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Preiserhöhung,


15.12.2016 05:14 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Bei Preiserhöhungen ist mit unserem Lieferanten eine 90 Tage Frist vereinbart bis zu deren In-Kraft-Tretens. In dieser Zeit werden neue Aufträge ab Ankündigung noch zum alten Preis geliefert.
Während der letzten 10 Jahre konnte der Lieferant immer spätestens 4 Wochen nach Auftragseingang liefern. Damit konnten noch 60 Tage nach Zugang der Preiserhöhung Aufträge zu alten Preisen platziert und vor deren Umsetzung ausgeliefert werden.
Dies erfolgte bisher auch immer im Rahmen normaler durchschnittlicher Absatzmengen, ohne dass hier Käufe vorgezogen wurden um Lagerbestand für mehrere Monate zu alten Preisen aufzubauen.

Eine schriftliche Vereinbarung über Lieferfristen besteht nicht. Bisher könnten Lieferfristen immer im beiderseitigen Einvernehmen abgesprochen werden. Mit ganz wenigen Ausnahmen ( bei Artikeln mit geringen Mengen) lagen die Lieferfristen immer unter 4 Wochen.

Der Lieferant kündigt nun am 30.11.2016 eine Preiserhöhung gültig für Lieferungen ab 1.3.2017 an. Gleichzeitig teilt er mit, dass seine Produktionskapazität bis in den April hinein bereits vollkommen ausgelastet ist und er neue Aufträge ab dem 1.12.2016 erst im April, und dann zu neuen Preisen ausliefern kann.
Das kommt einer sofortigen Preiserhöhung gleich.

Der Kapazitätsengpass rührt nicht etwa aus höheren Aufträgen beim Lieferanten her, sondern ist ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der Lieferant die Schließung des Werkes zum Jahresende 2017 und die Verlagerung der Produktion ins Ausland angekündigt hat. Deswegen hat sich ein Teil seiner Belegschaft bereits anderweitige Beschäftigung gesucht. Die verbleibende Belegschaft macht Arbeit "nach Vorschrift". Entsprechend ist die Tagesleistung des Werkes viel geringer als üblich, was zu den längeren Lieferfristen führt.
Der Kapazitätsengpass rührt also nicht aus mehr Menge sondern nur aus dem werksschließungsproblem her. Dieser Zustand besteht seit ca. August 2016. seither schwankten die Lieferfristen zwischen 6-10 Wochen. Wir haben das unter den gegebenen Umständen hingenommen. Dies hat neben Verärgerungen bei unseren Kunden auch zu Umsatzausfällen geführt.
Da jetzt bei länger als bisher üblichen Lieferfristen auch noch Nachteile im Preis entstehen, wollen wir die daraus resultierenden spannenverluste nicht hinnehmen.

Der Lieferant stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass er keine Verpflichtung hätte zwischen dem 1.12.12 und dem 28.2.17 Aufträge zu alten Preisen zu akzeptieren. Wir haben dem widersprochen. Der Lieferant beharrt aber auf seinem Standpunkt. Er habe die 90 tagesfrist zur Ankündigung der Preiserhöhung genau eingehalten, da er aber keine Kapazität zur Lieferung bis 28.2. habe, würden alle Aufträge, die von jetzt an eingehen bereits zum neuen Preis berechnet.

Wir haben im Gegenzug unseren Kunden eine 60 tägige Vorlaufzeit für Preiserhöhungen zugesagt (unter Berücksichtigung Dr. üblichen 4 Wochen Lieferfrist seitens des Lieferanten). schon alleine aus der jahrelangen Geschäftsbeziehung heraus, müssen wir noch Aufträge im Rahmen seiner üblichen monatlichen Bestellmengen altpreisig annehmen und auch ausliefern.

Frage ist, gibt es eine gesetzliche Pflicht des Lieferanten innerhalb der 90 tagesfrist weiterhin Aufträge zum alten Preis zu akzeptieren? Unabhängig davon wann er diese dann ausliefern will und kann.

Hans Dieter langefeld
DE.Export-Solutions GmbH, im Rothen 3, 63801 Kleinostheim, Hans.langefeld@gmail.com, 06027 404666
15.12.2016 | 05:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst wären die vertraglichen Vereinbarungen - der Lieferrahmenvertrag und/oder die vereinbarten AGB - zwischen Ihnen und dem Lieferanten einzusehen und zu prüfen. Dabei wäre auch zu prüfen, ob die konkrete Preisanpassungsklausel einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhält.

2. Maßgeblich dürfte hier die Frage des Vertragsschlusses sein. Für einen wirksamen Vertrag bedarf es nach der gesetzlichen Regelung im BGB des Angebots und der Annahme. Ist nichts anderes geregelt, sind Ihre Bestellungen daher als Angebote auf Abschluss eines Vertrages zu sehen, die vom Lieferanten allerdings angenommen werden müssen.

Wenn der Lieferant bis 01.03.2017 keine Angebote zum Kauf mehr annimmt, kommt zu dem bis dahin gültigen Preis kein Vertrag zustande.

Der Vorbehalt der Auftragsannahme hat meist auch den Sinn, den Vertragsschluss von der Lieferkapazität und anderen Faktoren abhängig zu machen. Die Angaben des Lieferanten sind für den Außenstehenden auch nicht ohne weiteres überprüfbar.

Von daher wäre entscheidend, ob der Lieferant Angebote zum Abschluss des Kaufvertrags ablehnen bzw. nicht annehmen kann, wovon ich ausgehe.

3. Das oben Gesagte kann anders bewertet werden, wenn sich der Lieferant zur Lieferung von Mindestmengen zu bestimmten Konditionen vertraglich verpflichtet hat. Dann könnte eine Verpflichtung zur Leistung bestehen. Dann dürfte klar sein, dass eine Preiserhöhung ab 01.03.2017 auch erst ab diesem Zeitpunkt wirksam wird, vorausgesetzt, die entsprechende Preisanpassungsklausel ist rechtmäßig.

Wie gesagt müsste für eine abschließende Stellungnahme der Vertrag durchgesehen werden, was einer gesonderten Beauftragung bedürfte.

Gerne biete ich Ihnen an, eine vollständige Prüfung vorzunehmen. Das hier bezahlte Honorar würde angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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