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Praktikant nimmt Paket für Dritten an - Paket verschwunden

19.11.2009 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Wir sind die "Elterninitiave Christliche Kindertagesstätte" in Rechtsform e.V. Wir beschäftigen auch Praktikanten mit folgendem Vertrag: http://www.christliche-kita.de/dokumente/Praktikantenvertrag.pdf
Es stellt sich jetzt heraus, dass ein Praktikant von DHL ein Paket für einen Nachbarn der Kindertagesstätte angenommen (d.h. unterschrieben) hat, das einen ersteigerten Laptop im Wert von 600 € beinhaltete. Er hat das Paket aber nicht an den Empfänger weitergeleitet und niemandem etwas gesagt - das Paket ist von anderen Kita-Mitarbeiterinnen nie gesehen worden. Der unterschrieben habende Praktikant ist volljährig (22).
Unsere Praktikanten werden eingangs mündlich belehrt, dass sie keine Befugnis haben, für die Kita zu handeln, also Elterngespräche zu führen oder Post anzunehmen.
Als GF des eV stehe ich auf dem Standpunkt, dass der volljährige Praktikant haftet und die Sache mich nichts angeht - es kann doch keine Anscheinsvermutung sein, dass ein junger Mann rechtlich für den eV zeichnen kann. Ist das korrekt?
Falls der eV als Arbeitgeber doch haftet - ich muss unterstellen, dass das Paket gestohlen/unterschlagen wurde - von wem auch immer. Wie reagiere ich als Arbeitgeber darauf?

Sehr geehrter Fragender,

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll, d.h. er haftet auf Ersatz des gesamten Schadens. Hier handelt es sich um eine Vorsatztat (einen Diebstahl/eine Unterschlagung). Es kann zwar sein, dass Sie von dem Nachbarn zunächst in Anspruch genommen werden, jedoch ist hier der Praktikant voll Einstehungspflichtig.

Wichtig ist jedoch, dass Sie beweisen können, dass der Praktikant das Paket tatsächlich angenommen hat und der Nachbar beweisen kann, dass er es nicht erhalten hat.

Hinsichtlich des Praktikanten besteht gem. §626 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht.

"Ein Kündigungssachverhalt kann insbesondere dann gegeben sein, wenn durch das Verhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt worden ist, dass es im Vertrauensbereich gestört wurde. Ein derartiger Sachverhalt kann auch dann gegeben sein, wenn auf dem Arbeitnehmer der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung - ...- insbesondere eines Eigentums- oder Vermögensdeliktes zum Nachteil des Arbeitgebers - oder einer anderen ähnlich schweren Pflichtverletzung lastet.", so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 464/06, vom 14.11.2006.

Sie sollten sich jedoch, bevor Sie die Kündigung aussprechen, unbedingt vorab genau absichern.

Nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 11:03

Warum kann der Arbeitgeber vom Nachbarn in Anspruch genommen werden? Der Praktikant seine Unterschrift für den Paketdienst nicht in irgendeiner dienstlichen Funktion geleistet! Ich bin der Meinung, dass überhaupt kein Rechtsverhältnis des Arbeitgebers mit Paketdienst und/oder Nachbarn besteht!
Seine Unterschrift unter dem Empfangsformular ist gesichert.
Allerdings kann man Vorsatz auf keinen Fall unterstellen. Ist Schusseligkeit (Paket nach Annahme irgendwo hingelegt und vergessen) oder Augenblicksversagen (es könnte ihn ja in diesem Augenblick ein Kind dringend gerufen haben) ein Ausschlussgrund für die Haftung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 12:32

Sehr geehrte Fragende,

es muss folgendes unterschieden werden:
Bei einer Vorsatztat haftet wie gesagt der Praktikant selber. Hier könnte es sein, dass Sie im Außenverhältnis zunächst der Ansprechpartner sind, da der Nachbar die Daten des Praktikanten vermutlich nicht hat und zunächst auch erst geklärt werden muss, ob eine Vorsatztat besteht. Besteht diese, können Sie hierauf verweisen und sind aus der Haftung raus (entweder wird der Praktikant über §823 II BGB i.V.m. Diebstahl/Unterschlagung §§242, 246 StGB in Anspruch genommen oder Sie gleichen das im Innenverhältnis aus und negieren Ihre Haftung in einem möglichen Zivilprozess, indem Sie sich auf die Vorsatztat berufen). Besteht diese nicht, sondern es war noch nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, so besteht Ihrerseits eine Haftung.

Nun kommt es darauf an, ob Sie beweisen können, dass Sie den Praktikanten belehrt haben (leider nur mündlich) und er somit eklatant gegen seine arbeitsrechtlichen Vorschriften verstoßen hat, dann können Sie im Innenverhältnis diesen in Anspruch nehmen. Im Außenverhältnis werden Sie aber Ansprechpartner sein.

Sie können auch argumentieren, dass er nicht in Ausführung seiner Arbeit, sondern privat (da nicht von Ihnen erlaubt) das Paket angenommen hat und somit zwischen dem Nachbarn und dem Praktikanten ein Gefälligkeitsverhältnis entstanden ist, dann wären Sie aus der Haftung raus.

Welche Argumentation letztendlich vor Gericht durchdringen wird, hängt vor allem von einer Beweisaufnahme ab (Belehrung) und auch davon, ob der Nachbar Sie überhaupt direkt in Anspruch nimmt, was noch abzuwarten wäre. Sie sollten ihm bei dem Verdacht des Vorsatzes die Daten des Praktikanten gleich herausgeben und hierauf verweisen. Liegt dies nicht vor, so werden Sie in Anspruch genommen und müssen sich dann entweder selber entlasten oder im Innenverhältnis gegen den Praktikanten vorgehen.

Falls Sie eine rechtliche Vertretung benötigen, können sie sich gerne an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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