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Privat und Geschäfts-Insolvenz was gehört wo hin ?

30.06.2016 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damern und Herren:

Nachstehender kurzer Sachverhalt:

Privatinsolvenz und Geschäfts-Insolvenz GmbH (beides ein Name ) erfolgen zum gleichen Zeitpunkt 2005.
Durch Fehler/Verschleppung des Insolvenzverwalters (die Akten liegen bei der Staatsanwaltschaft) sind beide Verfahren immer noch nicht abgeschlossen, trotz der inzwischen erteilten Restschuldbefreiung (2013). Dem Insolvenzverwalter wurde jetzt die Privatinsolvenz-Angelegenheit entzogen an einen neuen Insolvenzverwalter - die GmbH-Insolvenz ist beim alten Insolvenzverwalter geblieben.

Nun meine Frage -
Der Insolvenzverwalter GmbH - hat sich nicht richtig in die Akte eingelesen und übersehen ( kann ja mal passieren ) dass er eine Direktlebensversicherung des als
Geschäftsführer tätigen Inhabers der GmbH gibt - diese Versicherung
konnte ich Pfänden - vor der Insolvenz - erst als die Versicherung zur Auszahlung kommen sollte, wurde vom Insolvenzverwalter bemerkt, dass es diese Versicherung gibt .

Leider hat der Insolvenzverwalter für die GmbH-Insolvenz Masselosigkeit beantragt -

Bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Insolvenzgericht , teilte der Insolvenzverwalter mit, dass diese Versicherung nicht unter Insolvenzschutz steht und der Insolvenzmasse
zugeschlagen werden muss.

Nun habe ich erfahren, dass diese Versicherung an die Privat-Insolvenz ausgezahlt werden soll und nicht an die GmbH-Insolvenz.

Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss der Direktversicherung ausdrücklich angekreuzt, dass er keinen Insolvenzschutz möchte und deswegen auch einen geringeren monatlichen Beitrag bezahlt - die Versicherung war auf die Firmenanschrift
der GmbH ausgestellt - Versicherungsnehmer der Geschäftsführer - die Direktversicherung wurde von der Firma an die Versicherung weitergeleitet -

ich denke dass hier dem Insolvenzverwalter ein weiterer Fehler unterlaufen ist
und er aus der Geschichte "Masselosigkeit" nicht mehr heraus kommt.

Meine Forderung in der GmbH kann nicht befriedigt werden und in der Privatinsolvenz
gibt es einen sechsstelligen Überschuss an dem ich keinen Anspruch habe, da meine
Lohnforderungen in der GmbH-Insolvenz sind.

Bisher konnte ich die Auszahlung der Direktversicherung verhindern, da ich die Pfändung nicht Freigab - leider habe ich hier keine Möglichkeit mehr diese Pfändung zurück zu halten und soll daher auf Freigabe verklagt werden.

Bestehen hier Chancen auf Auszahlung des Betrages in die GmbH-Insolvenz und wer
hat so etwas zu entscheiden ?

Vielen lieben Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist Ihre konkrete Fragestellung ohne Begutachtung der jeweiligen Unterlagen nicht zu beantworten. Daher möchte ich Ihnen folgende, eher allgemein gehaltene Antwort geben, der Sie die für Ihren konkreten Fall relevanten Punkte aber sicher entnehmen können dürften.

Hinsichtlich der (Vor-)Frage, wem die Direkt-LV zusteht, ist danach zu unterscheiden, ob diese nach BetrAVG unverfallbar ist, oder nicht. Ist die LV unverfallbar, dann steht sie grds. dem Versicherten, hier also dem Verwalter-Privat zu. Ist sie nicht unverfallbar, dann ist hinsichtlich der LV die GmbH als Versicherungsnehmer berechtigt, hier also der Verwalter GmbH. Der jeweils Berechtigte kann die LV kündigen und den Rückkaufswert zur jeweiligen Masse ziehen.
Diese (einfache) Kündigung geht aber dann nicht, wenn die LV mit einem Drittrecht belegt ist, in Ihrem Fall mit der Pfändung. Da die Pfändung unmittelbar vor der Insolvenz ausgebracht wurde (ich vermute, die Pfändung erfolgte innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung), ist das Pfandrecht grds. der Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO unterworfen, d.h. die Pfändung ist aufzuheben. Dieses Anfechtungsrecht des Verwalters verjährt aber spätestens mit Ablauf des dritten auf die Verfahrenseröffnung folgenden Jahres, was hier also am 31.12.2008 der Fall gewesen sein dürfte. D.h. Ihr Pfandrecht ist auf diesem Wege nicht mehr auf diesem Wege angreifbar. Daher kann das Pfandrecht nur nach § 88 InsO aufzuheben sein, wenn die Pfändung im letzten Monat vor Antragstellung erfolgt ist (Ausnahme: Privatinsolvenz!).

