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Private Arbeitsvermittlung


24.10.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin seit dem 19.10.05 arbeitsuchend und beziehe ALG1 und habe mich (ohne Vermittlung der Agentur für Arbeit) gegen eine sog. Unkostenpauschale,die ich selbst entrichtet habe,bei einer privaten Arbeitsvermittlung angemeldet.
In der Internetpräsenz dieser Agentur wurde u.a.mit einer kostenlosen Kurzanalyse der bisherigen Arbeitszeugnisse im Rahmen des ersten Beratungsgespäches geworben.Heute war ich zum Erstgespräch dort und habe leider vor dem Gespräch den Vertrag unterschrieben.Es wurde weder eine Kurzanalyse meiner Bewerbungsunterlagen gemacht,sondern mir wurde eine Preisliste vorgelegt nach der ich über 100 Euro für die Zeugnisanalyse zahlen müßte.Im Stellenpool dieser Agentur gibt es momentan eine einzige Stelle,die auf mein Profil zutrifft,auf diese Stelle kann ich mich jedoch nur unter Vorlage eines Vermittlungsgutscheines bewerben und den könnte ich erst in knapp 6 Wochen bekommen.Dann wurde mir noch geraten,eine bestehende Erkrankung auf alle Fälle gegenüber möglichen Arbeitgebern zu verheimlichen.Ich finde das Geschäftsgebahren dieser Firma sehr unseriös und würde den Vertrag am liebsten sofort kündigen und hätte auch gerne meine sog. Unkostenpauschale zurückerstattet,da zugesagte Leistungen wie die kostenlose Kurzanalyse meiner Zeugnisse nicht erbracht wurden.

Meine Frage ist:Können mir Nachteile enstehen,wenn ich den Vertrag kündige,d.h.darf diese Arbeitsvermittlung die Agentur für Arbeit darüber in Kenntnis setzen,kann dies negativ für mich ausgelegt werden und können mir deshalb meine Leistungen gekürzt oder gesperrt werden?Ergänzend muß ich noch erwähnen,daß ich mich natürlich auch noch "ganz normal" auf Stellenanzeigen,online-Bewerbungen etc. bewerbe.

Vielen Dank und über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind Sie nicht dazu verpflichtet, sich ohne Vermittlung der Arbeitsagentur mithilfe einer privaten Arbeitsvermittlung um eine neue Stelle zu bemühen. Nachteile dadurch, daß Sie einen entsprechenden Vertrag wieder kündigen, weil die Firma unseriös auftritt und ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt können Ihnen dadurch also auch nicht entstehen.

Nach Ihrer Schilderung habe ich große Zweifel an der Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Denn ein solcher Vertrag ist unwirksam, wenn Vergütungen für Leistungen entgegengenommen werden, die zur Leistung der Vermittlung gehören, z. B. Vergütung für Tests, die die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitssuchenden betreffen. Darunter wird aber die von Ihnen erwähnte Zeugnisanalyse fallen, für die Sie separat 100 EUR zahlen sollen.

Auch die Zahlung der sog. "Unkostenpauschale" wird ohne Rechtsgrund erfolgt sein, denn mit der Vergütung sind auch alle Leistungen abgegolten, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind (§ 296 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Der Vergütungsanspruch entsteht aber erst mit erfolgreicher Vermittlung.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes: Legen Sie den Vertrag Ihrem zuständigen Vermittler bei der Arbeitsagentur vor. Stellt dieser fest, daß der private Vermittler gegen die Vermittlungs- und Vergütungsvorschriften verstoßen hat, droht diesem ein Bußgeld, denn Verstöße gegen die Vergütungsvorschriften stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die von der Bundesagentur für Arbeit mit Bußgeldern geahndet werden können (§ 404 Abs. 2 Nr. 11 SGB III).

Nachteile beim Bezug der Leistungen durch die Arbeitsagentur werden Ihnen bei dieser Vorgehensweise nicht entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 13:06

Vielen Dank für Ihre Antwort.Bedeutet dies konkret,daß ich die Agentur für Arbeit auf alle Fälle darüber in Kenntnis setzen muß
oder können mir bei anderer Vorgehensweise dann eventuell doch Nachteile enstehen?
Vielen Dank
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 23:09

Nein, sie müssen die Agentur für Arbeit nicht darüber in Kenntnis setzen, denn es handelt sich ja um ihre privaten Bemühungen. Es kann aber nicht schaden, sondern zeigt ja im Gegenteil, daß sie sich nicht nur auf die Agentur verlassen, sondern auch Eigeninitiative zeigen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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