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Privat- oder gewerblicher Verkauf?

19.02.2018 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Verkäufer bietet auf einem Online- Auktionsportal ein hochwertiges Bose- Heimkinosystem (gebraucht) zum Verkauf an und schliesst die gesetzlichen Bestimmungen (Rücknahme, Gewährleistung etc. ) wirksam aus.

Anhand seiner Verkaufsbewertungen wird deutlich, dass der Verkäufer allein im letzten Monat vier weitere, gebrauchte Heimkinosysteme der gleichen Marke zum Verkauf veräussert hat und aktuell ein fünftes Soundsystem vom gleichen Hersteller zum Kauf anbietet. Insgesamt wurden im letzten Jahr mindestens acht Heimkino-/ Soundsysteme (meist von Bose) verkauft, darüber hinaus mindestens sechs Notebooks.

Aufgrund der verkauften, Haushaltsunüblichen Mengen wird vermutet, dass der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen umgehen möchte, in dem er die Waren als Privatverkäufer anpreist.

Meine Frage:

Kann hierbei noch zweifelsohne von einem privaten Verkäufer ausgegangen werden, oder handelt es sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und der gültigen Rechtssprechung nach um einen gewerblichen Anbieter?

Kann der Verkäufer weiterhin die Waren als Privatverkäufer veräussern?

Zu Hinweisen oder Urteilen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verkaufstätigkeit würde im Streitfalle vom zuständigen Gericht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als nicht mehr privat eingestuft werden. Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, ist der Verkauf mehrerer hochwertiger Heimkinosysteme in einem so kurzen Zeitraum nicht mehr haushaltstypisch, sondern deutliches Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit (vgl. zuletzt LG Dessau-Roßlau, 11.01.2017 - 3 O 36/16 ).

Der Verkäufer ist damit nicht nur zur Erfüllung der entsprechenden Informationspflichten und Einräumung des Widerrufsrechts gegenüber Privatkäufern verpflichtet, sondern kann auch die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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