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Privat Kauf Motorboot

17.09.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik stellt sich dar.

Es wurde am 20.08.2014 ein Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung für ein gebrauchtes Motorboot geschlossen.
Verkäufer handelt als Privatperson , Käufer als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UG).

Eine Sachmängelhaftung wurde ausgeschlossen.

Gemäß Beschreibung ist der Artikel gebraucht aber voll funktionsfähig .

Das Boot wurde nicht besichtigt und Probe gefahren.

Es wurde vereinbart, dass eine ausführliche Probefahrt bei der Anlieferung erfolgen wird.

Das Boot hätte am Freitag den 22.08.2014 angeliefert werden sollen.
Aufgrund einer Technischen Panne am KFZ konnte der Verkäufer dies erst am Samstag realisieren.

Hier hatte der Käufer keine Möglichkeit Vor Ort zu sein, so dass eine Probefahrt nicht stattgefunden hat.

Demnach hat der Käufer per SMS mitgteilt, das er den Kaufvertrag vollzogen sieht, wenn das Boot entsprechend übernommen wurde und dem Zustand entspricht wie vereinbart inkl. Probefahrt(Kaufvertrag und Email Schriftverkehr).Hierzu kam vom Verkäufer nru als Reaktion, dass das Boot in Ordnung sei (Email Schriftverkehr)

Am 28.08.2014 hatte der Käufer Zeit das Boot Technisch zu begutachten. Hier sprang es bereits erheblich schlecht an. Dies wurde noch mit der Standzeit und fehlenden Sprit abgetan.

Am 30.08.2014 erfolgt ohne beisein des Verkäufers eine Probefahrt, hier erneute Probleme und Wasser im Öl.
Nach einer durchgeführten Diagnose durch eine Fachwerkstatt kam ein bereits vermuteter Zylinderkopfschaden an das Tageslicht.

Nach Rücksprache mit den Verkäufer hätte man sich auf eine Kaufpreisminderung von Euro 800,00 geeinigt.

Diese Einigugn kam schlussendlich nicht zustande , da im Zuge der Kaufpreisminderung der Verkäufer die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung nicht mehr durchführen möchte.
Der Käufer besteht aber auf diesen Punkt und die Kaufpreisminderung da diese massgeblich zum Kauf des Bootes war.

Auch ein zuletzt durchgeführte Gespräch ergab keine Einigung.

Anzumerken ist noch, dass die Papaiere des Bootes sowie des Trailers(Anhänger) dem Käufer noch nicht ausgehäbdigt wurden.

Hierzu benötige ich eine Aussage, wie ich als Käufer weiter vorgehen soll.

Dank im Voraus frü Ihre Bemühungen.

MfG





Einsatz editiert am 17.09.2014 14:01:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Ratenzahlung gilt weiterhin, der Verkäufer kann nicht davon abweichen.

Sie haben auch Anspruch auf Minderung, sofern Sie beweisen können, dass die Mängel bereits bei Ablieferung vorhanden waren. Eine Beweislastumkehr gilt leider nicht, da der Käufer als UG kein Verbraucher ist. Allerdings ist die anfängliche Zusage einer Minderung ein sehr starkes Indiz.

Ich empfehle, die Ratenzahlung durchzuführen und weiter eine Minderung in der anfänglich besprochenen Höhe zu verlangen. Auch sollten Sie eine Frist (14 Tage) zur Übergabe der Papiere setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2014 | 16:13

Guten Tag,

besteht die möglichkeit einer Rückabwicklung.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 16:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Rückabwicklung ist nur möglich, wenn Sie das Vorliegen von Mängeln bei Ablieferung beweisen können, der Verkäufer sich zweimal geweigert hat, die Mängel zu beheben oder ein gleichwertiges Boot zu liefern und die Mängel arglistig verschwiegen wurden.

Hintergrund des letzten Kriteriums ist der Umstand, dass die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde. Dieser Ausschluß gilt für alle Mängel, die nicht arglistig verschwiegen wurden. Daher können Sie den Kaufpreis auch nur mindern, wenn die Mängel bei Ablieferung nachweisbar vorgelegen haben UND nachweisbar arglistig verschwiegen wurden. Die Beweislast liegt dabei beim Käufer.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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