzulegende Einkommensteuererklärungen oder Buchführungsunterlagen oder Kontoschreibungen - zu erforschen.

Je nach dem Ergebnis der Würdigung dieser Beweiserhebung wird sodann gegebenenfalls ein Sachverständiger die Frage zu beantworten haben, ob die Klägerin an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet und ob diese Einbußen es ihr tatsächlich verbieten, einen Beruf mit diesen konkreten zeitlichen, physischen und intellektuellen Anforderungen noch zu mehr als 50 % wahrzunehmen."

Die Verweisung ist leider nicht altersabhängig.


Unter dem Begriff Verweisung versteht man in der Berufsunfähigkeitsversicherung, dass eine berufsunfähige Person auf einen anderen als den bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf verwiesen werden kann. Ob man verwiesen werden kann, ist maßgeblich in den jeweiligen Versicherungsbedingungen geregelt.

In ihrem Fall spielt es keine Rolle, ob ein andersartiger Beruf für die versicherte Person aufgrund seiner Fähigkeiten und Kenntnisse zumutbar ist. Es spielt bei der Überprüfung zudem keine Rolle, ob eine entsprechende Stelle auch tatsächlich verfügbar ist. Der Versicherer könnte Sie auch abstrakt verweisen, denn es ist nicht ausschlaggebend, ob die alternative Tätigkeit auch tatsächlich verfügbar ist.

Bei der Verweisung ist eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07) einschlägig.

Danach muss bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben (BGH Urteil vom 19. November 1985 - IVa ZR 23/84 - NJW-RR 1986, 451 unter II 5). Das also altersbedingt eine Arbeitsstelle tatsächlich nicht mehr vergeben wird ist ohne Belang.

Dabei wird aber vorausgesetzt, dass es die dem Versicherungsnehmer angesonnene Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert. Danach scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf die speziellen Bedürfnisse eines einzelnen Arbeitnehmers zugeschnitten sind (Nischenarbeitsplätze), grund-sätzlich ebenso aus wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann.

Zudem genügt die Versicherung ihrer Darlegungslast beim Verweisungsberuf nicht, wenn sie nur auf die abstrakte Beschreibung denkbarer Einsatzmöglichkeiten abstellt, ohne auf die konkreten Verhältnisse am Arbeitsplatz wie etwa die Arbeitsbelastung, die Arbeitsabläufe sowie die Arbeitszeiten einzugehen. Angesichts der denkbaren Bandbreite der beruflichen Einsatzmöglichkeiten ist eine Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der VN die verschiedenen beruflichen Tätigkeiten gesundheitlich bewältigen kann, dann nicht möglich. Ohne die gebotenen Konkretisierung des Tätigkeitsbildes, ist nicht festzustellen, ob die vorgeschlagene Tätigkeit seitens des Betroffenen auch ausgeübt werden kann.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 20:55


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