Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Premiere Gebührenerhöhung ohne rechtzeitige Information


| 17.02.2006 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!

Am 24.12.05 erfuhr ich durch Zufall dass Premiere die Preise stark erhöht.
Da mir dies unbekannt war und ich nicht bereit bin eine solche Erhöhung mitzumachen rief ich Premiere an um mich zu erkundigen ob dies auch für mich zutrifft.
Dort wurde mir nun erschreckenderweise bestätigt das die Preiserhöhung um 50% für mich bereits am 1.1.2006 in Kraft tritt und ich ein Schreiben erhalten haben "müsste".
Die Folgelogik von Premiere: "Das Schreiben ist nicht zurückgekommen darum muss ich es auch erhalten haben..."

Leider hat Premiere es aber versäumt, mich über die Preiserhöhung zu informieren oder hat dies auf eine Art getan, die offensichtlich nicht sichergestellt hat, daß ich diese Information erhalte und zur Kenntnis nehmen kann.
Die mir rechtlich zustehende Möglichkeit auf die Gebührenerhöhung angemessen zu reagieren wurde mir somit vorenthalten, da ich erst weit nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist auf Anfrage darüber informiert wurde!
Einen konkreten Beweis dass ich, wie behauptet, ordnungsgemäß informiert wurde, kann Premiere nicht erbringen.

Meine Reaktion:
-am 24.12.05 sofort eine ausserordentliche Kündigung wegen Gebührenerhöhung an Premiere gesendet inklusive einer eidesstattlichen Erklärung(!), keine rechtzeitige Information erhalten zu haben mit Berufung auf die AGBs Punkt 3.5
-Entzug der Einzugsermächtigung

Reaktion Premiere:
Ablehnung, Kündigung erst 31.12.06 möglich:
-Ich wurde angeblich rechtzeitig informiert und da das Schreiben nicht zurückkam muss ich es bekommen haben,- einen Beweis bleibt Premiere schuldig...
-AGB 3.6 würde nicht greifen da die Preiserhöhung mit Beginn eines neuen 12-Monats Folgevertrags vorgenommen wurde.
-> Der alte Vertrag sei regulär zum 31.12.05 beendet und wurde wie jedes Jahr automatisch in einen neuen 12-Monats Vertrag umgewandelt - diesmal eben mit höheren Gebühren.
Ich hätte somit angeblich auch garnicht über die Gebührenerhöhung informiert werden müssen, da ich ja regulär hätte Kündigen können...

Ist das Rechtens?
Darf Premiere die Preise erhöhen ohne mich nachweislich darüber unterrichtet zu haben und ohne mir die Möglichkeit einzuräumen angemessen darauf zu reagieren?
Wie kann ich dagegen vorgehen bzw soll ich mich Verhalten, ohne das der Betrag um den es hier geht, 275€ (12 * 22,90 Premiere Thema), für Maßnahmen gegen Premiere draufgeht?

Mit freundlichen Grüßen
cheVron
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anhang: betreffende AGBs

3.6 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung darf jährlich nur einmal erfolgen und muss mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung fünf Prozent oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. Die Kündigung muss Premiere spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Premiere wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Preiserhöhung hinweisen.


