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Private Altersvorsorge beim Kindesunterhalt (Mangelfall)

18.07.2018 00:45 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Mindestunterhalt und Altersvorsorge

Guten Tag,

ich gehe zwar arbeiten, bin aber nicht mehr in der Lage den Mindestkindesunterhalt (minderjährig und Titel vorhanden) zu zahlen, also ein sog. Mangelfall. Nun habe ich einen Betrag im hohen 5-stelligen Bereich zur Verfügung, den ich als Einmalzahlung (evt. begleitet von monatlichen Zahlungen i.H.v. ca. 25 Euro) für eine Altersvorsorge verwenden muss/möchte, weil meine derzeitige Regelaltersrente nur ca. 430 Euro ausmachen wird. Aufgrund besonderer und nachvollziehbarer Umstände wird sich dieser Betrag/ diese Rente bis zu meinem Renteneintrittsalter auf höchstens ca. 540 Euro erhöhen. Nun meine Frage: Kann ich in diesem "Mangel-Renten-Fall" gezwungen werden, die Police für eine private Altersvorsorge aufzulösen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können oder schützt mich nur die private Altersvorsorge in Rahmen der Basis-Rente (sog. Rürup-Rente, insolvenz- und pfändungssicher) vor dem Zugriff durch das Jugendamt? Es ist ja irgendwo keine zusätzliche Altervorsorge (zusätzliche Altervorsorge wird hier erwähnt: BGH, Urt.v.30.1.2013-XIIZR 158/10), sondern nur der Versuch, die oben genannten ca. 540 Euro Regelaltersrente auf ca. 770 bis 940 Euro "aufzubessern".
Könne Sie hierzu eine rechtsverbindliche Antwort geben?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In dem Moment, in dem Sie die Altersvorsorge auflösen, stellt dieses Einkommen dar, das auf mehrere Monate umgelegt werden kann und ihr derzeitiges Einkommen erhöht. Das ist der Fall, wenn Sie die Vorsorge freiwillig auflösen (wollen/müssen) - siehe erste Frage. Wenn sie fragen, ob das Jugendamt die Auflösung verlangen kann, so hat der BGH geurteilt, dass Ihnen die eigene Existenzsicherung möglich sein muss (hier könnten Sie von der gesetzlichen Rente nicht leben)!

Rechtssicherheit kann Ihnen aber keiner geben, da jedes Gericht stets eine Einzelfallentscheidung trifft und jede einzelne Altersvorsorge im konkreten (!) Fall prüft!

Stellen Sie den Mindestunterhalt aber sicher, sieht das anders aus - die strenge Rechtsprechung bezieht sich vor allem auf die Sicherung des Mindesunterhaltes!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2018 | 20:46

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für die Antwort, die aber leider noch nicht auf den Kern meiner Frage eingegangen ist, weshalb ich diese hier noch einmal umformuliert stellen möchte:

Schützt mich die private Altersvorsorge in Rahmen der Basis-Rente (sog. Rürup-Rente), die ja sehr weitgehend pfändungssicher sein soll. vor dem Zugriff durch das Jugendamt unter Zugundelegung der dargestelleten Fakten (Mangelfall, vorraussichlich ca. 770 bis 940 Euro Rente beim Erreichen des Renteneintrittsalters durch Einmalzahlung im hohen 5-stelligen Bereich evt. begleitet von monatlichen Zahlungen i.H.v. ca. 25 Euro)? Sie deuteten ja bereits an, dass die eigene Existenz (beim Renteneintritt) nicht gesichert sei.

Ihr Hinweise wegen der Einzelfallentscheidung, dass jede Altersvorsorge im konkreten Fall geprüft wird, sind mir auch bekannt, so dass ich verstehen kann, dass Sie hier kaum Rechtssicherheit geben können, aber wohin geht Ihre tendenzielle Meinung, wenn es zum Gerichtsverfahren unter den genannten Umständen kommen sollte?

Können Sie bitte auch noch das konkrete AZ zu dem BGH- Fall ( eigene Existenzsicherung) nennen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2018 | 01:23

Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich eher nicht davon aus, dass Sie diese Rente auflösen müssen - BGh 30.9.2006, XIi ZR 98/04: eigener Vermögensstamm ist dann nicht anzugreifen, wenn der eigene Unterhalt gefährdet wäre Aber: erhalten Sie später einen Einmalbetrag wird dieser umgerechnet auf das Einkommen, erhalten Sie die Rente später neben der anderen Rente, ist entscheidend, ob Sie über den Selbstbehalt kommen - gesetzt dem Fall, dass dann überhaupt nicht Unterhalt zu zahlen wäre.

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