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Präzisierung einer Forderung Streitwert

18.09.2009 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


In einer Erbschaftssache hatte ich mich zur Zahlung von fünf gleichen Jahresraten an meinen jüngsten Bruder, der ein schwieriger Mensch ist und zumindest damals in ziemlich chaotischen Verhältnissen lebte, verpflichtet.
Pro Jahresrate waren das etwa 6500 Euro.

Schon im ersten Jahr ( = 2001 ) genügte ihm die Jahresrate nicht. Er bat inständig um Vorauszahlungen.
In der Folgezeit kam es immer wieder zu dramatischen Situationen, in denen er mich geradezu flehentlich um Zahlungen bzw Begleichung bestimmter Rechnungen bat. So ist aus den ursprünglich geplanten fünf gleichen Raten eine Vielzahl von Zahlungsvorgängen zwischen 5 Euro und 2000 Euro geworden.
Es handelt sich um Überweisungen , auch über einen Dritten in meinem Namen. In mindestens einem Fall gab es auch eine Barzahlung über einen Dritten.
Leider habe ich es unter den damaligen besonderen Umständen versäumt, mir zumindest Zwischenstände bzw die Restschuld zu den Jahresenden 2001, 2002 ... bestätigen zu lassen. Ich fühlte mich als treusorgender Bruder und konnte mir nicht vorstellen, einmal verklagt zu werden.

Dieser Fall ist jetzt leider doch eingetreten. Der Anwalt meines jüngsten Bruders schreibt, ich hätte meine Verpflichtungen nicht erfüllt. Ohne Angabe der angeblich fehlenden Summe !

Es steht außer Frage, dass nicht die gesamten 5 x 6500 = 32500 Euro strittig sind, sondern allenfalls 1000 Euro. Um den Aufwand einer Gerichtsverhandlung mit damit verbundenem Nachweis der ca 50 Einzelzahlungen ( durch Zeugenaussagen, schwer zu beschaffende alte Kontobelege.. ) zu vermeiden, denke ich daran, klein beizugeben und besagte 1000 Euro plus anteilige Anwaltskosten zu bezahlen. Unter Betonung der Tatsache, dass ich die Forderung nicht als gerechtfertigt ansehe.

Dazu müssten diese 1000 Euro, die maximal strittig sind, aber erst einmal in einem gegnerischen Schriftsatz erscheinen !
Muss der gegnerische Anwalt die tatsächlich strittige Summe nicht spätestens bei der Einreichung der Klage angeben ? Es muss ja auch ein realistischer Streitwert benannt werden !

Ein vernünftiger Streitwert muss auch im Interesse meines Bruders gefunden werden, da er sich kein höheres finanzielles Risiko leisten kann.

Ich gedenke, die mir gesetzte Frist wegen des unzumutbaren Aufwands verstreichen zu lassen und die Klage abzuwarten
Welche Möglichkeiten habe ich dann noch, um die Gerichtsverhandlung und die Beauftragung eines eigenen Anwalts zu vermeiden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern im bisherigen anwaltlichem Schreiben keine konkrete Forderung durch Bezifferung gestellt wurde, kann ich Ihnen nicht empfehlen, irgendeinen Betrag zu zahlen. Ich würde jedoch zur Vermeidung der Erhebung einer Klage und damit entstehenden Kosten ohne, dass Ihnen vorher ein Betrag benannt wurde, dies dem Kollegen mitteilen, damit Sie nicht bereits aus dem Schweigen her, den Anlass zur Klageerhebung bieten. Sie sollten um Benennung eines konkreten Betrages auffordern, unter dem Hinweis, dass Sie bisher die Summe X an Ihren Bruder gezahlt haben und zudem mehrere kleinere Forderungen dessen ausgeglichen haben, ohne dass Sie diesbezüglich eine konkrete, allenfalls geschätzte Summe nennen.

In der Tat muss eine Zahlungsklage einen konkret bezifferten Antrag enthalten, so dass spätestens mit Klageerhebung die strittige Forderung benannt werden muss.

Sie haben dann die Möglichkeit, sich gegen die Klage zu verteidigen, oder aber die Klageforderung sofort anzuerkennen. Im Fall des Anerkenntnisses wird eine Gerichtsverhandlung entbehrlich. Jedoch haben Sie die Kosten der Beaufragung des Anwaltes Ihres Bruders zu tragen. Die Gebühren richten sich dann nach der Höhe der Klageforderung. Trotzt Anerkennung und ohne mündliche Verhandlung hätten Sie dennoch die Terminsgebühr des Anwalts zu erstatten.

Lediglich die Gerichtskosten würden sich von 3 auf 1 Gebühr reduzieren.

Ich weise jedoch darauf hin, dass sofern die Klageforderung 5.000,- Euro übersteigen sollte, das Landgericht zuständig wäre und somit Anwaltszwang besteht, so dass auch die Anerkennung der Forderung nur durch anwaltlicher Erklärung möglich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 15:27

Sehr geehrter Herr Liebmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort. Mein Hauptanliegen ist beantwortet. Der gegnerische Anwalt muss die Forderung beziffern
Ich werde natürlich wie von Ihnen empfohlen, schon vorab versuchen, eine zahlenmäßig konkretisierte Forderung zu erhalten. Ich könnte dann ein Angebot zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit abgeben.
Falls es jedoch zu einer Klage über, sagen wir, 1000 Euro kommen sollte : Ist es dann tatsächlich so, dass automatisch sofort mindestens 1 Gebühr anfällt ?
(Das die Forderung wesentlich darüber liegt kann ich mir im Moment nicht vorstellen. Also ist das Landgericht vermutlich kein Thema.

Im voraus besten Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 17:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist durch den Kläger bei Erhebung einer Zahlungklage ein Gerichtskostenvorschuss von 3 Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, zu zahlen (Ausnahme Prozesskostenhilfeantrag).

Erst danach wird dem Beklagten die Klage zugestellt.

Wenn Sie dann die Klageforderung anerkennen, erlässt das Gericht ein Anerkenntnisurteil, welches keinen Tatbestand und keine Urteilsgründe enthält, lediglich der Tenor (aus dem sich die Verurteilung ergibt), wird verfasst.

Dafür fällt definitiv 1 Gerichtsgebühr an.

An Anwaltskosten fallen mit Klageerhebung definitiv eine Verfahrensgebühr an, und sofern das schriftliche Vorverfahren durch das Gericht angeordnet wurde und Sie die Klage anerkennen, auch eine Terminsgebühr.

Die Anwaltsgebühren richten sich ebenfalls nach dem Gegenstandswert.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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