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Preisbindung einer Gaslieferung bei stark fallendem Gaspreis nach Bestellung

| 25.05.2022 19:35 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Am 25. April d. J. habe ich bei meinem Lieferanten, an den ich vertraglich gebunden bin, Flüssiggas zum Preis von € 93,53 pro 100 Liter zzgl. ges. Ust. (brutto € 111,30) geordert. Die geschätzte Füllmenge liegt bei rund 2.500 Liter.
Die Bestellung wurde bestätigt und eine Lieferung innerhalb 30 Tagen zugesichert. Die Gaslieferung ist bislang nicht erfolgt.
Am 25. Mai d. J. habe ich aufgrund stark gesunkener Gaspreise beim Lieferanten nachgefragt, ob der Bezugspreis an den aktuellen Tagespreis angepasst werden könnte. Ein Wettbewerbsangebot mit € 65,50 pro 100 Liter zzgl. ges. Ust. (brutto € 77,90) liegt vor.
Heute erhielt ich ohne Begründung die Antwort, die Bestellung sei verbindlich und eine nachträgliche Anpassung daher nicht möglich.

Wie verhält sich die Rechtslage? Hat sich diese nicht vor einigen Jahren zugunsten des Verbrauchers geändert? Kann ich alternativ die Bestellung jetzt noch stornieren?


Einsatz editiert am 26.05.2022 13:07:45

26.05.2022 | 14:00

Antwort

von


(316)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, so dass Sie an Ihre Bestellung gebunden sind.

Davon ausgehend, dass Sie Ihre Bestellung im Wege des Fernabsatzes bestellt haben (Telefon/Internet), hatte der BGH mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 - noch entschieden, dass Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist dies aber gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB inzwischen ausgeschlossen, so dass Sie den Vertrag nicht einfach widerrufen können.

Da ich nicht von einem fixen Liefertermin innerhalb der 30 Tage ausgehe, werden Sie voraussichtlich nur Aussichten haben, wenn Sie dem Lieferanten eine angemessene Frist setzen (ca. 10 Tage) und bei dann immer noch nicht erfolgter Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Hierbei aber bitte die AGB/Vertragsbedingungen in dieser Hinsicht überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2022 | 16:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich danke sehr für die Klare, wenn auch ernüchternde Auskunft und den Hinweis auf die mir nicht bekannte Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB. (Tatsächlich handelt es sich um eine Bestellung per E-Mail.)

Ich verstehe richtig, dass ich nicht etwa eine vierzehntägige Widerspruchsfrist versäumt habe, sondern dass eine solche im geschilderten Fall aufgrund des § 312g Abs. 2 BGB zu keinem Zeitpunkt bestand.

Ist das so korrekt?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2022 | 18:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben dies zutreffend erfasst. Der Unternehmer soll hier geschützt werden, da er selbst ja wenig Einfluss auf die Schwankungen der Gaspreise an den Märkten hat, so dass ihm eben nicht bei jeder Preissenkung sämtliche Bestellungen widerrufen werden sollen, was grds. ja auch durchaus nachvollziehbar ist - auch wenn dies im Einzelfall für Sie natürlich ärgerlich (und vor allem teuer) ist. Genauso wie der Unternehmer Ihnen bei Preissteigerungen das Gas zum vereinbarten Betrag hätte liefern müssen, sind Sie nun ebenfalls an Ihre Bestellung gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2022 | 19:02

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Klar, nachvollziehbar, verbindlich und mit Fundstelle. Ich bedanke mich sehr.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.05.2022
5/5,0

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