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Preiserhöhung Nachzahlung


20.11.2007 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Telekom verkaufte ihre Kabelkunden an Ish. Per Sonderkondition buchte diese die Jahresgebühren im Vorraus vom 1.10.o6 bis 30.9.07 mit Rabatt bei mir ab. Ish verkaufte 2006/07 an Unitymedia. Diese verhöhte die Preise um ca. 50% ohne mir das mitzuteilen. Jetzt im Okt. 07 fordert Unitymedia eine Preiserhöhung von 1/07 bis 9/07 rückwirkend nach. Meine Mieter verweigern sich der Nachzahlung. Ist diese Nachforderung rechtens??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Preiserhöhungen dieser Art müssen dem Vertragspartner mitgeteilt werden, sofern sie nicht von vorneherein Bestandteil des Vertrages waren. Eine solche Mitteilung stellt juristisch gesehen ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages zu geänderten Konditionen dar. Üblicherweise wird dem Vertragspartner Gelegenheit gegeben, sich binnen einer bestimmten Frist darüber zu erklären, ob er die Preiserhöhung akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Preiserhöhung als angenommen.
Sofern Ihnen eine Mitteilung über die vorzunehmende Preiserhöhung nicht gemacht wurde, ist die nunmehr geltend gemachte Nachforderung nicht rechtmäßig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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