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Privat-Insolvenz


| 09.12.2005 03:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag!

Gegen mich wurde das private Insolvenzverfahren eröffnet, was zwangsläufig jetzt einige Änderungen und Umstellungen in Sachen Lebensgewohnheiten mit sich bringt.
Von meinem Gehalt bleibt mir ein pfändungsfreier Anteil von (zur Zeit ca. 900 EUR.
ich bin alleinstehend und habe keine unterhaltspflichtigen Kinder.
Kennen Sie zufällig den genauen Betrag?

Meine Frage ist eine etwas andere, aber ich denke, für einen Anwalt dennoch leicht zu beantworten:

Aus Kostengründen bin ich aus meiner Mietwohnung ausgezogen und wohne nun (wenn auch vorübergehend) im Haus meiner Eltern.
Dort muß ich keinerlei Miete zahlen, habe auch sont sehr wenig Kosten im Monat.
Das bedeutet, daß von meinen ca. 900 EUR am Ende des Monats 500 EUR - 600 EUR übrig bleiben.
Nun meine Frage:
Wie darf über dieses Geld verfügen.
Kann ich mir z.B. davon ein billiges Gebrauchtfahrzeug kaufen und im nächsten Monat einen Computer usw. ohne, daß der Insolvenzverwalter irgendwann bei mir auftauchen kann und die Neuanschaffungen pfändet und der Insolvenzmasse zukommen lässt?
Wäre es auch möglich, nach zwei bis drei Monaten mir Luxusartikel zu kaufen, wie z.B. ein Flatscreen der nur aus dem pfändungsfreien Teil (über mehrere Monate hinweg) bezahlt worden ist, oder könnte dieser dann auch gepfändet werden?
Oder ganz extrem: Könnte ich monatlich diese 500 EUR, die mir übrig bleiben, ansparen, so daß im Laufe der Zeit auch größere Summen (nach einem Jahr 6.000 EUR) Guthaben auf meinem Sparkonto wären, ohne das dieses pfändungsgefährdet ist?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Die Höhe des unpfändbaren Einkommens ist in § 850 C ZPO geregelt:

§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich
beträgt.

2. Vermögensbildung während der Wohlverhaltensperiode:
Einschlägig ist hier § 295 InsO.
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

D.h. Vermögen ist an den Treuhänder nur herauszugeben, soweit dies aus Erbschaften oder Schenkungen von Todes wegen erfolgt sind. Sonstige Schenklungen oder Lotteriegewinne werden davon nicht umfasst. Die Regelung in § 295 InsO ist abschließend, so dass Sie die erworbenen oder zu erwerbenden Vermögensgegenstände nicht an den Treuhänder herausgeben müssen.

Sie können also die geplanten Anschaffungen tätigen ohne die Restschuldbefreuung zu gefährden und befürchten zu müssen, dies an den Treuhänder heruasgeben zu müssen oder eine Abstandszahlungen zahlen zu müssen. Als Nachweis für den Erwerbszeitpunkt (wichtig: nach Insolvenzeröffnung), sollten Sie allerdings die Belege sorgfältig aufbewahren.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 15:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine kurze Nachfrage hätte ich noch:
Wenn ich zukünftig bei meinen Eltern ausziehen würde und meine Eltern die Mietkosten der neuen Wohnung (Mietvertrag läuft allerdings auf mich) voll übernehmen würden:

Wäre dies erlaubt?
Kann ich dann trotzdem die verbleibenden 930 EUR Gehalt zur freien Verfügung verwenden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 15:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier gilt das Gleiche. Ob Ihre Eltern Verbindlickeiten (Miete) für Sie begleichen oder Ihnen das Geld so überlassen ist unerheblich für den Pfändungsfreibetrag. Der Pfändungsfreibetrag bleibt Ihnen auch in dieser Konstellation zur freien Verfügung.

Abschließend wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie noch eine Bewertung abgeben könnten. Vielen Dank und beste Grüße.

Marcus Schröter

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