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Postmortale Vaterschaftsfeststellung


31.07.2006 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Zum Sachverhalt:

Meine Mutter gestand mir (volljährig) vor einigen Monaten, dass neben meinem inzwischen verstorbenen rechtlichen Vater, auch mein Stiefvater, als mein biologischer Vater in Betracht kommt.

Daraufhin veranlasste ich die Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ergebnis, dass die Vaterschaft zu meinem rechtlichen Vater aufgehoben wurde. Das Gericht stütze sein Urteil auf die Aussage meiner Mutter (Zweitverkehr zur fraglichen Zeit mit meinem Stiefvater) und einem vom Gericht in Auftrag gegebenen Vaterschaftsgutachten, dass die Vaterschaft meines Stiefvaters als „praktisch erwiesen“ ansieht (W= 99,99994%) und im Umkehrschluss die Vaterschaft meines rechtlichen Vaters als entsprechend unwahrscheinlich annimmt.

Fragen:

(1) Könnte ich die Vaterschaft meines Stiefvaters zur Sicherung etwaiger Erbansprüche auch postmortal mit Hilfe des Gerichtsurteils und des Vaterschaftsgutachtens feststellen lassen oder gibt es Fristen, die zu beachten sind, jetzt wo Urteil und Gutachten vorliegen?

Hintergrund meiner Frage ist, dass ich natürlich nicht in Regress genommen werden möchte, falls irgendwann einmal Betreuungskosten für meinen Stiefvater anfallen sollten. Außerdem ist denkbar, dass die Erben meines bisherigen rechtlichen Vaters auf die Idee kommen, meinen Stiefvater für an mich gezahlten Kindesunterhalt in Regress zu nehmen, wenn dessen Vaterschaft festgestellt wird, falls sie hiervon Kenntnis erlangen sollten.


(2) Entstehen (ich kann es mir eigentlich kaum vorstellen) etwaige Verpflichtungen von mir für meinen Stiefvater, auch ohne dass die Vaterschaft festgestellt wird, nur aufgrund des Urteils und des positiven Vaterschaftsgutachtens, wenn etwa das Sozialamt hiervon erführe?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

grds. besteht die Möglichkeit, auch nach dem Tod des rechtlichen Vaters, dessen Vaterschaft anzufechten (was Sie ja auch bereits getan haben) und anschließend den richtigen Vater zur Feststellung der Vaterschaft anzuhalten. Der juristische Begriff der Vaterschaftsanerkennung (§§ 1594 BGB) unterscheidet sich von der sog. gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (§§ 1600d ff. BGB). Die Anerkennung basiert auf der freiwilligen Akzeptanz der Vaterschaft.

Gem. § 1600d Abs. 4 BGB können die Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab dessen Feststellung geltend gemacht werden. Dies bedeutet auch, dass das Sozialamt oder andere Dritte bis zur Feststellung der Vaterschaft warten müssen, um evtl. Ansprüche geltend zu machen. Ohne die Feststellung dürften keine Verpflichtungen (insbesondere Unterhalt) gegenüber Ihrem Stiefvater bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 00:14

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings wurde meine erste Frage nicht beantwortet. Nochmal: Kann ich nach dem Tode meines Stiefvaters (Er lebt noch!) dessen Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen? Oder gibt es Fristen die hierbei zu beachten sind, jetzt, wo die Vaterschaft zu meinem bisherigen rechtlichen Vater gerichtlich aufgehoben wurde?

Ich würde die Vaterschaft meines Stiefvaters, die ja praktisch erwiesen ist (durch Urteilsbegründung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren und Abstammungsgutachten) aus persönlichen Gründen lieber nach dessen Tod feststellen lassen, aber natürlich nur, wenn eine solches Verfahren nicht durch etwaige Fristversäumnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird. Hier geht es um Erbansprüche, deshalb bitte ich Sie um eine möglichst exakte Antwort!

MfG, Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach dem Tod Ihres Stiefvaters und nach Ihren Informationen biologischen Vaters ist die Feststellung noch möglich.

Für die Feststellung der Vaterschaft gibt es grds. keine Frist. Fristen bestehen nur für die Anfechtung der Vaterschaft(§ 1600b BGB), die Voraussetung für die Feststellung einer neuen, bzw. der richtigen Vaterschaft ist. Diese haben Sie ja bereits vorgenommen.

Sofern Sie die Feststellung erst nach dem Tod veranlassen wollen, können sich hieraus jedoch u.U. Bewesischwierigkeiten ergeben, wobei diese durch Ihr Gutachten teilweise ausgeräumt werden können. Die zeitliche Inanspruchnahme der Feststellung kann weiterhin zu zeitlich negativen Auswirkungen bei der Verteilung der Erbmasse führen, wenn Ihre Erbberechtigung erst sehr spät nach dem Erbfall anerkannt wird.

Ich hoffe, meine weitere Antwort hat Ihnen nunmehr weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com

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