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Preisgabe von Lieferanten Markenschutz


| 18.12.2006 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrter Anwalt,


In der letzten Woche erhielt ich ein Schreiben von einem Anwalt mit folgendem Inhalt:

Wir erlauben uns, Ihnen unter Vorlage einer Vollmachtskopie die anwaltliche Vertretung der Firma .. anzuzeigen.
Wie unsere Mandantin feststellen musste, verkaufen Sie regelmäßig in nicht unerheblichem Umfang neuwertige Waren unserer Mandantin über das Portal „ebay“.
Auf Grund der Tatsache, dass unsere Mandantin ausschliesslich an gewerbliche Wiederverkäufer unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Produkte verkauft, Sie aber nicht zu diesem Abnehmerkreis gehören, stellt sich die Frage, woher Sie die Waren beziehen.
Wir dürfen Sie bitten, uns bis längstens 28.12.06 die vollständigen Namen und Adressen ihrer Verkäufer mitzuteilen.

Meine Frage an Sie ist nun, wie soll ich mich verhalten.? Muss ich auf dieses Schreiben reagieren.
Meine Waren werden ganz legal im Zuge von Sonderaktionen / Sonderpreise in Shops diverser Anbieter gekauft. Spezielle Angebote von Lieferanten gibt es nicht. Der Hinweis in nicht unerheblichem Umfang ist etwas weit gegriffen. Es handelte sich um vielleicht maximal 10 Artikel dieser Marke in den letzten 6 Monaten. Mit welchen Konsequenzen muss ich als gewerblicher Verkäufer rechnen.
Würden Sie eventuell das entsprechende Antwortschreiben für mich aufsetzen.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich und verbleibe,

Mit freundlichen Grüßen

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Sie dürfen grundsätzlich Waren kaufen und auch wiederverkaufen die Sie innerhalb der europäischen Union legal erwerben können bzw, die der Markenrechtsinhaber in die EU eingeführt hat.

Wenn Sie also Waren verkaufen, die mit Wissen und Wollen der Gegenseite in Europa angeboten und verkauft werden, dürfen Sie diese hier auch verkaufen. Wie ich Ihrer Fallbeschreibung entnehme versucht die Gegenseite hier nicht Ihnen den Verkauf zu verbieten sondern fordert Sie lediglich auf die Adressen der Verkäufer preiszugeben.

Der Anspruch auf Auskunft kann dann bestehten wenn eine sogenannte Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs vorliegt. Wenn die Gegenseite also nur an bestimmte exlusive Wiederverkäufer verkauft, denen vertraglich untersagt ist an andere Wiederverkäufer die Ware zu veräußern, dann begeht der exkluive Wiederverkäufer gegenüber seinem Lieferanten einen Vertragsbruch wenn er seine Waren an Sie als Wiederverkäufer weiterverkauft.

Allerdings liegt eine Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs erst dann vor, wenn Sie von diesem Vertragsbruch Kenntnis haben oder Kenntnis haben müßten. Wenn es sich also bei der Gegenseite um eine Firma handelt, bei der Ihnen bekannt sein müßte, dass es exklusive Vertriebswege gibt (z.B. Tupperware, Rolex etc.), kann ein einsprechender Auskunftsanspruch gegeben sein.

Wenn es Ihnen problemlos mölglich ist Auskunft über die Herkunft der Waren zu geben ist es hier am einfachsten die entsprechenden Ankaufsbelege an die Gegenseite zu übersenden.

Soweit keine Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs vorliegt haben Sie hier auch keine weiteren KOnsequenzen zu fürchten. Eine Schadensersatzpflicht, oder Unterlassungsverpflichtung setzt immer ein Verschulden voraus.

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