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Postgeheimnis

| 16.01.2019 15:16 |
Preis: 27,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Dürfen Anschriften auf Postpaketen von Dritten mitgelesen werden?

Guten Tag,

Darf ich auf den in Postfilialen abgegebenen Paketen die Anschriften als Aussenstehender lesen?
oder ist dies ein verstoß gegen das Postgeheimnis?
Gibt es schon ein Urteil darüber?
Besten Dank
17.01.2019 | 10:00

Antwort

von


(4)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Postgeheimnis selbst verpflichtet, gem. § 39 II PostG ausschließlich Postangestellte (auch Logistiker und Postdienstleister). Es verbietet Ihnen, Einsicht in Postsendungen zu nehmen, gleich ob verschlossen oder nicht. Es ist dem Postangestellten untersagt diese zu öffnen oder sich auf andere Art Kenntnis von dem Inhalt zu verschaffen. Es ist ihm demnach auch verboten, entsprechende Informationen an Dritte weiterzugeben, vgl § 39 III PostG. Das gilt gem. § 39 I PostG auch für die Adressdaten, Ort und Zeit der Aufgabe und Auslieferung einer Postsendung. Es sei denn dies ist gesetzlich erlaubt. Verstöße gegen das Postgeheimnis können gem. § 206 StGB mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Das Postgeheimnis betrifft Sie als Aussenstehenden daher nicht.

Jedoch muss zwischen Postgeheimnis und Briefgeheimnis differenziert werden. Im Gegensatz zum Postgeheimnis betrifft das Briefgeheimnis jeden. Das Briefgeheimnis hat den identischen Schutzbereich wie das Postgeheimnis. Es verbietet die Kenntnisnahme von Inhalten schriftlicher Kommunikation. Zwar können ggf. auch Adressdaten unter das Briefgeheimnis fallen. Jedoch stellt § 202 StGB nur die unbefugte Kenntnisnahme des Inhaltes eines Briefes oder anderen Schriftstückes unter Strafe.

Im Endeffekt ist die zufällige Kenntnisnahme von Anschriftendaten abgegebener Pakete in der Postfiliale nicht unzulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 17.01.2019 | 14:30

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(4)

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