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Präsenzseminar ausgefallen, Anspruch auf Schadensersatz?

20.04.2014 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Ein Anspruch auf eine Studienveranstaltung (Präsenzseminar) an einem bestimmten Zeitpunkt und Veranstaltungsort ist nicht ersichtlich. Daher liegt das Risiko, Fahrt- und Reisekosten zu verursachen zunächst beim Studierenden. Etwas anderes kann sich aus konkreten Planungsabläufen der Fernuni ergeben.

Ich bin bei einer Fern-Universität als Student immatrikuliert. Um einzelne Module abschließen zu können, muss ich mich selbstständig für den Besuch von Seminaren und Klausuren anmelden, zu denen ich dann persönlich erscheinen muss; sogenannte Präsenztermine. Die Fernuni verfügt über zahlreiche freiberufliche Dozenten und bucht diese für die Seminardurchführung. Es ist die Regel, dass diese kreuz und quer durch die Republik zu den jeweiligen Standorten anreisen.

Die Termine zu den Seminaren werden etwa bis zu einem Jahr im Voraus u. a. in einem Online-Buchungssystem veröffentlicht. Jedes Modul wird dabei i. d. R. mehrmals im Jahr angeboten, jedoch nicht immer an allen Standorten.

Sobald ich abschätzen kann, wann ich die Lernunterlagen durchgearbeitet und bereit für ein Seminar und/oder eine Klausur bin, buche ich einen geeigneten Termin. Dieser Termin besteht aus
- dem Modultitel-/fach (es wird dort kein Dozent genannt!)
- einem fixen Datum (Anfang und Ende)
- einer fixen Zeit (Anfangszeit und Dauer in Stunden), sowie
- einem Standort in Deutschland (es gibt mehrere Standorte in Deutschland).

Je nach Konstellation von Termin und Ort entscheide ich mich dann für einen Termin und melde mich für diesen an. Nachdem dieser Termin im Buchungssystem i. d. R. am nächsten Tag durch ein Statusupdate mit "angemeldet" für mich persönlich bestätigt wird, plane ich meine Anreise (Flüge, Bahnfahrten und Hotel) und buche eben diese, um mir möglichst günstige Konditionen zu sichern.

Habe ich nun, wenn die Fern-Universität diesen Termin eine Woche vorher absagt einen Anspruch auf Schadenersatz (insbesondere Erstattung der Reisekosten)? Ändert sich dieser Anspruch, falls der eingeplante Dozent erkrankt, obwohl ich nur ein Seminar gebucht habe und nicht eine Veranstaltung bei einem bestimmten Dozenten?

Falls Sie mir folgende Frage noch zum gleichen Gebot beantworten wollen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, ansonsten bitte nur die erste behandeln: Habe ich des weiteren Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich die Fernuni eine Durchführung ab einer Mindestteilnehmerzahl vorbehält, bzw. ist dies überhaupt zulässig, da für mich absolut unkalkulierbar?

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Das Portal teilt mit, dass Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten haben, daher bitte ich um Verständnis, dass die Antwort kurz ausfällt.

Nach den von Ihnen geschilderten Informationen ist ein Schadensersatzanspruch zunächst nicht ersichtlich. Denn Ihren Angaben ist zu entnehmen, dass sich die Planung der Präsenzveranstaltungen seitens der Fernuniversität in verschiedenen Teilschritten vollzieht. So werden zunächst Orte und Termine, später konkrete Dozenten benannt. Bereits dieser Ausschreibung wohnt inne, dass es nicht als 100%-ig gesichert angesehen werden darf, dass die Veranstaltung stattfindet. Es ist daher (auch) Ihr Risiko, vorab konkrete Planungen und Buchungen für Anreise, Unterkunft, etc. vorzunehmen.

Um zu überprüfen, ob und ggf. wann es einen Zeitpunkt gibt, zu dem die Fernuniversität Ihnen die konkrete Durchführung einer Veranstaltung im rechtlichen Sinne zusichert, wäre sicherlich eine detaillierte Auswertung der Studien- und Prüfungsordnungen, des online-Meldeverfahrens und - insbesondere bei einer privaten Hochschule - auch des Fernstudienvertrages erforderlich.

Jedenfalls sind die allgemeinen Rechtsgedanken, wie Sie sie vor Augen haben und wie sie z.B. im Reiserecht Anwendung finden, nicht auf das Studienverhältnis zu übertragen. Daher führen meines Erachtens auch die Überlegungen, dass Sie zunächst "nur" ein Seminar und keinen konkreten Dozenten buchen nicht zum Ziel.