Da Sie wohl Gläubiger der GmbH sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie mit der Pfändung über ein Absonderungsrecht verfügen, welches der Verwalter verwerten kann. In diesem Fall würden vom erlösten Rückkaufswert ca. 9 % auf die Masse entfallen, während ca. 91 % Ihnen zuständen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2016 | 13:48

Sehr geehrter Herr Henning,
ich bedanke mich recht herzlich für die sehr guten, ausführlichen Ausführungen, insbesondere auch bei diesem Preis-/Leistungsverhältnis.Jedoch habe ich 1 - 2 Sachen nicht verstanden -
ich habe Privat keine Forderung mehr aber in der GmbH Insolvenz/
Masselosigkeit GmbH angemeldet - kann man dass als Insolvenzverwalter wieder ändern wenn Gelder auftauchen ? Neue Meldung an das Insolvenzgericht ?
Die Versicherung wurde von mir im Zuge des Ehescheidungsverfahren ausversehen mitgepfändet bereits im Jahre 2004, die Insolvenz geschah 2005.
Da es sich bei dieser Versicherung um eine Lohnumwandlungsgeschichte handelte ( Steuerersparnis - weniger Lohnsteuer - Direktversicherung ) und keine Altersversorgung gehe ich davon aus, dass ich es richtig verstanden habe, dass die Versicherung der Insolvenz /GmbH gehört ? Was heißt § 88...im letzten Monat vor Antragsstellung ...vielen lieben Dank für Ihre Bemühungen

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2016 | 14:01

Hallo,

auch wenn die Nachfragen über die ursprüngliche Fragestellung hinausgehen, beantworte ich diese gerne wie folgt:

1) "Masselosigkeit"
Ich vermute, Sie meinen die Masseunzulänglichkeitsanzeige des Verwalters. Diese ist eher verfahrenstechnischer Natur und soll lediglich verhindern, dass der Verwalter mit eigenem Vermögen für eingegangene Masseverbindlichkeiten haftet. Folge der Masseunzulänglichkeitsanzeige ist, dass das ursprüngliche Rangverhältnis Insolvenzforderungen/Masseverbindlichkeiten dahingehend erweitert wird, dass nunmehr auch zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten unterschieden wird. D.h. zunächst werden die Neumasseverbindlichkeiten zu 100% befriedigt, danach die Altmasseverbindlichkeiten quotal bzw, falls die Masse ausreicht, ebenfalls zu 100%, danach folgt die Quote auf die Insolvenzforderungen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, dass die Masse wieder ausreicht, um alle Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, teilt der Verwalter dies für gewöhnlich gegenüber dem Gericht mit; verpflichtend ist dies aber nicht, so dass sich aus einer unterlassenen Mitteilung keine rechtlichen Konsequenzen ergeben.

zu 2)
Sollte es sich um eine arbeitnehmerfinanzierte Lebensversicherung handeln, fällt diese ohnehin nicht in die Insolvenz der GmbH. Auch eine insolvenzrechtliche Anfechtung der Pfändung scheidet diesbezüglich aus. Zu letzterer ist alleine der Verwalter des Arbeitnehmers berechtigt, wobei ich bei einem zeitlichen Abstand von ca. 1 Jahr keinen Anfechtungstatbestand erkennen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2016 | 15:52

Bezugnehmend auf Ihre an 123Recht.net gerichtete Nachricht darf ich meine Nachfrage-Antwort wie folgt präzisieren:

zu 1)
Ob eine einmal angezeigte Masseunzulänglichkeit zurückgenommen wird, liegt alleine im Ermessen des Verwalters; die erbetene Kurzantwort lautet also "ja". Weitere Beteiligte - wie z.B. Gläubiger - haben hierauf keinen Einfluss, so wie auch eine Masseunzulänglichkeitsanzeige durch diese nicht "beantragt" werden kann.

zu 2)
Ein konkretes Datum der Pfändung der LV wurde leider ebenso wenig mitgeteilt, wie ein Datum der Insolvenzeröffnung. Nur die Jahre (2004 bzw. 2004) wurden mitgeteilt.
Auf den Zeitraum der Pfändung vor Insolvenzantragstellung wurde in der Nachfrageantwort insoweit eingegangen, als dargestellt wurde, dass eine ARBEITNEHMERfinanzierte Direktversicherung nicht in die Insolvenz der GmbH fallen kann. Da es keine Rechte des GmbH-Verwalters an der LV geben kann, kommt es hier auch auf Anfechtungsfristen nicht an. Diese sind nur bei der Privatinsolvenz des Arbeitnehmers relevant, wobei - wie dargestellt - ein Zeitraum von 1 Jahr zwischen Pfändung und Insolvenz eine Insolvenzanfechtung ausschließen dürfte.

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