6 Vertragsdauer/Kündigung
6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von entweder 6, 12, 15 oder 24 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht jeweils sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Ein Abonnementvertrag für das Programm PREMIERE START hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag wird als Abonnement von PREMIERE THEMA (inkl. PREMIERE START) zu den dann gültigen Konditionen fortgesetzt, wenn er nicht sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Premiere wird den Abonnenten hierüber in angemessener Frist vor Verlängerung des Vertrages nochmals schriftlich informieren.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung der Smartcard. Der Abonnent kann jederzeit auf ein umfangreicheres Programmpaket wechseln. Wer jedoch sein Einstiegspaket gegen ein kleineres Programmpaket tauschen will, kann das jeweils nach Ablauf der Vertragslaufzeit tun, wobei ein Tausch auf das Programm PREMIERE START nicht möglich ist. Verträge mit 6, 12 oder 15 Monaten Laufzeit können durch den Abonnenten um 24 Monate verlängert werden. Dies gilt nicht für das Programm PREMIERE START. Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.
6.2 Während der Laufzeit des Vertrages können PREMIERE FUSSBALL LIVE, PREMIERE GOLDSTAR, PREMIERE KINDER, PREMIERE THEMA, PREMIERE INTERNATIONAL, PREMIERE HD FILM, PREMIERE HD SPORT, PREMIERE HD THEMA bzw. einzelne Kanäle daraus soweit angeboten zu den dann jeweils gültigen Bedingungen abonniert werden. Für diese gilt die Laufzeit des Premiere Abonnementvertrages. PREMIERE FUSSBALL LIVE, PREMIERE GOLDSTAR, PREMIERE KINDER,
PREMIERE THEMA, PREMIERE INTERNATIONAL, PREMIERE HD FILM, PREMIERE HD SPORT, PREMIERE HD THEMA bzw. einzelne Kanäle können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit auch einzeln schriftlich gekündigt werden, andernfalls verlängern sie sich um weitere 12 Monate. Mit Beendigung des Premiere Abonnementvertrages enden auch PREMIERE FUSSBALL LIVE, PREMIERE GOLDSTAR, PREMIERE KINDER, PREMIERE THEMA,
PREMIERE INTERNATIONAL, PREMIERE HD FILM, PREMIERE HD SPORT, PREMIERE HD THEMA bzw. einzelne Kanäle.
6.3 Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang beim anderen Vertragspartner an. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
6.4 Das Recht des Abonnenten und von Premiere zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung des Abonnenten wegen eines vollständigen Programmausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 14 Tage andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung. Hiervon unberührt bleiben etwaige vertragliche oder gesetzliche Rechte des Abonnenten, die Abonnementbeiträge bei einer Unterbrechung zu mindern.
6.5 Premiere behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebotes die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 3.6 zu ändern. In diesem Fall ist der Abonnent/Premiere berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann Premiere die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst.


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ausweislich der AGB muss Premiere Sie mindestens drei Monate vor Wirksamwerden der Preiserhöhung hierauf hinweisen. Nach Ihrer Schilderung ist dies nicht erfolgt.

Was die Beweislast angeht, so muss im Streitfall Premiere nachweisen, dass Ihnen die Information rechtzeitig zugegangen ist. Keineswegs müssen umgekehrt Sie nachweisen, dass Ihnen die Information nicht zugegangen ist.

Premiere verdreht hier die geltende Rechtslage zu seinen Gunsten, indem es den - mit Verlaub - blödsinnigen Rückschluss zieht, dass der Brief zugegangen sein muss, da er nicht zurückkam. Wegen der nie ganz auszuschließenden Risiken bei der Postbeförderung gibt es aus gutem Grunde keine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein abgesandter Brief auch zugeht.

Sie hätten daher gute Chancen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung als Sieger hervorzugehen, da Premiere der Beweis schwerfallen dürfte, Sie rechtzeitig informiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2006 | 15:46

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Nachdem mir Premiere nun noch in einem Standardschreiben lapidar mitteilte:
„Der von Ihnen genannte Grund genügt den nötigen Vorraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung leider nicht.“, habe ich noch zwei Fragen an Sie:
Nach meinen rechergen im Internet hat in solchen Fällen oft ein Anwaltliches Schreiben mit rechtlich fundierter Auswertung der Situation wahre Wunder und ein Einlenken von Premiere bewirkt.

Wäre es für mich angesichts des Streitwertes von 275Euro noch rentabel, wenn ich Sie als professionellen Anwalt engagiere um mit einem Anwaltlichen Schreiben meiner ausserordentlichen Kündigung rechtlich einwandfrei begründeten Nachdruck bei Premiere zu verleihen bzw. wer müsste das bezahlen wenn Premiere daraufhin tatsächlich aussergerichtlich einlenken würde?

Oder würden Sie mir aus Ihrer Erfahrung eher raten die garantiert folgende Inkassoaufforderung incl. weiteren Gebühren usw. über mich ergehen zu lassen und es auf eine Gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
cheVron

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte zunächst, dass ich erst jetzt zur Beantwortung komme.

Das Schreiben war ebenso zu erwarten, wie es inhaltlich falsch ist. Aber dafür ist dieses Unternehmen nicht ganz unbekannt.

Sie haben meiner Erfahrung nach Recht, dass dort nicht selten anwaltliche Vertretung zu einem Fallenlassen von Forderungen "aus Kulanz" führen, wenn man wahrnimmt, dass der Kunde sich nicht alles gefallen lässt.

Ob Sie nun selbst einen Anwalt einschalten, oder abwarten ob man sich tatsächlich traut, wackelige Forderungen gerichtlich durchzusetzen, ist letztlich eine Frage des Geschmacks und der nervlichen Belastbarkeit. Wobei die erste Variante natürlich von Ihnen selbst zu tragende Kosten verursacht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir sehr geholfen mein weiteres Vorgehen diesbezüglich festzulegen. Vielen Dank! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER