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Praxis Unetrmiete, Möbiliar von Vormieter


| 06.01.2017 19:03 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

ich hab die Praxis für Psychotherapie übernommen - diese Praxis ist ein Raum in eine Arztpraxis. ich habe ein Vertrag mit dem Arzt, und zahle halt jeden Monat meine Miete.
Die Vormieterin ist die Mutter meiner EX Freundin. So momentan ist die Stimmung sehr gespannt. Sie möchte noch ein Tag in der Woche da arbeiten, weil sie noch einige Kunden hat wahrscheinlich bis Ende des Jahres.
Sie liegt in falschen Glauben, ich würde sie rausschmeissen, sie hat Angst und flippt vollkommen aus, will ein Vertrag haben was bestätigt, sie darf ein Tag in der Woche da kommen. Durch diese Angst hat sie ein paar Dingen getan, wie den Arzt mitten in der Nacht eine SMS schreiben, dass sie die Praxis wieder übernimmt und ich rausgehe, was aber der Arzt als "verrückt" gestempelt hat und mir versichert, steht Schwarz auf Weiss es ist meine Praxis.
Aber in mein Mietvertrag steht, ich darf nicht weiter untermieten.
Der Arzt hat selbst kein Problem, wenn ich die Praxis Teile - aber ich denke wenn ich jetzt ein illegales Untermietervetrag mache, dann kann sie oder er jederzeit mir Probleme machen.
Andereseits will ich auch selbst schwarz auf weiss haben dass sie nur ein Tag kommen darf, weil sie sonst wieder anfägt, zu kommen wenn sie Lust und Laune hat.
Also Frage ist - kann ich einfach eine schriftliche Abmachung erstellen, was kein Untermietenvertrag ist, sondern nur eine Abmachung und kann ich in diese Abmachung auch klar stellen, dass sie ihre Möbel innerhalb Januar rausbringen soll (verkaufen, entsorgen)? weil ich eben alles neu dadrin machen möchte.
Danke
Sehr geehrter Fragensteller,

die Frage ist ein wenig wie die Suche nach dem perpetuum mobile.

Eine schriftliche entgeltliche Vereinbarung der Überlassung eines Raumes wird immer eine Miete sein ( § 540 BGB zu der Grundproblematik ). Ein Verbot der Gebrauchsüberlassung ist im Rahmen einer Praxismiete durchaus auch wirksam.

Wirklich sicher wären Sie nur bei einer schriftlichen Genehmigung seitens Ihres Vermieters. Basierend auf dem geschilderten Sachverhalt sollten Sie diese aber unproblematisch erlangen können. Denn die mündliche Zustimmung haben Sie ja bereits. Bitten Sie ihn einfach um eine kurze schriftliche Bestätigung für die Erlaubnis hinsichtlich der Dame bis Ende 2017.

Man könnte zwar auch vertreten, dass gar keine Gebrauchsüberlassung Ihrerseits vorliegt, da die Dame schon immer Gebrauch an der Sache hatte. Das ist aber sehr formal und wird nicht jeden Richter überzeugen.

Einfacher wird die Lage, wenn mehrfach Termine durch die Untermieterin in den Räumen auch nach der SMS wahrgenommen werden und der Vermieter dann trotzdem nicht einschreiten wird. Das wäre nämlich durchaus als konkludente Zustimmung zur Untervermietung wertbar.

Ansonsten kann man natürlich mit der Dame alles mögliche schriftlich vereinbaren und sollte dies auch tun, um Unklarheiten zu vermeiden.

Fazit: Der Fall ist aus Ihrer Warte gar nicht so schlecht. Versuchen Sie vorrangig die Genehmigung der Untermiete bis Ende 2017 zu erlangen. Ansonsten würde ich die Dinge ein wenig laufen lassen und dann auf die mündliche / umstandsbedingte konkludente Genehmigung abstellen. Die Restrisiken scheinen zumindest rein aus der juristischen Warte heraus überschaubar.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2017 | 07:20

Danke, wie finden Sie folgende Formulierung?

Hallo xxxxx, hallo xxxxx.

bis jetzt habe ich wirklich versucht alle zu verstehen und in Namen der 13 Jahre die ich euch kenne, trotz Drohungen und Beleidigungen euch entgegen zu kommen.

Doch nachdem ich gestern wieder erfahren müsste, dass nicht nur du xxxxx absolute Grenzenüberschreitungen mir gegenüber leistest, sondern auch xxxxx, in dem sie einfach fremde Menschen (xxxxx) in diese Geschichte einmischt, ist meine Geduld vollkommen am Ende.

Ich möchte trotzdem einfach friedlich und ruhig versuchen, über ein paar Themen mit euch abzuschliessen:

Fazit:

Was der Praxis angeht:
Ich kann da kein Untermetiervertrag schreiben, das ist illegal - das würde mir gestern, am 06.01.2016 anwältlich bestätigt.
Ich kann nur versuchen, mich mit xxxxx zu setzen und ein Schreibem zu formulieren, dass xxxxx am Freitag kommen darf und dass er einverstanden ist. Ob xxxxx da mitmacht weiss ich nicht.

Bis dahin - also bis ich den xxxxx erreiche, den Schreiben von Anwalt aufsetzen lasse, und xxxxx eventuell unterschreibt, kann etwas dauern. ich bitte um Geduld.

Bis dahin bitte ich euch, jegliche kindliche und unsachliche Aktivität hinter meinem Rücken zu unterlassen, sowie mich nochmal zu beleidigen oder zu drohen, wie auch zum xxxxx gehen und etwas hinter meinem Rücken versuchen zu erreichen.

Der einzigen Grund, warum ich das noch tue, ist dass ich einfach mein Wort zu xxxxx halten will.
Ich bitte Euch auch, mir keine beleidigende oder drohende Mail mehr zu schreiben, weil ich dann wirklich nur über Anwalt reden will. Überlegt ihr euch also genau, was ihr schreibt.

Solange ich nicht den Schreiben habe, und solange ich in diese Praxis weiter der Hauptmieter bin, gilt nun folgende Abmachung:

Maria darf jeden Freitag kommen und muss nicht zahlen. xxxxx ist, solange keine neue Problematiken entstehen, damit einverstanden.

aber:

1)Soll ich ausziehen, oder xxxxx eine neue Praxis suchen, ist diese Abmachung ab dem Moment ungültig.
2)Soll ich wieder sehen dass xxxxx den Tag nicht einhält, andere tage ohne Absprache kommt, ist diese Abmachung sofort ungültig.

Was die Praxismöbel angeht:


bis zum 28.2.2017 bitte ich Euch, alle xxxxx Möbel zu entsorgen, oder verkaufen, da ich die Praxis komplett renovieren will, inklusiv streichen usw. da ich auch in andere Räume der Arztpraxis in März Seminare geben wird, (xxxxx ist einverstanden) also bis dahin will ich alles neu haben.
Wenn ihr keine Zeit oder Lust dazu habt, biete ich euch folgende Möglichkeiten:

1) ich kann es auch machen aber dann gehe ich davon aus dass ihr kein Interesse an den Möbeln hat, also entscheide ich was damit geschiet und wenn Kosten oder Gewinne entstehen, ist meine Sache.

oder 2)Wenn ich in Februar in der Praxis komme, und Möbeln noch da sind, die xxxxx gehört haben, gehe ich davon aus, sie will diese nicht mehr haben, also entsorge ich sie selbst und xxxxx bekommt kein Geld.

oder 3) Ich kann aber auch die Möbeln erst abkaufen. Sie sind alle alt und kaum Wert, und ich auch mitgeholfen habe, zum Beispiel den alten schweren Sofa reinzubringen, möchte ich wirklich nicht zu viel zahlen. Bin aber bereit insgesamt bis 500 Euro zu geben um endlich das Problem hinter uns zu haben.


Was Die Wohnung in xxxxx angeht:
bis jetzt hab ich nichts unternommen da ich euch keine Probleme machen wollte, nun aber ist mein Vertrauen vollkommen erschüttert und möchte ganz einfach xxxxx bescheid sagen, dass ich ausziehe. Dafür bitte ich dich xxxxx, einmal mit mir zu treffen, damit wir - soweit es geht- sachlich und ohne Anwälte über dieses Thema eine Lösung friedlich finden können.
ich will kein Geld, keine Kaution, obwohl ich damals auch mitbezahlt habe, ihr könnte alles behalten, ich will nur da raus.


Wenn ihr damit nicht einverstanden seid kann ich nur anbieten, dass wir einen Anwalt oder ein Moderator anschalten, der versucht, zwischen uns zu moderieren.

Ich hoffe wir können eine friedliche Lösung und vor akllem Umgang miteinander finden.

Sollten auch andere Sachen, oder DIngen euch einfallen, die wir klären müssen, bitte ich Euch mir das mitzuteilen.

Liebe Grüße

xxxxx








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2017 | 08:53

Sehr geehrter Fragensteller,

kann man durchaus so formulieren. Zu der Gebrauchsüberlassung habe ich oben aber anderes vertreten, wenn Sie sich dies noch einmal sorgfältig durchlesen würden.

MfG
RA Saeger

Ergänzung vom Anwalt 07.01.2017 | 15:50

Ich habe Ihnen die Texte gesendet. Sie können mich jederzeit unter dsaeger@t-online.de zwecks Rücksprache erreichen.

MfG
D. Saeger
Bewertung des Fragestellers 30.09.2017 | 23:01


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