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Privatärztliche Rechnung


27.12.2006 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

seit über 20 Jahren sind mein Ehemann und ich mit einer Ärztin (praktiziert seit ca. 8 Jahren in eigener Praxis) befreundet.

Nun hegt diese Frau seit kurzem einen Groll gegen meinen Ehemann und hat ihm daher im Dezember 2006 eine privatärztliche Rechnung in Höhe von 565,84 über medizinische Leistungen im Juli 2003 und Januar 2004 übermittelt.

Sie hat ihm damals -wie wir dachten- als Freundin in einer persönlichen Krise in unserem eigenen Haus beigestanden.

In der Rechnung sind verschiedene Posten mit dem 2,3- bis 3,5-
fachen Satz und sogar Anfahrtskosten in Höhe von Euro 217,60
(in Form von Doppelkilometer pro Besuch, sprich: Euro 2,56 pro Kilometer bei einer einfachen Strecke von 85 km) abgerechnet worden.
Wir wollen dieses nicht einfach hinnehmen, da wir bisher
von einem Freundschaftsdienst ausgegangen sind und auch von Seiten dieser befreundeten Ärztin auch nie die Rede war uns als ihren Freunden irgendwelche Beträge in Rechnung stellen zu wollen.
Wir sind nicht gewillt diese Forderung zu begleichen.
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir dabei?
Ist es nicht offensichtlich, dass hier u.a. versucht wird eine Verjährung von äußerst zweifelhaften (und aus unserer Sicht auch unethischen) Forderungen zu verhindern?
Ist dieses Verhalten anfechtbar?

Der Rechnungsbetrag ist fällig zum 12.01.2007.
Mein Mann ist und war nie Patient dieser "Freundin", ist außerdem gesetzlich versichert.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Ein Freundschaftsdienst begründet nur dann keinen Entgeltanspruch, wenn eine Unentgeltlichkeit vereinbart wurde. Dafür wären Sie im Zweifel beweispflichtig, da bei ärztlichen Tätigkeiten grundsätzlich erhebliche gesundheitliche Interessen bestehen und auf Ärzteseite auch wirtschaftliche Interessen zu beachten sind.

2. Vorliegend ist jedoch auch zu beachten, dass Ihr Mann gesetzlich versichert ist. Somit kommt erstmals nur die GKV für sämtliche Leistungen aus Ihrem Leistungskatalog auf. Ein privatrechtlicher Liquidationsanspruch kann daher grundsätzlich nur in folgenden Konstellationen bestehen:
- es wurde vom Patienten ausdrücklich eine Privatliquidation gewünscht
- es wurde vom Patienten die Kostenerstattung nach § 13 SGB V gegenüber der Krankenkasse gewählt
- es wurde vom Patienten nicht fristgerecht (bis 10 Tage nach Behandlungsaufnahme) die Krankenversicherungskarte vorgelegt.

Sollten nicht GKV-Leistungen erfolgt sein, wäre eine Pflicht zur Kostentragung nur bei zuvor erfolgter schriftlicher Zustimmung zu bejahen. Darauf hätten Sie hingewiesen werden müssen.

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass es sich um „normale“ GKV-Leistungen gehandelt hat und somit lediglich Spiegelstrich 3 in Betracht kommen kann. Diesbezüglich wäre aufgrund der Umstände zu beachten, dass diese wohl zu keiner Zeit angefordert wurde.

3. Vorliegend ist des Weiteren zu beachten, dass die Leistung bereits 2003 und 2004 erfolgte. Aufgrund der Rechnungsstellung im Dez 2006 verjährt die Forderung zwar erst am 31.12.2009, Sie können gegen die verzögerte Rechnungserstellung aber den Einwand der Verwirkung vorbringen. Danach hat – auch ein Arzt – die Abrechnung seiner Leistungen zeitnah zu erbringen. Leider ist die Rechtssprechung zu dem Merkmal „zeitnah“ nicht verlässlich und es wird zwischen 3 Monaten und Jahren vieles im Einzelfall vertreten. In Ihrem Fall wäre die Rechnung aus 2003 bei einer Rechnungsstellung noch 2003 jedenfalls zum Ende 2006 verjährt. Dies spricht für eine Verwirkung.

4. Sollte eine privatärztliche Abrechnung zulässig sein, ist nach der GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen 1,0 und 3,0 nach billigem Ermessen des Arztes möglich. Zu beachten ist jedoch, dass eine Überschreitung von 2,3 zu einer schriftlichen Begründungspflicht in der Rechnung führt. Berücksichtigung finden dabei die Schwierigkeit der Leistung, Zeitaufwand der Leistung und Umstände bei der Ausführung, die auf den Einzelfall passen muss.

