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Privatanzeige von Ordnungswidrigkeiten DSGVO-konform?

14.12.2018 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich wohne am Ende einer Feuerwehrzufahrt, die zugleich Fußgängerzone ist. Regelmäßig wird dort falsch geparkt. Ich bin natürlich persönlich daran interessiert, dass die Feuerwehr im Ernstfall auch zu meinem Haus durchkommt. Da diese Situation langsam überhand nimmt und das Ordnungsamt natürlich nicht rund um die Uhr kontrollieren kann, spiele ich mit dem Gedanken, Privatanzeige zu erstatten, allerdings muss ich dafür Beweisfotos des KFZ inkl. Tatzeit anfertigen und dem Ordnungsamt zur Verfügung stellen. Personen werden auf den Beweisfotos keine zu sehen sein.

Auf Grund der neuen DSGVO bin ich mir unsicher, ob ich mich damit nicht selbst strafbar mache.
Verstößt eine solche Privatanzeige gegen die DSGVO oder fällt sie unter Art. 2c DSGVO?

Hier ein Bericht über einen ähnlichen Fall, allerdings war der Anzeigenerstatter durch die Ordnungswidrigkeit nicht persönlich betroffen.

https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/privat-betriebene-bussgeldstelle-dsgvo/

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man könnte hier schon argumentieren, dass im Gegensatz zum verlinkten Fall aufgrund der persönlichen Betroffenheit eine persönliche Tätigkeit einer natürlichen Person vorliegt und der Anwendungsbereich damit nicht eröffnet ist. Zumindest wäre Verarbeitung der Daten aber auch ohne Einwilligung des Betroffenen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und damit nach meiner Einschätzung rechtmäßig gemäß Art.6 Absatz 1 f) DSGVO. Der im Gegensatz zum Anfertigen von Fotos von Personen nur sehr geringe Eingriff durch Fotografieren des Autos mit Kennzeichens muss der Betroffene hier hinnehmen, wenn er durch sein Falschparken Gesundheit und Leben von Ihnen und Dritten gefährdet. Auch Art. 6 Absatz 1 d) und e) 1.Alternative DSGVO dürften hier rechtfertigend eingreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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