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Post geöffnet-

14.03.2015 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Abend,

Folgendes Problem.

Ehemann bestellte im August 2014 bei Zalando .er besitzt ein eigenes Kundenkonto, worauf auch die Bestellung im Wert von 140€ lief. (Ehefrau hat auch ein eigenes Kundenkonto.)

Mann zahlt die Rechnung nicht - im Oktober 2014 zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus- offiziell getrennt lebend gemeldet. Mann stellt aber kein Nachsendeantrag bei der Post. Ehefrau verbleibt in der Wohnung. Gemeinsamer Nachname.

Anfang Februar bekommt Ehefrau Post von Inkasso Institut -adressiert an ihren noch Ehemann und öffnete die Post. ( Ehefrau schaute nicht auf das Feld an wen die Post adressiert war, da sie ja seit Oktober nur noch alleine in der Wohnung lebt und nicht damit rechnet das noch Post für ihren Mann da ankommt.

Inhalt : Zahlungsaufforderung der Summe 140€ von der August Bestellung.

Ehefrau denkt das es sich um eine Bestellung handelte die ihr Mann für sie persönlich bestellte und wollte aus Fairness diese Forderung begleichen und schrieb das Inkasso Institut an mit der Bitte um Ratenzahlung.
In dem schreiben teilte Ehefrau ihre Email Adresse.

Ehefrau forschte aber zwischenzeitlich auf ihren eigenen Zalando Kundenkonto nach und stellte fest, dass alle Rechnungen für Waren die für die Frau waren von ihr selbst beglichen worden. Es waren unter der Kundennummer der Frau keine offenen Posten vorhanden.

Somit sieht die Ehefrau keinen Grund das Inkasso zu bezahlen, weil es sich nicht um Kleidung für sie handelte.

Zwischenzeitliche Antwort des Inkasso Instituts( immer noch an die Adresse adressiert wo der Ehemann seit Okt. 2014 nicht mehr lebt) mit Genehmigung der Ratenzahlung .

Die Ehefrau schmiss die Briefe mit kurzer Erläuterung was sie fälschlicherweise gedacht hatte (sprich: Inkasso angeschrieben und bitten um Ratenzahlung )mit einem Zeugen in den Briefkasten des Ehemanns.

Erneuter Brief von einem Rechtsanwalt kommt zur Adresse der Ehefrau - adressiert an ihren Ehemann. Diese öffnet wieder den Brief - unabsichtlich - ( man denkt ja nicht bei jeden Brief dass es an jemanden anderen adressiert ist, wenn man alleine in der Wohnung gemeldet ist)
Inhalt des Schreibens war das der Ehemann immer noch nicht das Inkasso- sprich vereinbarte Ratenzahlung beglichen hat . Nun droht Mahnbescheid.

Ehefrau schmeist wieder den Brief in den Briefkasten des Ehemannes ( mit Zeugen).

Frage: was kann der Ehefrau nun passieren? Da die ja einmal fälschlicherweise das Inkasso angeschrieben hat.

Kann sie strafrechtlich belangt werden, weil sie die Briefe überhaupt geöffnet hat?

Muss die Ehefrau mit haften für diese Rechnung ? ( sie lebten ja zum Zeitpunkt der Bestellung noch zusammen in der gemeinsamen Wohnung)

Ehemann behauptet nämlich nun er hätte nie irgendwelche schreiben von Ehefrau bekommen bzw sagt Ehefrau hätte nix in den Briefkasten geworfen bekommen. Frau hat aber eine Freundin als Zeugen die dabei war.

Er sagt weiterhin er bezahlt es nicht weil er nichts bestellt hat und behauptet ehefrau hätte über seinen Account damals einfach bestellt. Das stimmt aber nicht - da Frau eigenen Account hat.

Danke für eine Aufklärung der Rechtslage.






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann sie strafrechtlich belangt werden, weil sie die Briefe überhaupt geöffnet hat?

