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Privat Motorrad verkauft - Rückgaberecht, Kostenerstattung seitens Käufer

10.11.2015 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zum Auschluss von Gewährleistungsansprüchen bei Kenntnis des Käufers vom Mangel

Hallo,
ich habe am 23.10 mein Rennstreckenmotorrad privat verkauft. Das Motorrad war/ist BJ.2005 und hat 37.000km gelaufen und war seit 2 Jahren und 15.000km in meinem Besitz. Es war durch mich auf diversen Internetplattformen inseriert. (Mobile, eBay, eBay-Kleinanzeigen, diverse Motorrad Foren)

Das Motorrad war ein Komplettumbau für die Rennstrecke. D.h. es war abgemeldet, wieß weder Lichtanlage noch andere Komponenten für den Straßenbetrieb auf.

Nach zahlreichen Mailkontakt über eBay entschied sich der Interesent dafür das Motorrad zu erwerben. Da er ca. 500km Wegstrecke hatte, verainbarten wir, uns auf der hälfte der Strecke zu treffen. Der vereinbarte Preis per Mail waren 3000€.

Am vereinbarten Treffpunkt schaute der potenzielle Käufer sich das Motorrad fast 3 Stunden intensiv an, fuhr es Probe.. Nach einigen von Ihm gemachten Aussagen, einigten wir uns darauf den Preis um nochmals 200€ herabzusetzen. Sprich 3000€

Er bemängelte die vorderen Bremsscheiben (laut seinen Aussagen Riefen) und ein schlecht einstellbares Federbein, welches laut seinen Aussagen zum Öl-Service müsse.

In meiner Anzeige hatte ich vermerkt, dass die Bremsscheiben vorne bei 35.500km gegen neue ersetz wurden. (Waren bei Kauf somit 1500km alt)

Heute, den 10.11 erhielt ich vom Käufer eine E-Mail, das er sich das Motorrad jetzt noch einmal genauer angeschaut hätte. Er fordert weitere 200€ von mir da die Bremsscheiben vorne nun angeblich defekt wären, sowie das Federbein auch defekt wäre und er die Kosten hierfür nicht allein übernehmen würde. Wortwörtlich aus seiner E-Mail noch folgende Aussage "Solltest du mir das Geld nicht erstatten, oder meine E-Mail ignorieren, werde ich kommendes Wochenende samt Motorrad vor deiner Tür stehen und auf dich warten und den Kaufvertrag umwandeln"

Wir haben einen Schriftlichen Kaufvertrag aus Mobile.de geschlossen. In diesem Vertrag ist aber leider nichts vermerkt zu "ich schließe die Gewähleistung" aus. Meinerseits wohl ein Fehler..

Wie soll ich mich weiter verhalten? Muss ich dem Käufer diese geforderten 200€ erstatten, obwohl er quasi die "Mängel" bei Besichtigung selbst erkannt, und der Preis daraufhin angepasst wurde?
Kann er einfach vom Kauf zurück treten?

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Käufer kann Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen, wenn die Kaufsache bei Übergabe einen Mangel aufwies. Gem. § 442 BGB sind Ansprüche des Käufers allerdings ausgeschlossen, wenn ihm der bzw. die Mängel bei Vertragsschluss bekannt waren. Für diese Kenntnis tragen allerdings Sie als Verkäufer die Beweislast. Einen solchen Beweis könnten Sie beispielsweise erbringen, wenn Sie einen entsprechenden Vermerk in dem Vertrag gemacht hätten oder wenn ein Zeuge anwesend gewesen wäre.

Andernfalls ist aber zunächst einmal die Nacherfüllung das primäre Gewährleistungsrecht. Der Käufer muss Ihnen also als erstes Gelegenheit geben, dass Sie selbst die Mängel beseitigen (lassen). Nur wenn Sie dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, die Nacherfüllung verweigern, sie fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Käufer weitergehende Rechte geltend machen, also den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder vom Verkäufer Schadensersatz verlangen.

Ich empfehle Ihnen, die Email dahingehend zu beantworten, dass Sie auf den bereits erfolgten Nachlass wegen dieser Probleme verweisen und betonen, dass er bei Vertragsschluss Kenntnis von den behaupteten Mängeln hatte und seine Ansprüche deshalb ausgeschlossen sind.

Außerdem sollten Sie den Sachverhalt unter Vorlage der Email unbedingt bei der Polizei anzeigen. Diese angedrohte Selbstjustiz stellt eine versuchte Erpressung dar, wodurch sich der Käufer entsprechend strafbar gemacht hat. Im Falle eines Streites über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen, müsste der Käufer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, darf Ihnen aber keine Gewalt androhen. Unabhängig davon, ob der Käufer wirklich bei Ihnen auftauchen sollte oder Sie nur einzuschüchtern versucht, sollten Sie dies keinesfalls hinnehmen sondern unbedingt aktenkundig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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