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Premiere


11.07.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin Kunde bei Premiere. Im Oktober 2005 kaufte ich bei Premiere einen neuen Receiver incl. neuer Smartcard (II). Dazu wurde mir eine zusätzliche Freischaltung für die alte Smartcard (I) angeboten. Als ich den Receiver erhielt, traten etliche Schwierigkeiten mit der neuen Smartcard (II) auf. Nach vielen Telefonaten mit dem Callcenter und Tausch der neuen Smartcard (II) gegen die alte Smartcard (I) in den neuen Receiver funktionierte der neue Receiver dann endlich leidlich. Die neue Smartcard (II) wurde dann im März 2006 ganz abgeschaltet, was für mich nicht weiter schlimm war, weil ich nur einen einzigen Fernseher besitze. Ich war in dem guten Glauben, daß der Vertrag für die zusätzliche Freischaltung mit der Abschaltung der neuen Smartcard (II) erloschen ist. Seit Januar 2007 werden mir jeden Monat zusätzliche 34,80 € von meinem Konto abgezogen, für die ich gar keine Leistungen erhalte - sprich für die zusätzliche Freischaltung der Smartcard (II), die aber im März 2006 abgeschaltet wurde. Nach mehrfacher schriftlicher Darlegung der Situation habe ich die Einzugsermächtigung entzogen. Daraufhin wurden mir selbstverständlich die Programme abgeschaltet. Wieder schrieb ich an Premiere und schilderte nochmals ausführlich den Sachverhalt und machte das Angebot, wenn Premiere zukünftig auf die Forderungen, für die ich keine Leistungen erhalte, verzichtet, werde ich die ausstehenden Forderungen für die geltende Smartcard sofort bezahlten. Im letzten Brief von der Firma Premiere wird mir mit Klage und Schadenersatzforderungen gedroht, wenn ich nicht sämtliche Forderungen begleiche.
Ich habe vergessen, den zusätzlichen Vertrag zum Jahresende 2006 zu kündigen. Die Smartcard (II) wurde aber im März 2006 abgeschaltet. Warum muß ich für Leistungen bezahlen, die ich nicht erhalte?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich müssen Sie kein Entgelt für eine Leistung bezahlen, wenn Ihr Vertragspartner (hier Premiere) diese Leistung nicht erbringt. Daher kann in Ihrem Fall Premiere nicht das geforderte Entgelt geltend machen, wenn die Smartcard tatsächlich abgeschaltet ist.. Wird die Leistung der Smartcard II nicht erbracht, kommt es nicht auf eine Kündigung Ihrerseits an.

Etwas anderes gilt, wenn Premiere seine Leistung erbringt, aber Sie diese nicht nutzen können, weil Sie nicht die technischen Voraussetzungen für den Empfang erfüllen. Dann müssen Sie das Entgelt bezahlen, obwohl Sie faktisch die Leistung nicht in Anspruch nehmen.

Unstimmigkeiten bestehen insofern, als Premiere erst seit Januar 2007 den entsprechenden Betrag einfordert und nicht seit dem damaligen Vertragsschluss im Jahre 2005. Dies lässt darauf schließen, dass Premiere nicht die Smartcard II als Vertragsgegenstand sieht, sondern evtl. eine andere Leistung abrechnen will.

Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten für den Fall eines Verfahrens kann nur nach Einsicht der entsprechenden Unterlagen abgegeben werden. Liegen keine Unterlagen vor, wird sich die erfolgreiche Wahrnehmung Ihrer Interessen schwierig gestalten. Da Premiere hier schon mit Klage droht, ist es ratsam, eine/n Kollegin/Kollegen vor Ort mit der Prüfung des Falles zu beauftragen. Bei dem von Ihnen angegeben Streitwert wird eine Beratung auch keine exorbitanten Kosten produzieren. Anderenfalls stehe auch ich Ihnen unter den genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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