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Privatdarlehen ohne schriftlichen Kreditvertrag

| 18.08.2009 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,
bitte um Auskunft für folgenden Sachverhalt:

In Mitte 2006 habe ich einer Bekannten 900 Euro geliehen. Es wurde mündlich vereinbart, dass Sie den Betrag innerhalb eines Jahres zurückzahlt. Zeugen gibt es nicht. Ich hatte seinerzeit die Überlassung Ihres Kfz Briefes als Sicherheit verlangt, leider habe ich den Fehler gemacht, den Betrag auszuzahlen, obwohl die Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde entgegen der Absprache. Schriftlich wurde nur auf einem Quittungsblock (Zweckform Vordruck) notiert:
Betrag von: "Name Anschrift des Schuldners" für Verwendungszweck: "Privates Bar Darlehen" mit Ort und Datum. Handschriftlich von der Schuldnerin wurde hinzugefügt: "Betrag in Bar erhalten am Datum". Die Quittung wurde eigenhändig von der Schuldnerin unterschrieben und liegt nur mir im Original vor, da Sie seinerzeit keine Kopie wollte.

Bislang erfolgte keinerlei Rückzahlung trotz mehrfacher Aufforderungen (telefonisch und sms). Damit nach drei Jahren keine Verjährung eintritt, habe ich nun diesen Monat einen Mahnbescheid gesandt über einen Dienstleister. Nun erhalte ich Post von einem Anwalt der Schuldnerin, welcher angibt, aus Fristwahrungsgruenden einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid (die Forderung insgesamt wird per Widerspruch bestritten) erwirkt hat und um Vorlage der Darlehensurkunde bittet. Zudem weist er bereits vorab darauf hin, dass seine Mandantin ueber kein Einkommen verfuege und Mutter sei und der Ehemann eine Beteiligung ablehne, sofern es zu einer Zahlungsverpflichtung kommen sollte.

Durch den Widerspruch (mutwillige Kostenverursachung?) entstehen nun Gerichtskosten in Höhe von EUR 112,- zu meinen Lasten.

Frage: Wie sollte ich hier vorgehen, um meine Interessen zu wahren (einen 30 Jahre lang pfändbaren Titel zu erwirken)

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen mündlichen Darlehensvertrag geschlossen. Dies ist auch ohne weiteres möglich, da keine Schriftform für einen Darlehensvertrag besteht und somit auch ein mündlicher Darlehensvertrag grundsätzlich wirksam ist.

In solchen Konstellationen kommt es im Zusammenhang mit Problemen der vorliegenden art auf die Nachweisbarkeit an. Sie müssten notfalls gerichtsverwertbar beweisen können, dass Sie einen Darlehensvertrag mit der Bekannten geschlossen haben.

Die von Ihnen beschriebene Quittung reicht als Beweismittel für einen Darlehensvertragsschluß grundsätzlich zwar aus, da aus Ihr der Zweck(Darlehen) die Summe (900.-€) und die Parteien des Darlehensvertrages (die Unterschriften) also alle wesentlichen Inhalte des Darlehensvertrages hervorgehen.

Jedoch kann ich leider nicht beurteilen, ob die Schuldnerin tatsächlich kein Geld hat bzw. bei Ihr nichts vollstreckt werden kann. Dies ist natürlich ein Risiko. Einerseits kann es sich um einen Bluff handeln, so dass Sie bei einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung (Sie müssten aufgrund des Widerspruches damit es weitergeht die Abgabe an das zuständige Gericht zum Hauptsacheverfahren beantragen) gutes Geld schlechtem hinterherwerfen würden, andererseits sind Ihre Chancen zumindest aus rechtlicher Sicht recht gut einen Titel zu erwirken (Urteil), so dass Sie wie Sie bereits richtig erwähnt haben, 30 Jahre lang Zeit hätten, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Sollten Sie rechtsschutzversichert (ohne SB) sein, so sollten Sie die Sache vor Gericht bringen, ansonsten sollten Sie es sich gut überlegen.

Einen abschließenden Rat kann ich Ihnen somit leider nicht geben (alles andere wäre unseriös), da mir die finanzielle Situation der Darlehensnehmerin/Schuldnerin leider nicht bekannt ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 18:27

vielen Dank für Ihre Ausführungen, bitte erlauben Sie folgende Nachfrage:

Die Gegenseite fordert (für mich unverständlich) den Vertrag an, wobei der Schuldnerin ja klar sein muss, dass die Zahlungsverpflichtung besteht. Ich weiss jetzt nicht ob es darauf hinauslaufen könnte dass man behaupten wird, Vertrag nicht gueltig weil irgendwas fehlt? und falls man doch anerkennt, wie kann dann die Forderung tituliert werden da man ja dem Mahnbescheid bereits in vollem Umfange aus Fristwahrungsgruenden widersprochen hat? Neuer Mahnbescheid? Ein schriftliches Anerkenntnis etwa von dem Rechtsanwalt ausgestellt käme doch nicht einem Titel gleich, der 30 Jahre vollstreckt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2009 | 13:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach meiner EInschätzung (sofern dies aus der Ferne ohne Einsicht in die schriftliche Korrespondenz möglich ist) halte ich das Einfordern des Darlehensvertrages für einen ganz normale Verteidungsstrategie, die Sie verunsichern soll.

Sie müssen beweisen können , dass ein Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Ein solcher Vertrag kann auch mündlich zustande kommen. Als Beweismittel kann die Quittung herangezogen werden, obwohl der Beweiswert etwas schlechter ist, als wenn Sie einen schriftlichen Darlehensvetrrag hätten.

Um einen Titel zu erhalten müßten Sie beim Mahngericht beantragen, dassnach dem Widerspruch der Gegenseite die Sache ins "normale" streitige Gerichtsverfahren mit Hauptverhandlung usw. übergeleitet wird. Dann wird es zu einem normalen Prozess mit Beweisaufnahme usw. kommen.

Falls Sie diesen Schritt gehen möchten, empfiehlt es sich noch vorher einen Kolelgen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichm Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 19:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.09.2009 5/5,0
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