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| 18.05.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Statt-Preise

Ich habe auch einen Ebay-Shop. Ich würde gern "alte" gegen neue Preise gegenüberstellen, so wie es auch der Möbelhandel macht. Statt XXX Euro nur YYY Euro. Sparen Sie 50% oder so ähnlich. Den Preis habe ich vorher natürlich nicht verlangt, aber das machen ja wirklich alle so. Muss ich da etwas beachten um nicht direkt die Polizei wegen dieser Preisgegenüberstellungen im Haus zu haben?
Im Internet habe ich nur das BGH-Urteil gefunden: Urteil des I. Zivilsenats vom 4.5.2005 - I ZR 127/02. Das verstehe ich aber nicht, da ich kein Jurist bin.

Ich habe keine Lust, dass mir meine Computer vom Staatsschutz beschlagnahmt werden, deshalb frage ich lieber hiermit mal an.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Die von Ihnen dargestellte Preisgegenüberstellung ist zulässig. Allerdings, das muss ich ganz deutlich machen, nur, wenn die alten Preise zuvor für einen angemessenen Zeitraum ernsthaft gefordert wurden. Anderfalls wäre die Werbung irreführend und könnte abgemahnt werden.

Alternativ möglich wäre eine Gegenüberstellung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, sofern diese eindeutig als solche gekennzeichnet wird.

Das von Ihnen angesprochene Urteil bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt. Dort wurden Preise gegenübergestellt, bei denen nicht klar war, woher die höheren Preise kamen. Es wurde versäumt, bsw. darauf hinzuweisen, dass es sich um "alte" Preise handelt. In dem dort verhandelten Fall wurden einfach irgendwelche Preise gegenübergestellt, was letztlich als irreführend bezeichnet wurde.

Sie sollten also entweder die "alten" Preise auch eine nagemessene Zeit gefordert haben bzw. sie fordern oder einen anderen Gegenüberstellungsmaßstab auswählen.

Allerdings ist auch bei einem Verstoß nicht zu befürchten, dass der "Staatsschutz" sich dafür interessiert. Interessieren würde sich im Zweifel nur ein Mitbewerber.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Leider muss ich abschließend darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit vereinzelt dazu gekommen ist, dass Honorare nicht gezahlt wurden. Obgleich die von Ihnen genutzte Emailadresse nicht mit Ihrem Namen übereinstimmt, hoffe ich, dass Sie nicht zu diesem Personenkreis zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 19:29

Zu Ihrer Frage wegen der Rechnung können Sie den Admin fragen. Ich bin "Großkunde" ;-)

Kurze Nachfrage: Ich kann leider nicht UVP schreiben weil es nicht so ist. Den Preis habe ich vorher nicht verlangt. Machen ja alle so. Also wird diese ***Mondpreiswerbung*** nicht mit Gefängnis und/oder Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz bestraft? (Ähnlich dem Betrug?) (Der Staatsschutz hätte natürlich dann viel zu tun...)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2007 | 19:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Nein, diese Art der Werbung wird nicht mit Gefängnis bestraft. Auch eine Hausdurchsuchung dürfte sich nicht im Bereich der üblichen Konsequenzen einer solchen Handlungsweise befinden.

Es würde sich vielmehr so darstellen, dass ein potentieller Mitbewerber Sie abmahnt und Ihnen dadurch (nicht unerhebliche) Kosten entstehen können. Die Tatsache, dass "alle" so handeln, würde in einem solchen Fall nicht als Entschuldigung herhalten können.

Aus anwaltlicher Sicht muss ich Ihnen daher raten, von einer solchen Werbung Abstand zu nehmen. Oder sich zumindest einen Vergleichswert suchen, den Sie angeben, um dem Verbot der Irreführung zu entgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Danke. Das hilft mir sehr. Ein findiger Staatsanwalt aus Ihrer Nähe sieht nämlich für Mondpreiswerbung nach dem UWG Gefängnisstrafen vor und versucht, Mondpreiswerbung anzuklagen Aber darauf kommt man wirklich nur mit sehr viel Phantasie in Verbindung mit einer angemessenen Portion Hass. Leider ist der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht so einfach nachweisbar. "
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