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Privatdarlehen Vertrag angeblich unter Druck zustande gekommen.


| 12.10.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Morgen,

folgende Frage:

Vor 7 Monaten hat Person A Person B schriftlich bestätigt einen gewissen Geldbetrag erhalten zu haben. Es wurde vereinbart, daß der Betrag in Raten a ... Euro (fester Betrag)zurück zu zahlen sei.
Person A hält sich an diese Vereinbarung und zahlt immer pünktlich.
Nun will Person B das Geld sofort zurück haben und droht damit zum Anwalt zu gehen. Person B behauptet der Vertrag sei unter Druck entstanden, da er befürchtete das Geld sonst gar nicht wieder zu bekommen, wenn er sich nicht auf diese Bedingung einlässt. (die Raten) Zeugen seien angeblich vorhanden.
Als das Schriftstück aufgesetzt wurde, waren aber nur Person A und B anwesend.
Jeweils ein "Zeuge" pro Person waren im Nebenraum. Diese haben davon also nichts mitbekommen.
Der Fakt ist, daß Person B vorher das Haus "verwüstet" hat und Person A aus diesem Grund das Schriftstück unterschrieben hat.
Wirklich nachweisen per Überweisung kann man nur 1/4 des unterschriebenen Betrages.

Mein Fragen nun:

Es besteht ein gültiger Vertrag an dem sich Person A hält in dem Person A pünktlich die Raten zahlt.

Hat Person B eine Grundlage diesen zu kündigen?

Was passiert, wenn Person B zu Anwalt geht und behauptet der Vertrag sei unter Druck zustande gekommen. Wäre er dann nichtig?
Oder ist er rechtsgültig, weil regelmäßig Zahlungen laut Vertrag eingegangen sind und es seit 7 Monaten so läuft?

Mir kommt es so vor, als ob Person B mit aller Gewalt das Geld sofort wieder haben möchte, auch wenn Unwahrheiten dazu führen sollen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Darlehensvertrag dürfte nach Ihrer Schilderung wirksam sein. Nichtigkeitsgründe sind nicht erkennbar.

Wenn B tatsächlich unter Druck gesetzt wurde, könnte er den Vertrag unter den Voraussetzungen des § 123 BGB anfechten. Dazu müsste er aber die Drohung unter Beweis stellen, was für mich sehr zweifelhaft ist, zumal B offensichtlich selber nicht "vertragsgerecht" verhandelt hat.

Das Kündigungsrecht des B kann sich unter Umständen aus der getroffenen Vereinbarung ergeben, die mir nicht bekannt ist. Im Übrigen steht B ein ordentliches Kündigungsrecht bei vertragsgemäßer Ratenzahlung der Festrate nicht zu. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kann sich unter den Voraussetzungen des § 490 BGB, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers (A) eine wesentliche Verschlechterung droht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 15:06

Danke, das beruhigt.
Was ist, wenn Person B über einen Anwalt versucht höhere Raten zu vereinbaren? Muss sich Person B darauf einlassen?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2006 | 15:21

Interessant wäre es natürlich zu wissen, mit welcher Begründung der Anwalt höhere Raten verlangt.

Nach Ihren Angaben ist kein Grund ersichtlich, von einer Nichtigkeit/Unwirksamkeit der bisherigen Vereinbarung auszugehen, so dass auch nicht neu verhandelt werden müsste.

Da aber ggf. neben Ihrer Sachverhaltsschilderung weitere Gründe den Ausschlag geben können, empfehle ich Ihnen, ebenfalls einen Anwalt hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2006 | 15:23

Ich möchte noch einmal Bezug auf Ihre Nachfrage nehmen und darauf hinweisen, dass die Forderung des Anwaltes u.U. als Kündigung des Darlehensvertrages gem. § 488 III BGB ausgelegt werden kann. Sie sollten die Sache zur Vermeidung von Nachteilen durch einen Anwalt vor Ort überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
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