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Priv. Krankenvers. für unterhaltspflichtiges Kind - wie lange?


07.10.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,
ich zahle für mein uneheliches Kind (geb. 09.05.1990), zusätzlich zum Unterhalt den Krankenversicherungsbeitrag bei einer privaten Krankenversicherung. Dazu bin ich wohl verpflichtet, da ich ebenfalls privat versichert bin und die Mutter dauerhaft nicht erwerbstätig ist.
Wie lange ist das Kind zu meinen Lasten krankenversichert,
im Fall
a)eine Ausbildung bzw. eine Arbeit begonnen wird ?
b)das Kind dem Beispiel der Mutter folgt und überhaupt nicht arbeiten geht?
Ergänzend bemerke ich noch, dass ich zu Mutter und Kind keinen Kontakt habe und allein das Jugendamt mein Ansprechpartner ist.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Personen in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz sind versicherungspflichtig nach § 5 SGB V. Mit der Ausbildung beginnt somit eine eigene Versicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von der Ausbildungsvergütung abgezogen. Nach Aufnahme einer Berufsausbildung werden Sie daher für Ihr Kind keine Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen müssen. Lebt Ihr Kind weiterhin in dem Haushalt der Mutter wird bei einem Mindestbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle von EUR 398,- nach Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungsvergütung Ihre Unterhaltspflicht ggf. vollständig entfallen.

Im Übrigen sind Sie Ihrem Kind gegenüber bis zum Erreichen eines Ausbildungsabschlusses unterhaltspflichtig (§ 1610 BGB). Auch wenn Ihr Kind volljährig ist, hat es neben dem Regelsatz Anspruch auf Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages, soweit keine Familienversicherung besteht, so dass Sie Ihr Kind weiterhin zu Ihren Lasten versichern müssen. Die Unterhaltspflicht und damit auch die Verpflichtung zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge endet jedoch dann, wenn Ihr Kind gegen seine Ausbildungs- bzw. Erwerbsobliegenheit verstößt. Insoweit verweise ich beispielsweise auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 18. Februar 2004 (Az.: 15 UF 208/03), wonach einem volljährigen Kind, das seiner Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt, kein Unterhaltsanspruch zusteht, da es für seinen Lebensbedarf selbst aufkommen und hierfür jede Arbeitsmöglichkeit nutzen muss.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 13:40

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
leider ergibt sich noch eine Nachfrage für mich. Wenn man jetzt mal das Thema "Unterhalt" beiseite lässt und sich nur dem Thema Krankenversicherung widmet, dann schreiben Sie:

"Personen in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz sind versicherungspflichtig nach § 5 SGB V. Mit der Ausbildung beginnt somit eine eigene Versicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenkasse"

Das habe ich verstanden, leuchtet mir auch ein :-)

"Im Übrigen sind Sie Ihrem Kind gegenüber bis zum Erreichen eines Ausbildungsabschlusses unterhaltspflichtig (§ 1610 BGB). Auch wenn Ihr Kind volljährig ist, hat es neben dem Regelsatz Anspruch auf Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages, soweit keine Familienversicherung besteht, so dass Sie Ihr Kind weiterhin zu Ihren Lasten versichern müssen"

Demnach besteht dann doch Anspruch auf Zahlung der Krankenversicherung? Widerspricht das nicht den Ausführungen im ersten Absatz?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Ausführungen im zweiten Absatz meiner Anwort bezogen auf Ihre Fragestellung - Fall b), also den Fall, dass das Kind weder einer Ausbildung noch einer sonstigen Tätigkeit nachgeht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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