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Preiserhöhung nach Bestellannahme

| 16.09.2009 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo,

wir haben vor ca. 4 Wochen in einem Möbelhaus 6 Stühle (Stückpreis 86,-€) bestellt, ebenso ein Schlafsofa, welches zur Zeit damals im Angebot war (199,-€).

Vor 1 Woche rief nun der Berater an, der die Bestellunge entgegen nahm und fing sofort an, sich 1000 mal zu entschuldigen: Die Stühle könnte er für diese Preis doch nicht verkaufen, er hätte sich verguckt. Das wäre unter EK-Preis und die Stühle würde jetzt 98,-€/Stück kosten. Ebenso mit dem Sofa: Leider wäre das bestellte Sofa ausverkauft und er könnte zwar noch eins bekommen allerdings zu einem Preis von 349,- Euro. Da wir einen Bestellschein unterschrieben habne, hier nun meine Frage:

Haben wir anrecht auf den vom Verkäufer genannten sowie in der Bestellung festgehaltenen Preis? Muss er mir die Stühle zu diesem Preis verkaufen? Genauso das Sofa: Händler müssen doch genug auf Lager haben oder ggf. Nachbestellen und zwar zum in der Werbung genannten Preis?!

Schonmal Danke im voraus und Gruss

Björn Rittau

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst wäre in Ihrem Fall zu klären, ob bereits ein Kaufvertrag geschlossen wurde.
In der Fragestellung heißt es „Bestellung“. Diese Bezeichnung spricht zunächst für ein einseitiges Angebot von Ihnen. Ein solches Angebot müßte durch das Möbelhaus angenommen werden, um zu einem wirksamen Kaufvertrag zu gelangen. Insofern sollten Sie das Schriftstück (die „Bestellung“) daraufhin überprüfen, ob sich die Verpflichtung des Möbelhauses bereits aus diesem Schriftstück ergibt oder ob Ihr Angebot noch der Annahme durch das Möbelhaus bedarf. Sollte dies der Fall sein, so haben Sie keinen Anspruch auf Lieferung der Möbel zu den angegebenen Preisen.

Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen unter der Annahme, daß ein grundsätzlich wirksamer Kaufvertrag bereits geschlossen wurde.

1. Stühle
Sie haben Anspruch auf Lieferung und Übereignung der Stühle zum Preis von jeweils 86,- €.
In der Aussage des Verkäufers, er habe sich beim Einkaufspreis verguckt, könnte eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 BGB zu sehen sein.
Hier beruft sich der Verkäufer darauf, sich über den Einkaufspreis geirrt zu haben. Ein solcher Kalkulationsirrtum berechtigt als unbeachtlicher Motivirrtum grundsätzlich nicht zur Irrtumsanfechtung.

2. Sofa
Auch das Sofa können Sie zum Preis von 199,- € beanspruchen.
In der Wirtschaft ist es mittlerweile der Normalfall, daß der Verkäufer einer Sache diese gar nicht verfügbar hat, sondern erst nach erfolgtem Verkauf herstellt bzw. selbst einkauft. Der Verkäufer trägt hierbei grundsätzlich das Risiko sich erhöhender Beschaffungskosten. Die ausdrückliche Vereinbarung von Ausnahmen hiervon ist möglich, z.B. wenn der Verkäufer von Anfang an nicht weiß, zu welchem Preis er Ersatz beschaffen kann und den Käufer hierauf hinweist. In AGB wäre eine solche Klausel gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Möbel innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß geliefert werden sollten.

Zusammenfassung:
Sie haben Anspruch auf Lieferung der Möbel zu den vereinbarten Preisen unter der Voraussetzung, daß überhaupt ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Ob dies der Fall ist, sollte sich direkt aus der „Bestellung“ ergeben.
Sie sollten das Möbelhaus unter Hinweis auf die Rechtslage und unter Setzung einer angemessenen Frist (ein bis zwei Wochen) auffordern, die gekauften Möbel zum vereinbarten Preis zu liefern bzw. zur Abholung bereitzustellen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2009 | 10:20

Hallo Herr Morwinsky,

zunächst einmal vielen Dank für die prompte Bearbeitung. Eine klitzekleine Frage hätte ich dennoch:

Da wir ja bei der Bestellung einen Bestellschein unterschrieben haben, auf dem auch der Preis der bestellten Ware (Stühle) verzeichnet ist, müssten wir doch eigentlich gute Karten haben. Ich schätze, der Verkäufer lässt sich einen derartigen Schein unterschreiben, damit er später etwas in der Hand hat bei einem eventuellen Absprung des Kunden...die könnte jetzt zum Bumerang für Ihn werden...(Der Verkäufer hatte im Gespräch noch erwähnt er wäre am Tag vorher "feiern gewesen"...ich denke daher kommt die Preisverwechslung...)

Meine Frage daher: Wenn die Stühle jetzt zum Kauf bereit stehen, habe ich vor, den Chef hinzukommen zu lassen und die Geschichte diesem nochmals zu erklären (aufgrund Ihrer Tipps) um dann zu "fordern" mir die Stühle zum angebotenen Preis zu überlassen. Hat der Verkäufer aber dann die Möglichkeit zu sagen "Ist nicht drin...machen wir nicht! oder MUSS er mir die Stühle nun tatsächlich verkaufen!

Danke nochmal

und Gruss aus Hannover

Björn Rittau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 11:48

Bei Vorliegen eines entsprechenden Kaufvertrages ist das Möbelhaus verpflichtet, Ihnen die Stühle gegen Zahlung in Höhe von 86,00 € pro Stück zu übergeben und zu übereignen. Dieser Anspruch wäre notfalls gerichtlich durchsetzbar.

Zu klären wäre vorab jedoch weiterhin, ob ein Kaufvertrag vorliegt oder eben nur eine Willenserklärung (Ihr Angebot, die Möbel zu Betrag X kaufen zu wollen). Insofern empfehle ich Ihnen nochmals, den Bestellschein daraufhin zu überprüfen. Aus dem Inhalt des "Bestellscheins" sollte sich ergeben, ob sich das Möbelhaus bereits zur Leistung verpflichtet oder dieser lediglich ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages von Ihnen enthält, das durch das Möbelhaus noch durch ausdrückliche Erklärung oder Lieferung der Möbel angenommen werden müßte.
Die Angabe des Preises in dem Bestellschein führt nicht zwingend zu der Einschätzung, daß ein Kaufvertrag bereits geschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage verdeutlicht zu haben.
Eine Aussage darüber, ob ein Vertrag bereits geschlossen wurde, kann ohne Kenntnis des genauen Inhalts des "Bestellscheines" nicht getroffen werden.

Ich wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen in dieser Sache viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 19.09.2009 | 10:48

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