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Positive Fragen im Bundesrat oder laut Geschäftsordnung positive oder negative


| 19.12.2012 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

da eine Enthaltung wie eine Nein Stimme gewertet wird, ergibt sich bei der Form der Fragestellung unterschiedliche Ergebnisse
Wenn man fragt ob man KEIN Einspruch einlegen will und die Mehrheit der Länder sich enthält wird das als Nein gewertet und der Einspruch wird eingelegt
Wenn hingegeben gefragt wird ob Einspruch eingelegt werden soll und es wird wiedee mit nein geantwortet ist das Gesetz durch, und der Einspruch wird nicht eingelegt

Es kommt offensichtlich ganz auf die Frageform an, daher ist es wichtig, wie gefragt werden darf

Nach Durchsicht habe ich folgende Frage

Ich verstehe nicht, was lt § 30 der Geschäftsordnung und nach Art 78 GG passiert, wenn folgendes Eintritt :dazu erst mal die Vorgeschichte http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht-Bundesrat-__f207111.html

"Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird..."

Was passiert nun, wenn folgendes im Bundesrat gefragt wird :

Wollen sie dem Gesetz zustimmen ?
Antwort ( aufgrund der zu wertenden nein stimmen bei Enthaltung ) Nein

Zweite Frage : Wolllen sie Einspruch einlegen
Anteort (auch wieder wegen der Mehrheitsverhältnisse also große Koalitionen die sich enthalten) Nein

So wären diese beiden Fragen mit Nein beantwortet worden
Es wird nicht zugestimmt aber auch kein Einspruch eingelegt
Was passiert dann nach Art 78 GG mit dem Gesetz, ist es dann durch oder nicht ?

Bzw kann es da kein Einspruch mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurde, dann in Bundestag leicht überstimmt werden ?

Im Falle des Mietrechtsänderungsgesetz sowie der obigen Fragen, wie nun im Bundesrat gefragt werden darf, bitte ich im Beispiel um Antwort ob im Falle der Enthaltungen bei den Ländern mit großer Koalition im Bundesrat dann noch rechnerisch eine zwei Drittel Mehrheit entstehen kann

Danke
19.12.2012 | 02:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, d.h. der Bundesrat hat die Wahl zwischen Einspruch einlegen oder nicht. Eine Zustimmung ist nicht notwendig/möglich. Wird ein Einspruch eingelegt, ist das Gesetz (vorübergehend) aufgehalten. Wird kein Einspruch eingelegt, wird das Gesetz nach Ablauf der Einspruchsfrist des Art 777 Abs. 3 GG (Zwei Wochen) als "durch" angesehen, geht also an den Bundespräsidenten zur Unterschrift.

In Ihrem Fall kann der Bundesrat nicht zustimmen, hat aber auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Gesetz dann nach zwei Wochen durch. Da kein Einspruch vorliegt, braucht der Bundestag auch nicht erneut damit befaßt werden, so dass keine Überstimmung notwendig ist.

Zur Zeit haben die Länder mit großer Koalition 18 Stimmen, die übrigen haben 51 Stimmen. Damit ist die 2/3-Mehrheit von 46 Stimmen rechnerisch möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 02:55

Es ist sehr wichtig, wie noch gefragt wird, dass weiß ich ja nicht und bitte nach § 30 der Geschäftsordnung sowie Art 78 um Klärung :

Es kann durchaus sein, dass nun die 21 stimmen der Reguerung oder aber nur der Opposition maßgeblich sind, daher ist die Frageform wichtig

Daher nochmal meine Frage an sie, wie denn nun der Vorsitzende im Bundesrat die Frage formulieren muss
Es gibt nach meiner Auffassung zwei Frageformen
Einmal fragt man ob die Bundesländer kein Einspruch legen oder oder ob sie Einspruch einlegen wollen

Wenn für Antworten dieselben sind, gibt es aber je nach Frageform unterschiedliche Ergebnisse

Daher meine Frage, wie lt Geschäftsordnung die Frage bei einem Einspruch an die Bundesländer gestellt werden müssen

Wird gefragt, ob Einspruch eingelegt wird oder aber ob kein Einspruch eingelegt werden soll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 03:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt in der Geschäftsordnung des Bundestages keine Vorschrift darüber, ob die Frage positiv oder negativ formuliert werden muß. Traditionell werden die Fragen aber positiv gestellt, so dass die Bundesländer bei Abschluß des Koalitionsvertrages wissen, worauf sie sich einlassen.

Bei Einsprüchen lautet die Frage üblicherweise, ob die Länder dem Einspruch zustimmen. Eine Enthaltung wäre dementsprechend gleich einer Ablehnung eines Einspruches.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2012 | 03:16


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"Vielen Dank
Ich gehe davon aus, dass die nicht Bundestag sondern BundesRAT meinten

Wenn nicbt bitte ich um Ergänzung "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.12.2012
5/5.0

Vielen Dank
Ich gehe davon aus, dass die nicht Bundestag sondern BundesRAT meinten

Wenn nicbt bitte ich um Ergänzung


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