In Frage kommt eine Straftat nach § 202 StGB als Verstoß gegen das Briefgeheimnis.

Die Tathandlung des Öffnens umschreibt, dass der Täter den Verschluss in irgendeiner Art und Weise aufhebt oder beseitigt, wobei es auf eine Kenntnisnahme vom Inhalt gerade nicht ankommt, so die Rechtsprechung (RGSt 54, 295, 296).

Allein das Öffnen reicht also, um den Tatbestand in objektiver Weise zu erfüllen.

Es mss aber auch subjektiv gewollt ein.

Wird ein Schriftstück versehentlich geöffnet, so handelt der Täter vorsatzlos (Fischer StGB § 202 Rn 12; LK/Schünemann StGB 202 Rn 25; MünchKommStGB/Graf StGB § 202 Rn 35).

SO dürfte der Fall hier zumindest für das erste Schriftstück zu sehen sein.

Bei den weiteren Schriftstücken sieht das schon anders aus, da ja nun Wissen darüber besteht, dass die Angelegenheit den Mann betrifft, so dass das Öffnen nun als unbefugt angesehen werden kann, da der Ehemann nicht eingewilligt hat, dass seine Post geöffnet wird.

Somit liegen tatbestandlich 2 Straftaten vor.

2. Muss die Ehefrau mit haften für diese Rechnung ? ( sie lebten ja zum Zeitpunkt der Bestellung noch zusammen in der gemeinsamen Wohnung)

Da die Kleidung nicht für die Ehefrau bestimmt war und sie nicht Vertragspartnerin von Zalando für die Ware ist und es sich kein Geschäft zu Deckung des Lebensunterhaltes im familienrechtlichen Sinne handelt, haftet die Frau nicht für die Verbindlichkeiten, die der Mann eingegangen ist.

3. Ehemann behauptet nämlich nun er hätte nie irgendwelche schreiben von Ehefrau bekommen bzw sagt Ehefrau hätte nix in den Briefkasten geworfen bekommen. Frau hat aber eine Freundin als Zeugen die dabei war.

Er kann zwar bestreiten, nichts erhalten zu haben aber das ist eine negative Tatsache, die er beweisen muss und da die Ehefrau eine Zeugin hat, dürfte der Zugang der Schreiben als bewiesen gelten.

Er sagt weiterhin er bezahlt es nicht weil er nichts bestellt hat und behauptet ehefrau hätte über seinen Account damals einfach bestellt. Das stimmt aber nicht - da Frau eigenen Account hat.

Auch diese Behautung muss der Ehemann beweisen.

Zunächst gilt er als Vertragspartner von Zalando.

Will der Ehemann behaupten, er habe keinen Vertrag geschlossen, so trifft ihn hierfü die Beweislast.

Die einfache Behauptung, die Frau sei es gewesen, reicht hierfür nicht aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 22:55

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie schreiben : Da die Kleidung nicht für die Ehefrau bestimmt war und sie nicht Vertragspartnerin von Zalando für die Ware ist und es sich kein Geschäft zu Deckung des Lebensunterhaltes im familienrechtlichen Sinne handelt, haftet die Frau nicht für die Verbindlichkeiten, die der Mann eingegangen ist.

Was wäre wenn es um Kinderbekleidung für gemeinsame Kinder ginge? Wäre die Frau dann dafür haftbar ?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 07:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es handelt sich bei Ihrer Nachfrage nicht um eine Verständnisfrage, sondern um eine neue Frage, zu deren Beantwortung ich nach den AGB des Plattformbetreibers nichts verpflichtet bin, dies aber kulanzhalber mache.

Damit dürfte es sich um ein Geschäft zur Deckung des gemeinsamen Lebenunterhaltes handeln gem. § 1357 Abs. 1 BGB.

Nach Abs.3 gilt dies nicht, wenn die Eheleute getrennt leben.

Es kommt aber auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Wenn Sie noch zusammen lebten, dann besteht enine Mitverpflichtung der Ehefrau, so dass Sie dann haftbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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