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Preisauszeichnung mit 0,- Euro

24.01.2007 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrtes Rechtsanwaltsteam, ich führe einen Onlineshop und habe versehendlich einen von 350 Artikeln nicht mit einem Preis versehen, sodaß er mit 0,- Euro angezeigt wurde. Genau dieser Artikel wurde bestellt,dazu ein weiterer mit einem kleineren Wert wie der erste Wert ist! Den 0,- Euro Artikel gibt es in vielen verschiedenen Farben, alle haben einen Preis, nur der Eine war mit 0,- Euro ausgezeichnet. In den AGB`s steht "unverbindliches Angebot,Preisänderungen etc. vorbehalten" Der käufer hat eine E-Mail bekommen in der stand NUR "hiermit bestätigen wir, daß Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist" zusätzlich werden die Artikel mit Preis nocheinmal aufgezeigt. Einen Tag später habe ich eine Zahlungsanforderung über PayPal mit dem korrekten Betrag an den Kunden gesendet! Der Kunde will NUR den Artikel mit Preis bezahlen und den Anderen NICHT bezahlen, aber haben! Ich habe erklärt, daß es sich um einen offensichtlichen Irtum handelt, ich kann den Artikel NICHT umsonst liefern. Es wurde noch kein Geld bezahlt und keine Ware geliefert. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt, der der Meinung sei, er müsse meinem Kunden Recht geben. Können Sie mir helfen? Es ist doch offensichtlich ein Irrtum, das wäre doch eine Schenkung oder? Ich danke Ihnen herzlich für ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Besteller hat nur dann Anspruch auf die Lieferung zu einem Preis von 0,00, wenn hierüber ein Kaufvertrag zustandegekommen ist. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zustande. Ein Vertrag würde dann zustandekommen,wenn Ihre Artikelbenennung im Shop bereits ein Angebot darstellen würde, das der Besteller durch Aufgabe der Bestellung annimmt.

So sieht die Rechtsprechung dies aber nicht. In der Regel liegt in der Artikelbenennung und Ausschreibung lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein Angebot zu machen. Dieses Angebot hat der Besteller Ihnen gegenüber gemacht durch Bestellung des Artikels.

Die Internetseite im Shop ist insoweit nichts anderes als die Entsprechung zum Schaufenster des „normalen“ Einzelhändlers. Und da gelten ähnliche Grundsätze: Beim „Angebot“ im Schaufenster oder eben auf der Internetseite handelt es sich nur um eine Aufforderung zum Angebot („invitatio ad offerendum“) an den Kunden.

Die dann entscheidende Frage ist,ob Sie durch Ihre Bestätigungs-Mail dieses Angebot angenommen haben. Nachdem in der Mail wohl nur davon gesprochen wird, dass die Bestellung eingegangen ist, würde ich hierin keine Annahmeerklärung sehen.

Insoweit können Sie sich auf folgende Entscheidungen beziehen:

AG Butzbach, Urteil vom 14. 6. 2002 - 51 C 25/02 (71),
NJW-RR 2003, 54; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.11.2002, 9 U 94/02, LG Gießen NJW-RR 2003, 1206 sowie BGH v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04.

Insoweit sind Sie nicht zur Lieferung des Artikels zum Preis 0,00 verpflichtet.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 09:25

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, ich habe hier noch einen Fall gefunden, der weiterhelfen könnte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Rechtslage auch in meinem Fall so bestätigen könnten.

http://www.beckmannundnorda.de/bgh_anfechtung_irrtum_preis.html

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 09:48

In dem von Ihnen in der Nachfrage zitierten Fall ist das Gericht ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass durch die viel weitergehende Bestätigungsmail als in Ihrem Fall ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist und sich dann die Frage der Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums stellt. In Ihrem Fall ist aber davon auszugehen, dass es erst gar nicht zu einem Kaufvertrag gekommen ist, weil das Angebot des Bestellers von Ihnen nicht angenommen wurde. Hierzu habe ich entsprechende Entscheidungen zitiert.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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