Sollte sich die Fernuniversität die Durchführung der Veranstaltung erst ab einer gewissen Mindestteilnehmerzahl vorbehalten, dürfte dies grundsätzlich zulässig sein. Das Risiko ist zwar für Sie sicherlich schwer zu kalkulieren, gleichzeitig ist es aber als zulässig zu erachten, dass die Veranstaltung auch nicht "nur" für Sie als möglichen einzigen Teilnehmer angeboten werden müsste.

Für den Moment sehe ich daher für konkrete Schadensersatzforderungen keinen Anlass, jedenfalls aber keine erfolgreiche Möglichkeit, diese durchzusetzen.

Die Konsequenz müsste daher sein, dass Sie bereits bei der Buchung auch etwaige Rücktrittsmöglichkeiten gegenüber dem Flug wie auch gegenüber der Unterkunft berücksichtigen.

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fernuniversität natürlich nicht das Vehikel der kurzfristigen Veranstaltungsabsage missbrauchen darf und Ihnen so womöglich bestimmte Veranstaltungen immer wieder vorenthält. Sie haben natürlich einen Anspruch auf Ihr belegtes Studienangebot und eine angemessene Vorbereitung auf die verschiedenen Prüfungen. Allerdings besteht das Risiko, dass die Präsenzveranstaltungen dann möglicherweise auch nur an einem ungünstigen Veranstaltungsort oder -zeitpunkt stattfinden, die Beibehaltung eines einmal erwogenen Termins und Orts wird sicherlich nicht zu erstreiten sein.

In der momentanen Situation empfehle ich Ihnen zunächst die notwendigen Stornierungen durchzuführen und sodann die verbleibenden Kosten gegenüber der Fernuniversität geltend zu machen. Auch wenn diese erste online-Beratung nicht zu dem Ergebnis führt, dass Sie einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung hätten, bedeutet dies nicht, dass Sie Ihre wirtschaftlichen Nachteile verheimlichen sollten. Ich halte es gerade auch für die Belegung zukünftiger Veranstaltungen für sinnvoll und erforderlich hier das Gespräch mit der Fernuniversität oder dem jeweiligen Fachbereich zu suchen, damit zukünftige unnötige Kosten vermieden werden können.

Sicherlich ist auch die Studierendenvertretung in dieser Angelegenheit ein sinnvoller Ansprechpartner. Auch wenn naturgemäß die Bindung der Studierenden untereinander weniger intensiv ist als an einer Präsenzuniversität, ist Ihr derzeitiges Problem natürlich eine Fragestellung, die immer wieder auch andere Studierende betrifft oder betreffen kann.

An vielen Universitäten bietet die Studierendenvertretung auch eine eigene kostenlose Rechtsberatung und ggf. Rechtsvertretung durch örtliche Rechtsanwälte an. Vielleicht bietet Ihnen dies auch die Gelegenheit konkret die Rahmenbedingungen Ihres Studienganges beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2014 | 23:53

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Der Dozent ist den Studenten im Voraus völlig unbekannt und wird zu keiner Zeit irgendwo genannt. Es ist tatsächlich so, dass man als Student diesen erst am Tag des Seminars vor Ort erfährt. Von daher kann ich für mich als "Buchenden" keinen wirklichen "Teilschritt" erkennen und muss doch davon ausgehen, dass eine Fernhochschule mit über 8000 Studenten über genügend Dozenten verfügt um das Seminar durchzuführen.

Bisher ging ich auch immer davon aus, dass eine private Fernuniversität die sich über die Struktur ihrer Studenten (i. d. R. berufstätige Personen, die tatsächlich aus der Ferne anreisen und vor Ort übernachten müssen um früh am Morgen am Seminar teilnehmen zu können und denen dadurch folglich Reiseaufwendungen entstehen), auch zu einer gewissen Sorgfalt verpflichtet ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2014 | 19:50

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Ist es tatsächlich so, dass die Dozenten unbekannt bleiben bis die Veranstaltung beginnt, müsste man sich den genauen Einschreibe- und "Buchungs-"Prozess der Präsenzveranstaltung konkret anschauen. Hierzu müsste auch Ihr jeweiliger Studienvertrag herangezogen werden, um genau zu bestimmen, welche Leistungen die Fernuniversität Ihnen gegenüber schuldet. Da die meisten privaten Hochschulen ihre Studienverträge nicht online bereitstellen kann hier keine pauschale und seriöse Auskunft zu gegeben werden.

Bis diese Frage nicht geklärt ist, bleibt nur die Empfehlung, schon bei der Buchung die mögliche Stornierung durch etwa eine Rücktrittsversicherung mit einzukalkulieren.

Trotz der Schwierigkeiten wünsche ich Ihnen einen guten weiteren Studienverlauf und einen erfolgreichen Abschluss.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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