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Preisgelder, Stipendien und Zugewinnausgleich


| 15.08.2007 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



(1) Fallen während der Ehe erhaltene Preisgelder im Zuge wissenschaftlicher Auszeichnungen mit in den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung?

Hintergrund: Diese Preise wurden nicht gewerblich oder in Gewinnerzielungsabsicht errungen, sondern waren freiwillige, personenbezogene, einmalige Zuwendungen von Stiftungen, wissenschaftsfördernden Vereinen und Universitäten in Anerkennung besonderer wissenschaftlicher Leistungen oder Verdienste (z.B. Preis für die beste Promotion an einer Fakultät, Preis für den besten Vortrag auf einer Konferenz).

(2) Fallen während der Ehe erhaltene Stipendien mit in den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung?

Hintergrund: Diese steuerfreien Stipendien wurden personenbezogen von einer Universität in Anerkennung besonderer wissenschaftlicher Leistungen über mehrere Monate gewährt (z.B. Promotionsstipendium).

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Zugewinn errechnt sich grds. aus einem Vergleich des Anfangsvermögens und des Endvermögens beider Parteien im Verhältnis zueinander.

In § 1374 II BGB werden bestimmte Vermögenszuwächse während der Ehe fiktiv dem Anfangsvermögen zugerechnet. Dies sind z.B. Erbschaften oder Schenkungen. Eine Analogie des § 1374 II BGB auf andere Tatbestände wird nur sehr zurückhaltend angewendet. Z.B. bei Lebensversicherungsleistungen die aus einer Versicherung eines nahestehenden Dritten stammen.

Die von Ihnen erhaltenen Preise hängen mit Ihrer Arbeit zusammen, auch ein Stipendium ist im Zusammenhang mit einer von Ihnen erbrachten Leistung zu sehen und deshalb aus meiner Sicht nicht analogiefähig zu der genannten Norm.

Grundsätzlich wird jede Art der Vergütung (vor allem wenn sie reinleistungsbezogen ist) personengebunden ausbezahlt. trotzdem ist sie im Zugewinn relevant.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 19:21

Herzlichen Dank soweit!

Für mich ist schwer einzuschätzen, was
"sehr zurückhaltend" in Ihrer Antwort bedeutet - konkret, wie klein meine Chancen wären, dass die Preisgelder und/oder Stipendien meinem Anfangsvermögen zugerechnet werden.

Gemäß Wortlaut § 1374 II BGB wird "Vermögen, das ein Ehegatte [...] als Ausstattung erwirbt" dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Die Auslegung von Preisgeldern und/oder Stipendien als "Ausstattung" scheint mir ein Ansatzpunkt für mein Anliegen zu sein. Gibt es in der Rechtssprechung eine Konkretisierung, was unter "Ausstattung" fällt?

Ist Ihnen ein Präzedenz- oder Musterurteil bekannt, wo ein ähnliches Anliegen wie meines gerichtlich gescheitert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ausstattung ist im Sinne des § 1624 BGB also wie "Aussteuer" zu verstehen.

Ein Urteil mit dem von Ihnen geschilderten SV ist mri nicht bekannt. Ich halte die Chancen diese Gelder quasi aus dem Zugewinn herauszunehmen für sehr gering, weil eine Analogie nur auf Gelder von außen ohne Zusammenhang mit einer Leistung denkbar ist. Dies trifft bei Ihnen aber gerade nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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