Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pressecard für andere Person ausgestellt

| 26.10.2012 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Bekannter hat einen Presseausweis von einer privaten Organisation, die im Internet mit grossen Vergünstigungen wirbt, käuflich erworben. Danach hat er diesen Ausweis umgemodelt und auch auf seine Freundin ausgestelltl.
Bei einer einmaligen Aktion, die aber nur via Internet abgelaufen ist, hat er beide Ausweise (also seinen quasi Echten sowie den Gefakten) eingesetzt um einen Rabatt zu bekommen. Das ist aber aufgeflogen.
Jetzt hat die private Organisation meinem Freund per e-mail (das ist ja wohl schon fraglich) geschrieben, dass sie Anzeige wegen Fälschung eingeleitet hat. Ein Schaden ist allerdings nicht entstanden.
Was hat mein Freund bzw. seine Bekannte zu erwarten? Mit der Bitte um kurzfristige Antwort.

26.10.2012 | 20:57

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Ihr Bekannter könnte sich einer sog. Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB: Urkundenfälschung strafbar gemacht haben.

Darin heisst es:
§ 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich, zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. (Vgl dazu BGHSt 3, 84, 85; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%204,%20284" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.1953 - 3 StR 166/53: Aufhebung der Urkundeneigenschaft durch den Wegfall jeder Bewei...">BGHSt 4, 284</a>, 285; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59: Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des ...">BGHSt 13, 235</a>, 239)

Der ,,Presseausweis', welcher Ihren Ausführungen zufolge mit Vergünstigungen hinsichtlich des Erwerbs von Produkten kombiniert ist, stellt eine solche Urkunde im Sinne des § 267 StGB: Urkundenfälschung dar. Denn der Ausweis beinhaltet die Erklärung ,,ich (der Besitzer des Ausweises) habe diesen Ausweis erworben und darf deshalb die angebotenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen'.

Ferner hat Ihr Bekannter diese echte Urkunde verfälscht im Sinne des § 267 StGB: Urkundenfälschung .
Unter dem Verfälschen einer echten Urkunde versteht man jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist (vgl dazu OLG Köln <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2028157" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 06.10.2009 - 81 Ss 43/09: Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden au...">BeckRS 2009, 28157</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20520" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 06.10.2009 - 81 Ss 43/09: Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden au...">NStZ 2010, 520</a>; BayObLG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%20305" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02: Zeitkarte des Verkehrsverbundes als Urkunde - Änderung des ...">NStZ-RR 2002, 305</a>).

Dass Ihr Bekannter diesen Presseausweis danach an seine Freundin abgegeben hat, ändert an dieser Bewertung nichts, denn der Aussteller selbst kann nach herrschender Meinung ebenfalls die Urkunde verfälschen, sobald er seine Verfügungsgewalt über die Urkunde verloren hat (vgl dazu BGHSt 13, 383, 387; OLG Naumburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202012,%2010191" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12: Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines ...">BeckRS 2012, 10191</a>).

Unerheblich ist, dass kein Vermögensschaden eingetreten ist, da der objektive Tatbestand ein solches Tatbestandsmerkmal nicht vorsieht bzw. aufführt.

Wie ich Ihnen oben bereits dargestellt habe, sieht der Tatbestand einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Welche Strafe Ihr Bekannter innerhalb dieses Strafrahmens zu erwarten hat, kann ich nicht einschätzen, da mir diesbezüglich Informationen fehlen.

Sollte Ihr Bekannter nicht vorbestraft sein, erwartet ihn sicherlich ,,nur' ein Strafbefehl und eine Geldstrafe. Eventuell ließe sich das ganze Verfahren (wegen Geringfügigkeit - da kein Schaden und keine ,,hohe' Kriminalität) auch einstellen lassen - folgenlos nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit oder in Kombination mit einer Geldauflage gemäß § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen .

Um hier aber Ihrem Bekannten konkrete Angaben machen zu können, müsste man gegenüber der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen, um den ermittelten Sachverhalt und etwaige Vorstrafen zu kennen.

Ich rate Ihrem Bekannten über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen. Dieser wird dann die Erfolgsaussichten einer eventuellen Einstellung des Verfahrens prüfen und bei positivem Ergebnis eine solche Einstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft/dem Gericht auch fordern.

Hinsichtlich der Kosten, welche Ihren Bekannten dann erwarten, kann ich Ihnen noch zusätzlich erläutern, dass dem Verteidiger (wenn er nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnet) im Ermittlungsverfahren eine sog. Grundgebühr in Höhe von 165 € netto sowie eine Verfahrensgebühr in Höhe von 140 € netto zustehen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung der Rechtslage weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


Bewertung des Fragestellers 26.10.2012 | 21:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr kompetente Antwort und auch für den Laien nachvollziehbar!!!!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Philipp Wendel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.10.2012
5/5,0

Sehr kompetente Antwort und auch für den Laien nachvollziehbar!!!!


ANTWORT VON

(143)

Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht