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Private Ansichtskartensammlung

17.10.2018 10:20 |
Preis: 58,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich möchte meine Ansichtskartensammlung aus einem Ort in der Schweiz zusammen mit alten Familienfotos, zur rein privaten Verwendung, ohne jedes finanzielles Interesse, in einem Buch zusammenfassen. Das Buch soll in einer Auflage von ca. 10 Stück innerhalb der Sippe kostenlos abgegeben werden. Der Zeitrahmen aller Bilder ist ca. 1880 bis 2000. Vielfach sind die Verlage oder Fotografen nicht bekannt, oder existieren nicht mehr. Kann ich mit einem Zusatz im Buch die eventuell möglich gemachten Urheberrechte irgendwelcher Erben schützen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Alle Fotografien und damit auch die entsprechenden Ansichtskarten genießen als Lichtbildwerke oder zumindest Lichtbilder Urheberrechtsschutz. Daher dürfen Sie die diese grundsätzlich nur dann in irgendeiner Form verwenden, wenn Sie vom Rechteinhaber, also dem Urheber selbst oder jemandem, dem der Urheber die Befugnis dazu erteilt hat, die Erlaubnis dazu bekommen haben. Ohne Einwilligung würde der Druck und die Weitergabe eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter (bei Lichtbildern) und damit Rechteinhaber ist regelmäßig der Fotograf bzw. nach dessen Tod seine Erben. Dies gilt übrigens auch für die private, nicht-kommerzielle Verwendung, wenn nicht ausnahmsweise die Schranke des § 53 UrhG greift. § 53 UrhG erlaubt einzelne Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Eine konkrete Angabe zur Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen enthält das Gesetz nicht, aufgrund einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird aber in der Regel die Höchstgrenze bei 7 Kopien angesetzt. Bei mehr Kopien benötigen Sie die Einwilligung der Urheber bzw. deren Erben, dies können Sie auch nicht durch einen pauschalen Zusatz im Buch umgehen. Dass die Urheber Ihnen nicht bekannt sind oder die Verlage nicht mehr existieren, ändert an der Einwilligungspflicht auch nichts.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Urheberrechte an den Fotografien bereits erloschen sind, die Fotografien damit gemeinfrei geworden sind. Gemäß § 64 UrhG, der über § 129 UrhG auch auf ältere Werke anwendbar ist (soweit diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1965 noch urheberrechtlich geschützt waren), erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Ausnahmsweise erlischt das Urheberrecht bei einer anonymen Veröffentlichung bereits 70 Jahre nach der Veröffentlichung, § 66 UrhG. Auch Rechte des damaligen Verlages sind spätestens nach diesem Zeitraum erloschen.
Eine Besonderheit gilt aber bei Fotografien. Das Photographieschutzgesetz von 1876 sah nur eine Schutzfrist von 5 Jahren für Fotos vor. Also können Fotos um die Jahrhundertwende schon gemeinfrei geworden sein, bevor 1907 das KUG mit zunächst 10 Jahren Schutzfrist für Fotos in Kraft trat. 1934 wurde die allgemeine Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre verlängert. 1965 wurden die 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers mit dem neuen UrhG eingeführt, aber zugleich auch die Unterscheidung in Lichtbilder und Lichtbildwerke. Bei Lichtbildern (=simple Abbildungen eines Motivs) galt dann zunächst 25 Jahre Schutzfrist, ab 1985 dann 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für Lichtbildwerke und 50 Jahre ab Veröffentlichung für Lichtbilder , siehe § 72 UrhG. Daraus ergibt sich gemäß § 135a Abs. 1 UrhG, dass Fotos, die vor 1985 erschienen sind, ggf. nur dann in den Genuss der 70 Jahre Schutzfrist kommen, wenn ihre damalige 25-jährige Schutzfrist 1985 noch nicht abgelaufen war.
Wie Sie sehen, ist die Berechnung in Anbetracht der verschiedenen Änderungen der Schutzfristen durchaus kompliziert (anschaulich hierzu OLG Hamburg, 05.11.1998 3 U 175/98 - "Wagner-Familienfotos", GRUR 1999, 717). Wenn der Urheber der Fotos z.B. erst nach 1960 gestorben wäre, wäre die 70-jährige Schutzfrist nach dem Tode zumindest nach nationalem Recht ggf. noch nicht abgelaufen. Der Schutz ausländischer Urheber kann sich zudem nach internationalen Abkommen richten, wobei die Schutzfristen aber mittlerweile größtenteils angeglichen sind.
Eine pauschale Aussage, dass z.B. alle vor 1930 erschienenen Werke gemeinfrei sind, ist also nicht möglich. Es muss grundsätzlich für jedes einzelne Werk abhängig von Erstellungs-/Erscheinungsdatum und Werkart die individuelle Schutzfrist errechnet werden. Läuft diese Schutzfrist noch, müsste wie oben ausgeführt der aktuelle Rechteinhaber recherchiert und um Einwilligung gebeten werden.

Soweit die formal-juristische Beurteilung. In der Praxis wird es bei einem Buch, das in einer Auflage von 10 Exemplaren ohne kommerzielle Absicht nur unter Verwandten verteilt wird, aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine rechtlichen Probleme geben - wo kein Kläger, da kein Richter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2018 | 11:53

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Nach deren Studium noch folgende Frage: Wenn ich die Auflage auf 7 Stück begrenze und ausserdem nachstehenden Zusatz auf der ersten Seite platziere bin ich auf der sicheren Seite? Dieses Buch ist nur für den persönlichen Gebrauch innerhalb der Familie bestimmt. Durch die Weitergabe oder Kopieren könnten Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 12:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das wäre dann nach meiner Einschätzung vom Recht der Privatkopie gedeckt, wenn Sie die sieben Kopien tatsächlich nur an Ihre Verwandten verschenken.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Projekt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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