Bei einer Entfernung von über 25 km ist nach der GOÄ des Weiteren eine Reiseentschädigung in Höhe von 0,2556 € / km zzgl. ggf. Abwesenheitsgelder oder Übernachtungskosten möglich. Vorliegend kann aufgrund der Höhe der Fahrtkosten in Bezug auf die Gesamtrechnung (rund 40%) Zweifel an der Wirtschaftlichkeit aufkommen. Dabei kommt es wieder darauf an, wie die Umstände der damaligen Behandlung waren.

5. Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rechnung folglich erst nach Kenntnis sämtlicher Umstände der damaligen Behandlung und der Rechnungsstellung erfolgen kann. Ich rate Ihnen, da Sie die Rechnung grundsätzlich nicht begleichen wollen, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, der die Begleichung der Rechnung nach deren Überprüfung unter Kostengesichtspunkten erst einmal außergerichtlich ablehnt. Ggf. können auch disziplinarrechtliche Folgen eingestreut werden. Dazu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, sollten Sie dies wünschen. Aufgrund der Höhe der Forderung besteht danach ggf. kein Interesse mehr an einer Weiterverfolgung.

Sollte aufgrund Ihrer Nichtleistung dennoch ein Mahnbescheid ergehen, hätten Sie fristgemäß Widerspruch einzulegen, wenn Sie eine gerichtliche Überprüfung der Rechnung wollen. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens kann ich derzeit nicht näher aufzeigen. Dabei kommt es neben der richterlichen Würdigung der unter 1. – 4. gegen die Rechnung dargelegten und für Sie sprechenden Argumente auch auf den Nachweis von ggf. zuvor unentgeltlich erfolgten Behandlungen bzw. Zeugenaussagen an.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 12:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die für uns schon recht aufschlußreich war.

Gegen eine medizinische Behandlung spricht unserer Meinung nach, dass während des ganzen Gespräches, dass sich über einen ganzen Abend hinzog, sowohl der damalige Ehemann der Ärztin(der kein Mediziner ist), als auch ich als Ehefrau mit zugegen waren.

Zu sagen ist auch noch, dass die so genannte Freundin Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapeutin ist.

Mir gegenüber hat diese Frau zudem am Telefon (ich habe sie nach
Erhalt o.g. Rechnung angerufen und mein Erstaunen zum Ausdruck gebracht) geäußert, dass Sie meinem Mann mal "eine Lehre erteilen
wolle". Sie sei es nämlich leid, dass sie selbst seit nunmehr 8 Jahren von meinen Mann als ihrem offiziellen Steuerberater Rechnungen erhalte (was nie anders vereinbart war und sich stets unter dem Mittelwert bewegte)selbst aber Ratschläge nun auch nicht mehr kostenlos erteilen wolle.
Diese eigenmächtige Entscheidung hört sich für uns mehr nach einem Rachfeldzug denn nach einem seriösen Verhalten an.
Für eine nochmalige Stellungnahme wären wir Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen,
moritz2006

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 13:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider spricht allein die Tatsache, dass bei dem Gespräch/Behandlung Sie und der Ehemann der Ärztin anwesend waren noch nicht gegen eine Entgeltpflicht, sollten abrechnungsfähige Leistungen erbracht worden sein. Ggf. können Sie dies jedoch bei den abgerechneten Reisekosten anbringen, wenn der Grund des Besuches nicht die Behandlung war.

Für die Frage, ob diese Leistungen dem Grunde nach abrechnungfähig sind, wäre eine Überprüfung der Rechnung unter Berücksichtigung der "Behandlung" nötig. Dies kann hier ohne Kenntnis der vollständigen Umstände nicht beurteilt werden.

Die nun mitgeteilten telefonischen Äußerungen sprechen aber für Ihre geäußerte Vermutung, dass im Nachhinein nun eine Abrechnung erfolgte, obwohl zunächst ein unentgeltlicher Freundschaftsdienst - wenn auch stillschweigend - vereinbart war. Beachten Sie jedoch, dass Sie für diese Unentgeltlichkeit darlegungs- und beweispflichtig sind.

Sollten Ihnen dafür Zeugen bzw. andere Beweismittel zur Verfügung stehen, sollten Sie die Leistung mit der aufgezeigten Begründung ablehnen. Sollten Sie dies wünschen, stehe ich Ihnen dabei gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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