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Prämienzahlungen

02.02.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

ich arbeite in einer größeren Firma ursprünglich in einer Position, die es mir ermöglichte, zu meinem Grundgehalt eine monatliche leistungsbezogene Prämie zu erarbeiten.
Aufgrund eines internen Arbeitsplatz- und Aufgabenwechsels entfiel diese Möglichkeit vor ca. 4 Jahren, woraufhin ich seit Mai 2004 als Ausgleich eine feste Monatsprämie erhalte, die vor ca. 2,5 Jahren noch einmal deutlich erhöht wurde und seitdem durchgehend gezahlt wurde.
Ich weiß, dass mein Arbeitgeber diese Prämie möglichst bald einstellen oder kürzen möchte bzw.dafür sorgen möchte, dass diese nicht von meiner Seite einklagbar wird.
Als Nachweis über den Erhalt der Prämie habe ich lediglich meine monatlichen Gehaltsabrechnungen.
Ich möchte nun folgendes wissen:
Wie sieht die Rechtslage für mich aus, falls mir diese Prämie tatsächlich ersatzlos gestrichen oder drastisch gekürzt wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegegeben Sachverhalts wie folgt:


Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres die bestehenden Anspruchsgrundlagen einseitig ändern. Sofern arbeitsvertraglich hierzu nicht geregelt ist, kann sich ein Anspruch - neben tarifvertraglichen Ansprüchen oder Betriebsvereinbarungen - auf die Prämienzahlung aus der sog. betrieblichen Übung ergeben, da der Arbeitgeber diese Prämien fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bezahlt hat und diese nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt hat.

In der Regel wird die Abänderung bestehender Regelungen von Seiten des Arbeitgebers nur durch eine Änderungskündigung erreicht werden können, d.h. er wird Ihnen im Ergebnis den gleichen Arbeitsplatz zu veränderten Bedigungen anbieten. Eine solche Änderungskündigung ist allerdings gerichtlich überprüfbar und kann ggf. unwirksam sein mit der Folge, dass Sie der Arbeitgeber zu den ursrpünglichen Bedingungen weiter beschäftigen muss.


Sollte der Arbeitgeber tatsächlich die von Ihnen erwarteten Kürzungen vornehmen, ist es für Sie unabdingbar einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, um Ihre möglichen Ansprüche auf Erhalt der jetzigen Regelung überprüfen zu lassen.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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